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Autor Thema: Muss ich die abschl. Anlage EKS für das Halbjahr 08.20 bis 01.21 abgeben ???  (Gelesen 372 mal)

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Offline Morgen_Falter

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Hallo,

ich möchte mich KORREKT und LEGAL verhalten – aber ich weiß nicht, worin nun aktuell im Jahr 2021 meine Mitwirkungspflicht im Bezug auf die Abgabe der abschließenden Anlage EKS besteht, wenn das erzielte Einkommen deutlich über der Schätzung liegt.
Ich werde von den Paperlawinen der JC-Bescheide überrollt, wenn diese ins Haus flattern...  :sad: Das Beamtendeutsch verstehe ich schlecht und finde die Aussagen teils widersprüchlich.
Können hier Experten Licht ins Dunkel bringen? Dafür wär ich dankbar...

Es geht zunächst einmal um den Bewilligungszeitraum vom 01.08.2020 bis 31.01.2021, für den ich keine abschließende Anlage EKS eingereicht habe. Dazu habe ich auch keine Aufforderung erhalten.
Mein Einkommen für diesen Zeitraum hatte ich sehr vorsichtig geschätzt. Meine Einnahmen für diesen fielen doppelt so hoch aus.
Ich muss zusätzlich sagen, dass ich schon lange vor Corona im Leistungsbezug war.

Im Brief über die Bewilligung meines Weiterbewilligungsantrags vom Februar sind verwirrenden Aussagen enthalten:

  • "Ich weise darauf hin, dass sämtliche Änderungen in den Verhältnissen von Ihnen anzuzeigen sind."
  • "Eine abschließende Entscheidung ergeht nur auf Antrag."
  • Darunter ein Abschnitt über Anrechnung mit Erwähnung von § 41a Absatz 6 SGB II
  • Darunter "Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes keine abschließende Entscheidung, gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt (§ 41a Absatz 5 Satz 1 SGB II)"

Im einem kürzlich im Zusammenhang mit eingereichten Unterlagen zu Wohnkosten erhaltenen Schreiben wiederum heißt es nun:

"Nach Ablauf des vorläufigen Bewilligungszeitraumes besteht die Verpflichtung, die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im Bewilligungszeitraum nachzuweisen und alle weiteren leistungserheblichen Tatsachen mitzuteilen". Es soll demgemäß nach dem 31.07. die abschl. Anlage EKS eingereicht werden.
Aus meiner Selbständigkeit habe ich im laufenden Halbjahr nun so viel Einkommen erzielt, dass ich wohl alle Leistungen werde zurückzahlen müssen. Ich werde vermutlich ganz oder fast ganz aus dem Leistungsbezug fallen.

Die Einnahmen und Ausgaben muss man für das Halbjahr 01.02.2021 bis 31.07.2021 nun anscheinend belegen. Die Anlage EKS darüber werde ich dann zügig vorlegen.

Aber was ist mit dem Halbjahr 01.08.2021 bis 31.01.2021muss für dieses Halbjahr die Anlage EKS nachgereicht werden ??? Oder führt das Jobcenter später dafür eine Einkommensprüfung durch indem es etwa beim Bankinstitut Einsicht in das Konto nehmen darf ???

Muss / sollte ich bei einem deutlich höheren Einkommen als geschätzt für dieses Halbjahr (August 20 bis Januar 21) die Anlage EKS vorlegen (trotz der Aussage unter Punkt 1.) ???
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Staat einem Gelder schenkt, die sonst immer eine Überzahlung darstellen ... Was sagen die sachkundigen Experten dazu?
Wie verhalte ich mich hier KORREKT und LEGAL ???

Vielen Dank im Voraus für eure Infos!
Viele Grüße

Online crazy

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Es gab eine Ausnahme, dass nur auf Antrag endgültig gerechnet wird, galt für Selbständige und Abhängig Beschäftigte. Daher , ja es wird /wurde massenhaft Geld verschenkt. Corona Sonderregelung.

Und nein, das JC prüft nicht im nachhinein alle Konten. Diese Zugriffsrechte hat es nicht

Offline GreyG

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Grundsätzlich gilt das was crazy sagt.

Gemäß § 67 Abs. 1 SGB II ist dein Fallzeitraum von den entsprechenden Sonderregelungen umfasst.
Das bedeutet konkret: § 67 Abs. 4 Satz 2 SGB II greift bei dir. Witzigerweise hast du damit scheinbar auch Glück: Die derzeitige Auffassung scheint zu sein, dass auch dein weiterer Fallzeitraum ab dem 01.02.2021 von der Regelung profitiert, sofern auch hier ein zu geringes EK angesetzt wurde. Der Satz sagt nämlich auch aus, dass diese Regelung abweichend von Abs. 1 auch für Fallzeiträume gilt, sofern diese nicht vor dem 31.12.2020 sondern vor dem 31.03.2021 beginnen.

Auf Anfragen vom Jobcenter würde ich immer nur mit Verweis auf den Paragrafen reagieren.

Offline Morgen_Falter

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@crazy, nach Art. 6 DSGVO (https://dsgvo-gesetz.de/art-6-dsgvo/) ist das Jobcenter wohl schon befugt, eine Kontoabfrage beim Bankinstitut anzufragen und auch die Steueridentifikationsnummer anzufragen. Hier ein Artikel dazu: https://www.dr-datenschutz.de/jobcenter-kontoabfrage-von-hartz-iv-empfaengern-und-der-datenschutz/

@GreyG, Was ist mit dem Satz "Ich weise darauf hin, dass sämtliche Änderungen in den Verhältnissen von Ihnen anzuzeigen sind." ???
Der Steht im selben Bescheid wie der Hinweis, dass die abschließende Entscheidung nur auf Antrag ergeht.

Hat der Staat es sich in dieser Corona-Pandemie denn nicht offengehalten, ob und wie er evtl. doch noch überprüft, ob und inwieweit Leistungsbezieher Anspruch hatten ??? Auch wenn wirklich für die Halbjahre 08.20 bis 01.21 und 02.21 bis 07.21 keine Abgabepflicht der abschließenden Anlage EKS besteht... Gibt es da nicht doch für den Jobcenter ein Hintertürchen, wonach der Leistungsbezieher Überzahlungen sehr wohl anzugeben hat?
Es kann doch nicht sein, lass man Überzahlungen ganz legal behalten darf – oder im Extremfall alle Leistungen behalten darf obwohl nach dem Einkommen dann doch kein Anspruch bestand ...

Die Meinungen und Aussagen hierüber gehen auseinander.

Änderungen betreffen den § 41a SGB Vorläufige Entscheidung: https://www.buzer.de/gesetz/2602/al144078-0.htm

Für mich ist das alles ein einziges Chaos.

Handle ich wirklich legal und rechtens, wenn ich Einkommen verschweige? Kann da wirklich nichts passieren?

Wie könnte ich unter diesen Umständen, wenn ich das tatsächlich erwirtschaftete Einkommen nicht angeben müsste, mit meinem Sachbearbeiter klären, ob ich nun aus Hartz IV aussteige oder einen WBA über einen geringeren Betrag stelle ???

Offline GreyG

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Grundsätzlich hast du natürlich recht: Änderungen in den Verhältnissen sind anzuzeigen. Grundsätzlich hast du aber ja dein Einkommen auch angezeigt; Die Höhe hättest du unmöglich im Voraus wissen können und Anpassung bei Selbstständigen erfolgen i.d.R. am Ende des Bewilligungszeitraumes - Zumindest liest man den Absatz in entsprechenden Bewilligungsbescheiden. Du hast eine Schätzung abgegeben die in diesem Sinne nicht als Änderung in deinen Verhältnissen zu werten wäre, solange die Bewilligung steht wie sie steht. Solange das Jobcenter keine Unterlagen anfragt, insbesondere bei der endgültigen Bewilligung, heißt es für dich erst einmal nichts zu tun.

Und ja, auch dass der Staat sich dieses Hintertürchen immer offenlässt ist korrekt - In diesem Fall ist jedoch fraglich ob es noch einmal eine Änderung gibt, die eine rückwirkende endgültige Bewilligung doch noch einmal vorschreiben sollte. Es dürften bereits erste Sachverhalte durch die Endgültigkeitsfiktion verfristet sein, welche vorläufig bewilligt wurden.

Selbstverständlich ist das alles ein riesiges Chaos, aber was erwartet man, wenn man einen Paragrafen in kürzester Zeit aus dem Ärmel schüttelt und dann ein Jahr lang daran herumwerkelt - und dann auch noch die angrenzenden Paragrafen teilweise massiv abändert.

Erstmal handelst du vollkommen legal. Kritischer wirds sobald wirklich danach gefragt wird. Im Zweifelsfall kannst du ja nicht wissen, welche Unterlagen das Jobcenter benötigt.

Offline Morgen_Falter

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Wenn der Jobcenter doch noch die abschließende Anlage EKS für den Zeit von 01.08.20 bis 31.01.21 verlangt oder Kontoauszüge dafür, kann es dann nicht als Sozialbetrug gewertet werden, wenn ich Überzahlungen nicht gemeldet habe ???

Noch extremer verhält es sich ja mit dem Halbjahr von 01.02.2021 bis 31.07.2021. Für dieses entfällt aufgrund der entgegen der Schätzung ausreichenden Einnahmen der Hartz-IV-Anspruch gänzlich. Wenn ich hier auf die Ausnahmeregelung bestehe und mit dieser Begründung die im jüngsten Schreiben für diesen Bewilligungszeitraum geforderte abschließende Anlage EKS nicht einreiche, würde mir hier bei Erzwingung der EKS oder anderweitiger Prüfung doch wahrscheinlich Sozialbetrug unterstellt.

Der Staat hat sich immerhin ein Hintertürchen aufgehalten, Einkommensaufstellungen anzufragen, wo sie noch anfragbar sind. Und noch weiß man nicht, welche Änderungen evtl. doch noch kommen könnten.

Ich werde evtl. noch für den letzten Monat des aktuellen Zeitraums rückwirkend über die KSK rentenversichert sein. Umfasst der automatische Datenabgleich des Jobcenters mit der Knappschaft-Bahn-See und der Deutschen Rentenversicherung auch die KSK? Könnten diese dort nicht mein geschätztes Jahreseinkommen abfragen?

Weitere Schwierigkeit: Wenn ich von dem Einkommen des demnächst endenden Bewilligungszeitraumes und den an die KSK zu entrichtenden Versicherungsbeträgen ausgehe, bliebe evtl. ein minimaler Restanspruch von Hartz IV. Wenn ich nochmal einen WBA über einen niedrigen Betrag stelle, könnte unter der Annahme gestiegener Einnahmen doch erst Recht eine Einkommenserklärung für das Halbjahr 02.21 bis 07.21 gefordert werden, oder ??? Vielleicht auch für das davor liegende Halbjahr.

Ursprünglich hatte ich vor, mit meinem SB zu klären, ob ich nun aus Hart IV aussteigen oder noch mit einem Restbezug darin verbleiben soll. Bei nicht eingereichten Einkommenserklärungen ginge das ja nicht. Ich könnte nur den WBA stellen mit dem Risiko der Nachfrage oder mich lautlos aus Hart IV verabschieden. Auch danach könnte ja noch gefragt werden.

Wie gehe ich dann am besten vor ? Wie vermeide ich unsägliche Risiken ???

Offline SantanaAbraxas

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Hier gibt es nochmal Informationen zur Sonderregelung - es kommt auf den Beginn des Bewilligungszeitraums an:

https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-Zugang-SGB2/faq-zugang-sgb2.html

"Vorläufige Bewilligung
...
Für vorläufig bewilligte Leistungen, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. März 2021 beginnt, ergeht eine solche abschließende Entscheidung nur, wenn der Leistungsberechtigte dies selbst beantragt. Das heißt, das Jobcenter prüft nur auf Antrag, ob das zunächst geschätzte Einkommen vom tatsächlichen erzielten Einkommen abweicht. Wer Leistungen mit Bewilligungsbeginn bis März 2021 erhält, muss sich also keine Sorgen darübermachen, wegen einer nicht genau zutreffenden Einkommensschätzung später Leistungen zurückzahlen zu müssen. Andererseits kann der Leistungsberechtigte aber eine abschließende Entscheidung beantragen, wenn die Einkommensprognose zu hoch war, ihr oder ihm also höhere Leistungen zustehen.

Auch in diesen Fällen bestehen aber die üblichen Mitwirkungspflichten weiter: Wurden beispielsweise vorläufige Leistungen ohne Berücksichtigung von Einkommen bewilligt, weil im Zeitpunkt der Antragstellung kein Einkommenszufluss absehbar war, und wird im Laufe des Bewilligungszeitraums wieder Einkommen erzielt, ist dies dem Jobcenter mitzuteilen. In diesem Fall werden die Leistungen für die Zukunft angepasst. Ändert sich die die Einkommenssituation unabhängig vom prognostizierten Einkommen, z.B. wegen eines Zusammenzugs mit dem Partner, der Aufnahme einer (weiteren) Tätigkeit, Zuflüsse z.B. aus Steuererstattungen oder aus Betriebskostenguthaben, ist dies ebenfalls anzugeben. Hierdurch bedingte Änderungen können auch rückwirkend berücksichtigt werden.

Für Bewilligungszeiträume, die ab 1. April 2021 beginnen, gilt wieder die übliche Regelung, dass die Jobcenter nach Ablauf des Bewilligungszeitraums prüfen und abschließend über den Leistungsanspruch entscheiden. Das kann Nachzahlungen oder auch Rückforderungen zur Folge haben."