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Autor Thema: Wie kann man das Gerichtsprotokoll ändern bzw. ergänzen?  (Gelesen 1247 mal)

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Offline hko

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Ich hatte bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem SG Gießen den Antrag gestellt, dass meine Ausführungen zur Sache in das Protokoll aufgenommen werden sollen. Wurde vom Richter ohne Begründung abgelehnt. Nach Erhalt des nunmehr unvollständigen Protokolls habe ich meine vor Gericht vorgetragene Begründung an das Gericht gefaxt mit dem Antrag, diese in das Protokoll zu übernehmen. Nach inzwischen mehr als 6 (sechs) Monaten immer noch keine Reaktion. Kann der Richter völlig einseitig die Argumente der beklagten Behörde vollständig ins Protokoll nehmen aber meine Ausführungen einfach unterschlagen?
Über sachdienliche Hinweise bedanke ich mich bereits jetzt.

Gruß hko

Offline harry

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Re: Wie kann man das Gerichtsprotokoll ändern bzw. ergänzen?
« Antwort #1 am: 13. Juni 2021, 11:18:12 »
Protokolländerungen sind nach § 164 ZPO problemlos möglich.
Das Protokoll muss alle relevanten Daten enthalten, ansonsten ist es fehlerbehaftet.

Berichtigung ist auch notwendig wenn fehlerbehaftet.
Leider kennen wir das Sitzungsprotokoll nicht. TE müsste es hier einstellen.

Zu beachten ist natürlich § 136 SGG.
Die Darstellung des Tatbestands kann durch eine Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und auf die zu Protokoll erfolgten Feststellungen ersetzt werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand richtig und vollständig ergibt. In jedem Fall sind jedoch die erhobenen Ansprüche genügend zu kennzeichnen und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ihrem Wesen nach hervorzuheben.

D.h. Deine vorgetragenen Angriffs- und/oder Verteidigungsmittel müssen beachtet und gewürdigt und das wesentliche protokolliert werden.
Bei beiden handelt es sich ja um Beweisantritte.
« Letzte Änderung: 13. Juni 2021, 12:18:47 von harry »

Offline onehitwonder

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Re: Wie kann man das Gerichtsprotokoll ändern bzw. ergänzen?
« Antwort #2 am: 13. Juni 2021, 11:51:19 »
164 ZPO zielt aber auf Berichtigungen ab. Ein nachträgliches Ergänzen von Inhalten, die nicht vor dem Gericht erörtert wurden, ist nicht möglich. Würde ja auch der Bedeutung des "Protokolls" widersprechen.

Offline Grenzer

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Re: Wie kann man das Gerichtsprotokoll ändern bzw. ergänzen?
« Antwort #3 am: 13. Juni 2021, 11:55:09 »
Falscher Thread Habe ich selber gelöscht

Offline harry

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Re: Wie kann man das Gerichtsprotokoll ändern bzw. ergänzen?
« Antwort #4 am: 13. Juni 2021, 12:40:21 »
@ TE eine Berichtigung erfolgt nur auf Antrag, sofern sie nicht von Amts wegen vorgenommen wird.
Den Antrag musst du beim Berufungsgericht stellen und explizit vortragen, dass du eine Berichtigung der Sitzungsniederschrift im Verfahren beantragt hast.
Mehr kann man ohne weitere Kenntnisse nicht sagen.

Zitat von: onehitwonder am 13. Juni 2021, 11:51:19
Ein nachträgliches Ergänzen von Inhalten, die nicht vor dem Gericht erörtert wurden, ist nicht möglich.
Wurden aber erörtert (siehe Eingangsthread) und ohne Begründung vom Richter abgelehnt. Beachte bitte § 112 Abs. 3 SGG

Zitat von: hko am 13. Juni 2021, 10:18:06
habe ich meine vor Gericht vorgetragene Begründung an das Gericht gefaxt mit dem Antrag, diese in das Protokoll zu übernehmen.
Man müsste zwingend die Urteilsbegründung kennen.
Denn: Ausführungen der Prozessbeteiligten in der mündlichen Verhandlung dürfen vom Gericht auch dann bei der Entscheidung berücksichtigt werden, wenn sie nicht protokolliert worden sind .
« Letzte Änderung: 13. Juni 2021, 13:12:28 von harry »

Offline onehitwonder

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Re: Wie kann man das Gerichtsprotokoll ändern bzw. ergänzen?
« Antwort #5 am: 13. Juni 2021, 13:16:33 »
Harry, ich hatte es so verstanden, dass die Ausführungen des TE inhaltlich nicht erörtert wurden.
@TE: Bitte um Klarstellung.

Offline harry

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Re: Wie kann man das Gerichtsprotokoll ändern bzw. ergänzen?
« Antwort #6 am: 13. Juni 2021, 13:18:24 »
Zitat von: hko am 13. Juni 2021, 10:18:06
Ich hatte bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem SG Gießen den Antrag gestellt, dass meine Ausführungen zur Sache in das Protokoll aufgenommen werden sollen. Wurde vom Richter ohne Begründung abgelehnt.

Seine Argumente hat er schon vorgetragen und damait müssen sie erörtert worden sein sonst läge Verstoß gegen § 112 Abs. 2 vor.
Der Richter hat sich aber geweigert diese ins Protokoll (Sitzungsniederschrift) aufzunehmen.
Das Protokoll hat volle Beweiskraft und ist Urkunde und wäre für evtl. Berufung schon notwendig.
Frage mich allerdings was TE mit dem Protokoll vor hat?
Das Verfahren scheint abgeschlossen.



Offline hko

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Re: Wie kann man das Gerichtsprotokoll ändern bzw. ergänzen?
« Antwort #7 am: 13. Juni 2021, 14:47:12 »
Zu den angesprochenen Fragen:
1. das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
2. weil das SG Gießen schon früher die Ausführungen der Behörde vollständig zu Protokoll genommen, meine dagegen völlig ignoriert hatte, habe ich in der betreffenden Verhandlung meinen vorbereiteten Vortrag vom Blatt vorgelesen und wollte dieses Blatt dem Richter übergeben. Das wurde abgelehnt. Mein zusätzlicher mündlicher Antrag, meinen Vortrag in das Protokoll zu übernehmen, wurde ebenfalls ohne Begründung abgelehnt. Auch darüber kein Hinweis im Protokoll. Erst nach Erhalt des nunmehr unvollständigen Protokolls habe ich meine vor Gericht vorgetragene Begründung an das SG Gießen gefaxt mit dem Antrag, diese in das Protokoll zu übernehmen.
 Bis heute noch keine Reaktion.

@ TE eine Berichtigung erfolgt nur auf Antrag, sofern sie nicht von Amts wegen vorgenommen wird.
Den Antrag musst du beim Berufungsgericht stellen und explizit vortragen, dass du eine Berichtigung der Sitzungsniederschrift im Verfahren beantragt hast.

Danke harry, dann muss ich meinen Antrag auf Protokoll-Berichtigung bzw. -Ergänzung noch einmal an das LSG Hessen schicken.

Gruß hko

Offline onehitwonder

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Re: Wie kann man das Gerichtsprotokoll ändern bzw. ergänzen?
« Antwort #8 am: 13. Juni 2021, 15:02:19 »
Danke für die Erklärung. Dann bitte den Ratschlägen von harry folgen.

Offline hko

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Re: Wie kann man das Gerichtsprotokoll ändern bzw. ergänzen?
« Antwort #9 am: 09. Juli 2021, 13:13:07 »
Ich habe, wie harry vorgeschlagen, meinen Antrag auf Protokoll-Berichtigung bzw. -Ergänzung an das LSG Hessen geschickt und heute (09.07.2021) die Antwort vom LSG-Hessen erhalten:
Ihre Eingabe vom ... wurde zuständigkeitshalber an das SG Gießen weitergeleitet.

Den Antrag auf Protokoll-Berichtigung bzw. -Ergänzung hatte ich doch schon vor mehr als 6 Monaten an das SG Gießen geschickt und dies auch dem LSG Hessen mitgeteilt. Ich bin gespannt, ob und wie das SG Gießen jetzt endlich reagiert.

Gruß hko

Offline Grenzer

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Re: Wie kann man das Gerichtsprotokoll ändern bzw. ergänzen?
« Antwort #10 am: 09. Juli 2021, 17:37:05 »
Das weiß sogar ich. Ändern oder ergänzen kann ein Gerichtsprotokoll nur das Gericht das es auch erstellt hat.
Da kannst du durchaus eine Erinnerung an das SG schreiben - aber höflich, nicht vorwurfsvoll.

Offline hko

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Re: Wie kann man das Gerichtsprotokoll ändern bzw. ergänzen?
« Antwort #11 am: 09. Juli 2021, 19:32:10 »
Hallo Grenzer,
wozu jetzt noch eine Erinnerung? Es müsste doch wohl reichen, dass das LSG Hessen den Vorgang an das SG Gießen weitergeleitet hat. Ich warte jetzt erstmal ab!

Gruß hko

Offline Grenzer

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Re: Wie kann man das Gerichtsprotokoll ändern bzw. ergänzen?
« Antwort #12 am: 10. Juli 2021, 11:20:50 »
Zitat von: hko am 09. Juli 2021, 19:32:10
Ich warte jetzt erstmal ab!
Ich drücke dir beide Daumen damit alles klappt.
Persönlich glaube ich aber nicht daran dass das Sitzungsprotokoll geändert oder ergänz wird. Das Gericht müsste ja seine eigene Urkunde ändern.
Würde das doch bedeuten, dass der Richter*in in der Verhandlung falsch oder ungenügend protokolliert hat.
Und das Protokoll hat immerhin eine sehr wichtige Funktion.

Offline hko

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Re: Wie kann man das Gerichtsprotokoll ändern bzw. ergänzen?
« Antwort #13 am: 11. Juli 2021, 15:13:31 »
An alle, besonders die, die hier regelmäßig nachschauen:

hat schon mal jemand ein Gerichtsprotokoll ändern bzw. ergänzen lassen?

Gruß hko

Offline harry

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Re: Wie kann man das Gerichtsprotokoll ändern bzw. ergänzen?
« Antwort #14 am: 11. Juli 2021, 15:35:38 »
Zitat von: hko am 11. Juli 2021, 15:13:31
hat schon mal jemand ein Gerichtsprotokoll ändern bzw. ergänzen lassen?
Ich. Aber direkt in der laufenden Verhandlung.
Nicht hinterher nach Sitzungsschluss
Das Protokoll ist eine beweiskräftige Urkunde und es bedarf schon sehr guter Gründe zur Abänderung bzw. Ergänzung