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Rechtsverschärfungen im SGB II ab 01.08.2016 - 9. Gesetz zur Änderung des SGB II

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Dragon:
Hallo Leute

Wie sieht der stand der dinge aus?kommt das Rechtsfremdegesetz jetzt am 1.August??wie ich im anderen Thema gelesen hatte muss:
--- Zitat ---der Gesetzesentwurf muss jetzt noch durch den Bundesrat absegnet werden. Er steht dort für den 08. Juli auf der Tagesordnung.
--- Ende Zitat ---
kann mich einer zum Stand der Dinge etwas aufklären??? schließlich geht es ja um unsere Rechte....

Gast26342:
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Das Ding muss jetzt noch vom Bundespräservativ unterschrieben und anschließend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

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