Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig

[oldhoefi]

Tacheles e.V.

Wir stellen umfangreich dar, welche Folgen das Urteil des BVerfG für die davon Betroffenen hat und worauf Beratungsstellen zu achten haben.

Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen

Wir fassen mit diesem Papier die relevanten unmittelbaren zu beachtenden Folgen und Ergebnisse, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Sanktionen vom 05. November 2019 - 1 BvL 7/16 - ergeben, zusammen. [...]

Die Entscheidung des BVerfG hat Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 i. V. m § 13 Nr. 11 BverfGG). Die Entscheidungsformel ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. [Die Veröffentlichung steht aber noch aus.]

weiterlesen --> https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2577/

[pizzaiolo]

Erwerbslosenverein Tacheles e. V.

Alles Wichtige zu den Hintergründen des Urteils, dem Ablauf des Verfahrens und vor allem was das Urteil nun praktisch bedeutet, erfahrt ihr in unserem Interview mit Harald Thomé, der für Tacheles e.V. als sachverständiger Dritter selbst am Verfahren beteiligt war!

Video-Überblick
(0:50) Das Sanktionssystem
(01:50) Ausgangspunkt des Verfahrens
(02:47) Das Verfahren & Tacheles als Beteiligter
(07:30) Der Streitpunkt
(10:06) Das Ergebnis
(12:20) Die Folgen für die Praxis
(14:47) Hausaufgaben für den Gesetzgeber
(15:30) Bewertung des Urteils

Das Ergebnis ... und ... die Folgen für die Praxis ...

... sowie weiterführende Hinweise ...



https://hartz.info/index.php?topic=119924.msg1366041#msg1366041

Meine Hoffnung ist, dass die 100% Sanktion in den nächsten Monaten abgeschafft wird. Meine Hoffnung nährt sich aus den Aussagen bei der Mündlichen Verhandlung "Sanktionen im SGB II" vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2019. Dort hat der Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele wiederholt bekräftigt, dass er keine 100% Sanktionen, und somit auch Wegfall der KdU, für notwendig erachtet. Bei 60% Sanktionen sollte Schluss sein, so sinngemäß seine Worte auch in anderen Interviews.

[Ottokar]

Hier gehts zur Diskussion darüber im Forum.