Widerspruch wegen Teilablehnung Bewerbungskosten (Begonnen von: Zahnfee)

[Zahnfee]

Komisch nur, dass ein anderer Leistungsempfänger beim hiesigen Sozialgericht recht bekommen hat. Bei ihm war die Regelung zu den Bewerbungskosten zu unbstimmt. Bei mir ist dagegen alles ok. Gleicher Textbaustein, gleiches Sozialgericht, allerdings andere Kammer. Also doch nicht alles so eindeutig. Ich hatte einfach nur Pech, dass ich einen Richter bekommen habe, der neu auf diesem Gebiet ist.

sondern schlicht und ergreifend dreist

@ Orakel: Weißt du was dreist ist? Dreist ist, wenn ich ständig auf den Regelsatz verwiesen werde. Dreist ist, wenn ich meine Bewerbungsbemühungen anhand von Anschreiben, Zwischenmitteilungen und Ablehnungen nachweisen muss, ohne dafür einen einzigen Cent für anfallende Kopien, Fahrt- bzw. Portokosten zu sehen. Dreist ist, wenn man meint, dass technische Geräte, Strom und Druckerpatronen vom Himmel fallen. Und ja, auch der Weg zur Post bzw. zum Copyshop ist nicht kostenfrei.

Und ja, es ist eine Ungleichbehandlung, wenn der eine Leistungsempfänger 5 Euro für jede schriftliche Bewerbung plus ggf. (bestenfalls) 2 Euro für Emailbewerbungen erhält, und der andere bekommt seine Ausgaben nur gegen Nachweis erstattet.

[Orakel]

Was soll deine "Belehrung"??? Geschenkt!!! Der Rechtsweg steht dir doch offen. Deinen Widerspruch, später deine Klage gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid kannst du auch mit dem Satz einleiten: "Ich habe zwar keine Chance, aber ich nutze sie."

Viel Erfolg!

[Evenflow DDT]

Komisch nur, dass ein anderer Leistungsempfänger beim hiesigen Sozialgericht recht bekommen hat. Bei ihm war die Regelung zu den Bewerbungskosten zu unbstimmt. Bei mir ist dagegen alles ok. Gleicher Textbaustein, gleiches Sozialgericht, allerdings andere Kammer. Also doch nicht alles so eindeutig. Ich hatte einfach nur Pech, dass ich einen Richter bekommen habe, der neu auf diesem Gebiet ist.

Und dir kommt es auch nichtmal ansatzweise in den Sinn -angesichts der LSG Entscheidung- dass nicht der Richter oder die Richterin der anderen Kammer irrt?! Obwohl das LSG bestätigt hat, dass dein Richter, der "neu auf diesem Gebiet ist" (woher willst du das bitte wissen, kennst du seinen Lebenslauf?!), korrekt entschieden hat?

[Zahnfee]

woher willst du das bitte wissen

Das hat mir mein Anwalt, der mich in einer anderen Sache vertritt, gesagt.

Habt ihr eigentlich meinen Verwaltungsakt sowie die Begründung des LSG'es gelesen?

[blaumeise]

Weißt du was dreist ist? Dreist ist, wenn ich ständig auf den Regelsatz verwiesen werde. Dreist ist, wenn ich meine Bewerbungsbemühungen anhand von Anschreiben, Zwischenmitteilungen und Ablehnungen nachweisen muss, ohne dafür einen einzigen Cent für anfallende Kopien, Fahrt- bzw. Portokosten zu sehen. Dreist ist, wenn man meint, dass technische Geräte, Strom und Druckerpatronen vom Himmel fallen. Und ja, auch der Weg zur Post bzw. zum Copyshop ist nicht kostenfrei.

Es läppert sich zusammen, das stimmt. Und gerecht ist es auch nicht.

Da du ausdrücklich Kopien der Bewerbungsanschreiben bzw. E-Mails einreichen sollst als Nachweis, müssen diese Kopien auch kostenmäßig erstattet werden. Da du die Nachweise laut EinV jeden Monat nachweisen musst, müssen dir auch die Kosten, die dir dadurch entstehen (Fahrtkosten, Portokosten, Einschreibgebühren ...) erstatttet werden. Ansonsten wärst du bei den Pflichten unangemessen, einseitig benachteiligt.

Falls du versuchst, auch deine sonstigen Kosten erstattet zu bekommen, drück ich dir jedenfalls die Daumen!

[Peter Viersen]

Der AG wollte ausschließlich schriftliche Bewerbungen. Ansonsten hätte ich mir nicht die Mühe einer schriftlichen Bewerbung gemacht.

Email - Bewerbungen sind SCHRIFTLICHE Bewerbungen, nur das der potentiell neue Arbeitgeber diese selber ausdrucken kann und wird.

  Man kann sich das Leben auch ganz schön schwer machen!

Viel Erfolg!

Auch von mir ........Viel Erfolg!

[Orakel]

@blaumeise

Hast du auch eine Rechtsgrundlage für deine kühne Behauptung parat???

[Gast41851]

Email - Bewerbungen sind SCHRIFTLICHE Bewerbungen, nur das der potentiell neue Arbeitgeber diese selber ausdrucken kann und wird.
  Man kann sich das Leben auch ganz schön schwer machen!

Alles korrekt!

[Zahnfee]

Sorry, aber ich gebe Email-Bewerbungen immer den Vorzug, außer wenn der AG (zumeist ö.D.) ausdrücklich die Bewerbungsunterlagen "postalisch" wünscht. Dann füge ich mich selbstverständlich. 

[rein]

"Hinsichtlich der Kosten für schriftliche Bewerbungen, sind die seitens des Antragsgegners in
dem streitgegenständlichen Eingliederungsverwaitungsakt (unter Punkt 1.) verfügten Rege-
lungen im Sinne der obigen Grundsätze hinreichend bestimmt."

Das sehe ich auch so, aber eigentlich sollte es doch darum gehen wer die Kosten zu tragen hat die nicht im Regelsatz enthalten sind.
(Ich vergleiche das mal mit Fahrtkosten zum Vermittler wo ich entsprechende Urteile kenne)

" So erhält die Antragstellerin für
schriftliche Bewerbungen aufgrund von Vermittiungsvorschlägen und Eigenbemühungen nach
vorheriger Antragstellung und späterem Nachweis mittels Originalbelegen die anfallenden
notwendigen Kosten ersetzt. Hierzu zählen Papier, Briefumschläge, Bewerbungsmappen, und
—foto sowie Portokosten i.H.v. 1,45 E für Großbriefe. Des Weiteren wird bestimmt. dass Kos-
ten für Druckerpatronen, für Hardware. sonstige Büroausstattung ebenso wenig erstattet wer-
den, wie Kosten für Energie und Internetnutzung. Konkretere Bestimmungen sind nur schwer-
lich denkbar und praktikabel."

" Die Antragstellerin wird hierdurch in hinreichender Weise in die
Lage versetzt, im Zusammenhang mit ihren schriftlichen Bewerbungen nur solche Kosten auf-
zuwenden, die später auch tatsächlich vom Antragsgegner ersetzt werden."
 
Das stimmt jedoch nur, wenn Sie das Papier blanko abschickt und das kann doch wohl nicht so gewollt sein.

Email - Bewerbungen sind SCHRIFTLICHE Bewerbungen, nur das der potentiell neue Arbeitgeber diese selber ausdrucken kann und wird.
  Man kann sich das Leben auch ganz schön schwer machen!

Alles korrekt!

Ich will mich dem nicht verschließen, aber ich bezweifele doch sehr dass man damit bei irgendeinem Mitarbeiter des JC durchkommt hinsichtlich des Kostenersatzes.

Ausdrucke: 32 Seiten (vier Seiten pro Bewerbung) á 0,50 Euro plus ein Farbdruck á 0,75 Euro.

Zeugniskopien: 85 Seiten für fünf Bewerbungen (á 0,10 Euro).

Irgendwo habe ich mal was gelesen von Kopierkosten die das JC in Rechnung stellt, kenne sie aber nicht mehr. Wäre auch mal ein Ansatz...

[Orakel]

Ich würde in der Zeit, die ich für eine Bewerbung benötigen würde, mindestens einen Pott Kaffee brauchen. Könnte ich den dem Jobcenter in Rechnung stellen?

[rein]

Kein Problem, Du kannst grundsätzlich alles jedem in Rechnung stellen.
Ob Du damit Erfolg hast liegt an vielen Dingen.. zuletzt -nicht nur- an der Qualität des Anwalt´s.

   Zitat von Eicher/Spellbrink § 15 Rz. 25
Der Regelsatz ist so eng bemessen, dass damit nicht auch noch zusätzliche Bewerbungskosten finanziert werden können. Im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungs - Fahrtkosten nicht enthalten.
(vgl. BSG 06.12.2007 B 14/7b AS 50/06 R zu Fahrtkostenerstattung, so auch Eicher/Spellbrink § 15 Rz. 25).

 Die Form der Bewerbung Nutzung von Telefon oder Internetzugang, Versenden von schriftlichen Bewerbungsunterlagen ist nicht verbindlich festgelegt. Insoweit ist es vertretbar, dass die im Eingliederungsverwaltungsakt festgelegten Pflichten der Antragstellerin zur Stellensuche einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass kostenträchtige Bewerbungsmaßnahme, wie z. B. das Versenden von schriftlichen Bewerbungsunterlagen, seitens des Antragsgegners nur verlangt werden können, wenn zuvor eine Festlegung hinsichtlich der Kostenübernahme erfolgt ist.
Zitat von LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 1045/12 B ER & L 19 AS 1046/12 B ER v. 21.06.2012 Beschluss

   Zitat von SG Saarbrücken Az. S 13 AL 51/02 v. 09.12.2002 Beitrag anzeigen
Bei den von dem Kläger begehrten Kosten für zwei Druckerpatronen handelt es sich um Bewerbungskosten, weil sie für die Erstellung von Bewerbungsunterlagen notwendig sind. Vorliegend erweist sich die Entscheidung der Beklagten, die Kostenübernahme für die Druckerpatronen mit der Begründung abzulehnen, diese zählten nicht zu den üblichen Bewerbungskosten, da sie auch anderweitig Verwendung finden könnten, als Ermessensfehlerhaft. Damit steht für das Gericht fest, dass die Druckerpatronen ausschließlich, zumindest jedoch ganz überwiegend, für die Erstellung der Bewerbungen benutzt wurden. Die zur Erstellung der Bewerbungen benötigten Druckerpatronen sind ist im Falle des Klägers auch als übliche Bewerbungskosten zu erachten.

[Orakel]

Deine "Datenbank" benötigt dringend ein Update!

Und damit es nicht untergeht:

Das Jobcenter verweigert im hier vorliegenden Sachverhalt nicht grundsätzlich Bewerbungskosten!

[Zahnfee]

Danke für die Urteile, @rein. 

Ich war gestern bei einem anderen AV (Vertretung) und der meinte, dass mir mein AV durchaus Druckerpatronen hätte erstatten können. Da das Gericht im Zusammenhang mit meinem Verwaltungsakt nun leider anders entschieden hat, würde es nun wohl nicht mehr gehen. 

[Sheherazade]

der meinte, dass mir mein AV durchaus Druckerpatronen hätte erstatten können. Da das Gericht im Zusammenhang mit meinem Verwaltungsakt nun leider anders entschieden hat, würde es nun wohl nicht mehr gehen. 

Das bedeutet jetzt was? Das du vor der Klage nicht mit deinem AV gesprochen hast und somit zu früh zu scharf geschossen hast?