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Autor Thema: Haftung Minderjähriger  (Gelesen 2415 mal)

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Offline Anne21

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Haftung Minderjähriger
« am: 02. Oktober 2019, 18:50:06 »
Hallo,

Wer Rückforderungen vom jc bekommt, an die Kinder gerichtet, kann diese Forderungen beim Inkasso ruhen lassen bis die Kinder 18 sind.
Danach (evtl mit anwaltlicher Hilfe) kann sich das Kind auf Paragraf 1629 BGB berufen = Minderjährigenhaftung sprich das Kind haftet nur in Höhe des Kontostandes stand 18. Geburtstag. Alle Schulden die bis dahin aufgelaufen sind, sind dann weg. gehen auch nicht auf die Eltern über. 👍😊
Bei manchen Menschen ist Nasebohren der einzige Weg mal in sich zu gehen 😜

Offline Orakel

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Re: Haftung Minderjähriger
« Antwort #1 am: 02. Oktober 2019, 18:56:19 »
Eltern haften grundsätzlich nicht für ihre Kinder! Das ist aber ein uralter Hut.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline coolio

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Re: Haftung Minderjähriger
« Antwort #2 am: 02. Oktober 2019, 18:58:06 »
auch nicht bei verletzter Aufsichtspflicht???  :lachen:
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Offline Orakel

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Re: Haftung Minderjähriger
« Antwort #3 am: 02. Oktober 2019, 19:02:55 »
Auch dann nicht! Haftung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht richtet sich gegen die Eltern (oder andere Aufsichtspflichtige) und nicht gegen die Kinder!

DU musst mir das BGB ganz sicher nicht erklären. Wenn du dich von deinem Lachkrampf erholt hast, kannst du ja mal selbst ins BGB schauen ...
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Offline coolio

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Re: Haftung Minderjähriger
« Antwort #4 am: 02. Oktober 2019, 19:08:13 »
Zitat von: Orakel
Eltern haften grundsätzlich nicht für ihre Kinder
Deine Hilfs-/Reparaturargumentation ist allzu dürftig
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Offline Orakel

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Re: Haftung Minderjähriger
« Antwort #5 am: 02. Oktober 2019, 19:29:27 »
Wir befinden uns hier: hartz.info »Hilfebereich »Tipps zu Hartz IV / ALG II

Ich will aber mal nicht so sein ...

Rechtsgrundlagen für meine "Hilfs-/Reparaturargumentation":

allgemein: § 832 BGB
Beschränkung der Minderjährigenhaftung: § 1629a BGB
Rechtsprechung zuletzt BSG, Urteil. vom 07.07.2011, Az. B 14 AS 153/10 R
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Offline Ottokar

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Re: Haftung Minderjähriger
« Antwort #6 am: 03. Oktober 2019, 10:40:26 »
Es geht auch noch aktueller: BSG, B 14 AS 34/17 R und B 4 AS 43/17 R, 28.11.2018
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Orakel

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Re: Haftung Minderjähriger
« Antwort #7 am: 03. Oktober 2019, 11:28:30 »
Vielen Dank für das Update  :smile:
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Offline oldhoefi

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„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline oldhoefi

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Re: Haftung Minderjähriger
« Antwort #9 am: 01. Dezember 2019, 17:41:08 »
Beschränkung der zivilrechtlichen Minderjährigenhaftung gilt auch im SGB II

Hat ein Minderjähriger Leistungen nach dem SGB II zu Unrecht erhalten, muss er als junger Volljähriger diese Leistungen nur bis zur Höhe des bei Eintritt seiner Volljährigkeit vorhandenen Vermögens an das Jobcenter erstatten. Dieser im BGB gesetzlich verankerte Grundgedanke gilt für die "Minderjährigenhaftung" im SGB II entsprechend und auch vollumfänglich.

Junge Volljährige können sich auf die Beschränkung der Minderjährigenhaftung auch dann berufen, wenn sie während des gerichtlichen Verfahrens gegen den Erstattungsbescheid per Anfechtungsklage volljährig geworden sind.

Für die sozialrechtliche Beratung eine wichtige Fragestellung.

Entscheidungsanalyse zu BSG vom 28.11.2018 - B 4 AS 43/17 R

--> https://research.wolterskluwer-online.de/news/5a2fb831-3e25-4c02-99ba-68a9eb771a7f?page=1&taxonomy=lawtaxonomy-ats-filter!ATS_bf4df7da6d0c4c27908bd15e50a8c534

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter aus 07/2019)

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Bundessozialgericht, Urteil vom 28.11.2018 - B 4 AS 43/17 R

Volltext --> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=205853
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