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Autor Thema: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage  (Gelesen 4201 mal)

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Offline war ich nicht

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #30 am: 10. Juni 2021, 12:29:25 »
Hallo Nick,

ich war vor 3 Jahren in der gleichen Situation :-(
Auch mir wurde unterstellt, ich wurde nicht zu Hause wohnen. Weil ich um ein Darlehen gebeten habe damit mein Gaszähler entsperrt werden kann. daraufhin hat das JC einfach entschieden ich wohne nicht zu Hause  :wand:

Auch ich stellte EA beim Sozialgericht. Achte auf Deine Post und beantworte die Briefe vom SG so schnell wie möglich. Bei mir waren es glaube ich 4 oder 5 bis es zu Erörterung des Sachverhalts kam. Dann fuhr ich zum Gericht und in 1 Stunde war alles geklärt. Ein Rat von mir, sollte es bei Dir soweit kommen, fahre mit einem Anwalt hin. Du kriegst dann die Prozesskostenhilfe (glaube so heißt es) bewilligt.

Was ich seltsam fand, war, dass von diesen 5 Briefen die letzten 2 exakt die gleichen Fragen hatten. Bei dem 2. Brief schrieb ich dem Richter dass es keine Rolle spielt wie oft er mich das noch fragt, die Antwort wird immer die gleiche sein. Ich war echt verzweifelt und wollte dass es endlich irgendwie weiter geht.

Das einzige, was Du jetzt machen kannst ist schnell reagieren und warten.

Ich drücke Dir die Daumen, halte durch  :empathy:

Wenn überhaupt, dann jammern wir auf einem extrem hohen Niveau!

Offline harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #31 am: 10. Juni 2021, 13:23:04 »
Zitat von: war ich nicht am 10. Juni 2021, 12:29:25
4 oder 5 bis es zu Erörterung des Sachverhalts kam. Dann fuhr ich zum Gericht und in 1 Stunde war alles geklärt.
Und wie lange hat es sich hingezogen bis alles geklärt war?
Meine Ab Einreichung der EA bis zur Klärung im Gerichtssaal.
Es war ja bei dir ein Erörterungstermin angesetzt nach 5 maligen Schriftwechsel.
Bloß in einem Erörterungstermin gibts keine Entscheidung zur Sache sondern nur einen Vergleich, eine Klagerücknahme oder ein Anerkenntnis.

Ist nichts dergleichen möglich gibts im Anschluss einen Verhandlungstermin der durch Urteil endet.

Offline war ich nicht

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #32 am: 10. Juni 2021, 14:05:21 »
2 Monate 15.09. EA, 23.11. Erörterungstermin. 28.11. kam die Niederschrift und Anfang Dezember war das Geld auf dem Konto.

Es wurde übrigens schon während des Erörterungst. festgelegt, dass das JC zahlen muss. Das wurde dann auch gemacht.

Ich hoffe für Nick, dass es schnell vorbei ist...
Wenn überhaupt, dann jammern wir auf einem extrem hohen Niveau!

Offline harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #33 am: 10. Juni 2021, 14:27:39 »
Zitat von: war ich nicht am 10. Juni 2021, 14:05:21
2 Monate 15.09. EA, 23.11. Erörterungstermin. 28.11. kam die Niederschrift und Anfang Dezember war das Geld auf dem Konto.
Genau darin liegt das Problem. Der TE braucht das Geld sofort wegen Nahrungseinkäufe und Mietrückständen.

Online Deadpool

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #34 am: 10. Juni 2021, 14:32:13 »
Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 11:50:01
Rechtlich gesehen hat das JC sein rechtliches Gehör bereits durch die Begründung im Aufhebungsbescheid wahrgenommen,

Blödsinn. Mit dem Bescheid wurde ein Verwaltungsverfahren beendet. Das ist kein Vortrag im gerichtlichen Verfahren und genügt daher keinesfalls der Rechtsvorschrift des § 62 SGG.

Offline war ich nicht

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #35 am: 10. Juni 2021, 14:43:43 »
Was Du nicht sagst  :smile: mir ging es damals genauso. Mein EA bezog sich auf die Aufhebung des Bewilligungsbescheides. Nach dem das JC der Meinung war, dass ich nicht da wohne, hat es die Leistungen gestoppt.

Ich habe es nur mit Hilfe meines Kumpels geschafft. Keine Ahnung was aus mir geworden wäre...
Ich habe meinem Vermieter alles erzählt und er hat thanks god einfach abgewartet.

Also geht es bei Nick um exakt die gleiche Situation...

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Offline harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #36 am: 10. Juni 2021, 14:49:48 »
Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 14:32:13
Das ist kein Vortrag im gerichtlichen Verfahren

Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 14:32:13
genügt daher keinesfalls der Rechtsvorschrift des § 62 SGG.

Das sehe ich anders. Mit dem Bescheid hat das JC das Verwaltungsverfahren nicht beendet wie die laufende EA und ggf. Klage zeigen.

Mit den vorgetragenen Gründen hat JC seine Rechtsposition dargelegt ebenso wie der TE.

§ 62 SGG schreibt nur die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs vor,
was durch die beiden Sachvorträge bereits geschehen ist, deren Inhalt die Parteien bestimmen.
Im Termin kann es natürlich noch weitere Ergänzungen geben.

https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/jansen-sgg-62-rechtliches-gehoer_idesk_PI434_HI770805.html
Diese Gewährleistung soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten
(vgl. BVerfG, Beschluss v. 29.5.1991, 1 BvR 1383/90, NJW 1991 S. 2823; BSG, Beschluss v. 19.12.2016, B 9 SB 17/16 B; Beschluss v. 14.12.2016, B 13 R 204/16 B).
(Anmerkung: Sie haben sich aber bereits geäußert und ihre Rechtspositionen bestimmt!)

Maßgebend ist der Gedanke, dass ein Verfahrensbeteiligter Gelegenheit haben muss, durch seinen Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (BVerfG, Beschluss v. 2.6.2010, 1 BvR 448/06, NZS 2011 S. 133; BSG, Beschluss v. 18.1.2011, B 2 U 268/10 B

*** Das waren die beiden Fragen des TE und die sind beantwortet.
Das Sozialgericht hat nun dem Jobcenter 5 Tage Zeit gegeben zu meinen Eilantrag Stellung zu nehmen.
1.
Warum ist das so? Warum weist das Sozialgericht, das Jobcenter nicht sofort an, die Grundsicherung zu zahlen? Ich meine in einer Notlage hat man nicht unbedingt Zeit, hier 5 Tage, dort X Tage zu warten.
2.
Wäre es besser gewesen einen Anwalt zu nennen (ich meine im Rahmen der Prozesskostenhilfe) statt alleine?


Online RedChili

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #37 am: 10. Juni 2021, 14:59:29 »
Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 14:49:48
Das sehe ich anders.
Auch falsche Ansichten stehen dir natürlich zu, aber wenn es unterschiedliche Verfahren gibt, dann greifen auch unterschiedliche Rechtsnormen.

Wie soll denn ein zeitlich früherer Verwaltungsakt(!) als Gewährung rechtlichen Gehörs in einem späteren Verfahren gelten, wenn das JC noch nicht mal weiß, was der TE in seiner Klagebegründung schreibt?
Das ist in sich gesehen schon völliger Blödsinn.

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 14:49:48
Mit dem Bescheid hat das JC das Verwaltungsverfahren nicht beendet wie die laufende EA und ggf. Klage zeigen.
Sofern der Aufhebungsbescheid rechtskräftig geworden ist, ist das Verwaltungsverfahren bereits beendet. Ob Rechtskraft eingetreten ist oder nicht, geht aus dem Thema leider nicht hervor.
Des Weiteren ist eine eA zwar möglich, aber der TE müsste zunächst Widerspruch gegen Verwaltungsakt erheben, bevor er in der Hauptsache klagen kann. Von daher trifft der Antrag auf eA überhaupt keine Aussage darüber, ob das Verwaltungsverfahren abgeschlossen ist oder nicht.

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 14:49:48
Mit den vorgetragenen Gründen hat JC seine Rechtsposition dargelegt ebenso wie der TE.
Richtig, und zwar ausschließlich in Bezug auf das vorherige Verwaltungsverfahren, aber nicht hinsichtlich des gerichtlichen Verfahrens.


Offline war ich nicht

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #38 am: 10. Juni 2021, 15:04:28 »
Lieber Harry, ich glaube Du verstehst mich falsch...

Ich bin nicht hier um mit Dir "wer weiß mehr" zu spielen  :flag:

Ich bin hier, weil Nick ein Problem hat und ich das gleiche erlebt habe. Ich kann nur über meine Erfahrung berichten. Zur Zeit können wir Nick nur Gehör und vielleicht ein wenig Zuversicht schenken.

Anders helfen geht jetzt einfach nicht :-(

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Online Deadpool

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #39 am: 10. Juni 2021, 15:07:59 »
Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 14:49:48
Das sehe ich anders.

Das kannst du gern anders sehen. Macht es trotzdem nicht richtiger. Und wenn du den Unterschied zwischen Verwtungsverfahlren, Widerspruchsverfahren und Klageverfahren nicht kennst, brauchen wir nicht weiter diskutieren. Vor Gericht ist jeder anzuhören, Art. 103 GG. Vor Gericht. Nicht im Verwaltungsverfahren.

Allein schon die Tatsache, dass in der Begründung des Verwaltungsaktes nicht unbedingt alle dem Amt vorliegenden Tatsachen und Beweise (anonyme Anzeigen, Fotos, Protokolle etc) enthalten, bedingt schon allein die Notwendigkeit der Anhörung durch das Gericht. Nicht umsonst ist die Vorlage der Verwaltungsakte bei Gericht Pflicht.

Hört das Gericht nicht an oder setzt es eine zu kurze Frist, ist das ein Verfahrensfehler. Lernt man in der Youtube Akademie wohl nicht...


Offline harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #40 am: 10. Juni 2021, 15:13:14 »
Ich will gerne blöd sein. Wichtig ist dass andere gescheit sind.
Zitat von: RedChili am 10. Juni 2021, 14:59:29
Wie soll denn ein zeitlich früherer Verwaltungsakt(!) als Gewährung rechtlichen Gehörs in einem späteren Verfahren gelten, wenn das JC noch nicht mal weiß, was der TE in seiner Klagebegründung schreibt?

Nachdem der TE dem JC seine Auffassung explizit mitgeteilt hat (Anhörungsbogen etc.) hat das JC einen begründeten Aufhebungsbescheid erlassen.
Diese beiden Darlegungen sind erstmal Gegenstand des EA-Verfahrens.
Damit kann jeder die Entscheidung des SG beeinflussen und hat somit sein rechtl.Gehör wahrgenommen. Ergänzungen könnten natürlich folgen.
Lese halt bitte meinen vorherigen Beitrag!

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 14:49:48
Maßgebend ist der Gedanke, dass ein Verfahrensbeteiligter Gelegenheit haben muss, durch seinen Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (BVerfG, Beschluss v. 2.6.2010, 1 BvR 448/06, NZS 2011 S. 133; BSG, Beschluss v. 18.1.2011, B 2 U 268/10 B

Außerdem sind die 2 Fragen des TE ausführlich beantwortet.
Mit Debatten über rechtl.Gehör ist dem TE in dem einfachen Verfahren nicht gedient. Mehr als seinen Standpunkt dem SG darzulegen geht nicht.

Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 15:07:59
Vor Gericht ist jeder anzuhören, Art. 103 GG. Vor Gericht. Nicht im Verwaltungsverfahren.
TE ist doch bereits vor Gericht. Und ob es eine Verhandlung gibt steht in den Sternen.
Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 15:07:59
Allein schon die Tatsache, dass in der Begründung des Verwaltungsaktes nicht unbedingt alle dem Amt vorliegenden Tatsachen und Beweise (anonyme Anzeigen, Fotos, Protokolle etc) enthalten,
Ich gehe schon davon aus, dass das JC seine eigene Akte kennt und in seine Entscheidungsgründe einbezieht.

Ich lasse dir gern deine Ansicht des Sachverhaltes. Ich vertrete halt die meine!
Nachdem der TE uns etliches vorenthält ist sowieso jede Diskussion überflüssig und korrekter Rat fast unmöglich.

Zitat von: war ich nicht am 10. Juni 2021, 15:04:28
Lieber Harry, ich glaube Du verstehst mich falsch...
Ich habe doch zu deinen Beiträgen nichts gesagt.






Online RedChili

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #41 am: 10. Juni 2021, 15:22:39 »
Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 15:13:14
Nachdem der TE dem JC seine Auffassung explizit mitgeteilt hat (Anhörungsbogen etc.) hat das JC einen begründeten Aufhebungsbescheid erlassen. Diese beiden Darlegungen sind erstmal Gegenstand des EA-Verfahrens.
Aha.... Der TE darf also seine Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren im Rahmen des Antrags auf eA nicht mehr ergänzen? Nur dann würde deine Argumentation Sinn ergeben.

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 15:13:14
Damit kann jeder die Entscheidung des SG beeinflussen und hat somit sein rechtl.Gehör wahrgenommen. Ergänzungen könnten natürlich folgen.
Lese halt bitte meinen vorherigen Beitrag!
Wie soll das JC denn Stellung zu den Ergänzungen nehmen, wenn es kein rechtliches Gehör gewährt bekommt?

Ich habe deinen Beitrag gelesen und genau aus dem Grund sind meine Entgegnungen erfolgt, bei soviel rechtlichem Unwissen.



Offline war ich nicht

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #42 am: 10. Juni 2021, 15:28:05 »
@ Harry  :flag: dann habe ich es falsch verstanden, entschuldige
Wenn überhaupt, dann jammern wir auf einem extrem hohen Niveau!

Offline harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #43 am: 10. Juni 2021, 15:42:43 »
Jetzt mag ich nicht mehr!!
Zitat von: RedChili am 10. Juni 2021, 15:22:39
Aha.... Der TE darf also seine Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren im Rahmen des Antrags auf eA nicht mehr ergänzen?
2 mal habe ich bereits geschrieben dass Ergänzungen möglich sind.

Zitat von: RedChili am 10. Juni 2021, 15:22:39
Wie soll das JC denn Stellung zu den Ergänzungen nehmen, wenn es kein rechtliches Gehör gewährt bekommt?
1. Liegen keine Ergänzungen bis dato vor und wären dann sowieso schriftsätzlich erforderlich (mündlich in der Verhandlung falls es eine gibt)
2. Zwischen erster Wahrnehmung rechtl. Gehörs im EA-Verfahren und weiterer Wahrnehmung im SG-Verhandlung ist ein Unterschied der darin besteht dass sofort gekontert werden kann.

Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 15:07:59

Nicht im Verwaltungsverfahren.
Auch im Verwaltungsverfahren besteht Anspruch nach 103 GG

Aber jetzt wird der Thread zerredet und dafür ist mir meine Zeit zu schade.

quote author=harry am 10. Juni 2021, 15:13:14]
Nachdem der TE uns etliches vorenthält ist sowieso jede Diskussion überflüssig und korrekter Rat fast unmöglich.[/quote]

Online Deadpool

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #44 am: 10. Juni 2021, 16:05:35 »
Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 15:13:14
TE ist doch bereits vor Gericht. Und ob es eine Verhandlung gibt steht in den Sternen.

Was hat jetzt eine Verhandlung damit zu tun? Davon hat niemand gesprochen.

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 15:42:43
2 mal habe ich bereits geschrieben dass Ergänzungen möglich sind.

Ach so, das darf nur der TE, nicht der Antragsgegner? Der nicht, der hat ja kein Recht auf rechtliches Gehör? Merkst du wirklich nicht, wie schief du liegst?!

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 15:42:43
Liegen keine Ergänzungen bis dato vor und wären dann sowieso schriftsätzlich erforderlich

Und genau das macht der Richter, indem er das Jobcenter anhört.



Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 15:42:43
Zwischen erster Wahrnehmung rechtl. Gehörs im EA-Verfahren und weiterer Wahrnehmung im SG-Verhandlung ist ein Unterschied der darin besteht dass sofort gekontert werden kann.

Du hast echt Null Ahnung. Zu dem Quatsch fällt mir gar nichts mehr ein.