SG Chemnitz: NK-Guthaben nicht als Einkommen anrechenbar bei Zahlung aus RL

[Gast30174]

Es geht NUR um das BK-Guthaben. Und da wurde nichts verzögert. Abrechnung damals sofort eingereicht, vom JC zur Stellungnahme damals sofort aufgefordert, Stellungnahme eingereicht, aufgrund Zahlung aus Regelsatz nicht angerechnet vom JC. Wurde alles zum aktuellen Zeitpunkt eingereicht, abgeklärt und nicht angerechnet. - Natürlich habe ich mich auf den Bestand der Entscheidung, es nicht anzurechnen, verlassen. Und das Geld verbraucht.

Mündliche Absprachen sind nix und helfen dir auch nix

Siehst du doch, schriftlich wird dir jetzt die Rechnung präsentiert und du hast nichts Gegenteiliges in der Hand.

Schriftlich habe ich die entsprechende Korrespondenz mit SB in der Hand. Und die Tatsache, dass sie es zum aktuellen Zeitpunkt nicht angerechnet haben.

Man kriegt keinen neuen Bescheid, wenn sich NICHTS ändert - sondern nur, WENN sich etwas ändert; und solch einen Änderungsbescheid bekommt man ZUM AKTUELLEN ZEITPUNKT. Es war eben damals noch die Rechtsprechung von Chemnitz und Kiel Vorbild für die - daher die Nichtanrechnung.

[Ottokar]

Diese  Diskussion geht jetzt über 4 Seiten und du bist keinen Argumenten zugängig, die auch nur etwas von deiner Meinung abweichen.
Angesichts dessen, dass hier ohnehin für so etwas der falsche Platz ist, mache ich das Thema jetzt zu,