ALG2 bei Ausbildungsabbruch wegen Krankheit (Begonnen von: Astrid)

[Astrid]

Hallo,

gibt es hier jemanden der bei ALG 2 weiterhelfen kann? Meine Tochter musste Aufgrund von einer schweren Erkrankung ihre Ausbildung aufgeben Sie hatte vorher bereits eine schulische Ausbildung abgeschlossen. Da man aber in diesem Beruf hier nichts bekommt, hat seine zweite Ausbildung hinterhergeschoben. Sie ist 25 und ein Bescheid über Schwerbehinderung 50% liegt vor. Die nette Dame *ironisch* vom Amt hat gesagt ihr stünde nichts zu, da wir ja bisher auch alles bezahlt haben. Ich war bisher der Ansicht, wenn die Kinder 25 sind und eine abgeschlossene Ausbildung vorliegt, brauchen die Eltern nicht mehr dafür Aufkommen? Krankenkassenbeiträge für sie, zahlen wir mittlerweile auch selbst.Sie wohnt noch bei uns. Nun sollen wir unsere Einkommen, mein jetziger Mann, mein Exmann , meine Söhne, Azubi und Student, und ich unsere Einkommen offen legen. Ebenso die Hausfinanzierung.... Ist das alles rechtens?

Die Erkrankung, Epilepsie, kam im letzen Sommer und brachte eine 18 monatige Amnäsie mit sich, sie hat alle Bildungsinhalte vergessen. Im Januar wurde dann die Schwerbeschädigung anerkannt. Finanziell oder beratungstechnisch fühlt sich niemand für uns zuständig :(

LG Astrid

[Sheherazade]

Ist deine Tochter erwerbsfähig? Wenn nicht, wäre ohnehin das Sozialamt zuständig. Und da sind Eltern etwas länger für ihre Kinder zuständig, wenn diese wegen Krankheit nicht arbeiten können.

Sollte sie jedoch erwerbsfähig sein, sollte sie einen Antrag auf ALGII stellen. Und sich nicht wieder abwimmeln lassen.

[niubie]

Hallo Astrid,

wende Dich auch mal, ergänzend zum Forum hier, an die Arbeitsloseninitiative, den Arbeitslosenverband und die Caritas, die es überall gibt. Die können Dir auch weiterhelfen.

Viele Grüße,
niubie

[kilgore72]

Es sieht so aus, dass die SB vom Jobcenter Euch eine Haushaltsgemeinschaft nach § 9 Abs. 5 AGB II unterstellt und darauf ihre Aussage beruft.
Gemäß § 60 Abs. 2 SGB II sind die Verwandten in gerader Linie gegenüber dem JC zur Auskunft über ihr Einkommen und Vermögen verpflichtet, soweit derjenige(Tochter) in einer Haushaltsgemeinschaft mit ihnen lebt.

[BigMama]

Besteht evtl. ein Anspruch auf Alg I?
Wenn es eine betriebliche Ausbildung war und sie währenddessen arbeitsunfähig erkrankt ist, hat sie Anspruchg auf Krankengeld bis längestens 78 Wochen. Das wären die 18 Monate. Danach kann sie im Rahmen der Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III Alg I beziehen bis über ihre Erwerbsfähigkeit entschieden ist.

[kilgore72]

Anspruch Alg1:

Die Regelanwartschaftszeit haben Sie erfüllt, wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis (zum Beispiel Beschäftigung, Krankengeldbezug) gestanden haben.

Kurze Anwartschaftszeit

Sie können die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld auch erfüllen, wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung weniger als zwölf Monate in Versicherungspflichtverhältnissen gestanden haben. Diese „kurze“ Anwartschaftszeit kann erfüllt werden, wenn

Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist) mindestens 6 Monate/180 Tage in Versicherungspflichtverhältnissen gestanden haben und
es sich überwiegend um Beschäftigungsverhältnisse gehandelt hat, die von Vornherein auf nicht mehr als zehn Wochen befristet waren, und
Ihr Bruttoarbeitsentgelt in den letzten 12 Monaten, gerechnet vom letzten Tag Ihrer letzten Beschäftigung an rückwärts, die Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV (2013: 32.340 Euro) nicht überstiegen hat und
Sie der Agentur für Arbeit diesen Sachverhalt darlegen und nachweisen.
Die Regelung für die Erfüllung der kurzen Anwartschaftszeit ist auf die Zeit bis 31.12.2018 befristet.

Quelle:https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI485658

[Gast30751]

Wenn man über 25 ist, bildet man seine eigene Bedarfsgemeinschaft und daher ist die Anfrage nach dem Einkommen der übrigen Bewohner, egal in welchem Verwandtschaftsverhältnis man zueinander steht, vollkommen egal.

Ich denke, wenn man dieser Aufforderung nachkommt, wird dann vom Jobcenter einfach mal unterstellt, dass ihr weiterhin für Sie aufkommen werdet und das deswegen dann nichts gezahlt werden muss. Ist ein billiger, aber sehr effektiver Trick von den Jobcentern.

[kilgore72]

Wenn man über 25 ist, bildet man seine eigene Bedarfsgemeinschaft und daher ist die Anfrage nach dem Einkommen der übrigen Bewohner, egal in welchem Verwandtschaftsverhältnis man zueinander steht, vollkommen egal.

Deine generelle Aussage dazu ist falsch. Da sie über 25 ist gehört sie nicht mehr zu dem Personenkreis(Eltern) nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 und kann keine Bedarfsgemeinschaft mehr mit ihren Eltern bilden, was auch klar war. Aber nach § 9 Abs. 5 SGB II kann eine Haushaltsgemeinschaft vermutet werden bzw. vorliegen, wobei der Verwandtschaftsgrad und das Einkommen natürlich dann eine Rolle spielt. Die Auskunft über das Einkommen ist dann nach § 60 Abs. 2 SGB II zu erheben.

Quelle:http://www.harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-9---20.06.2014.pdf
1.3.1 Hilfe von Angehörigen innerhalb von Haushaltsgemeinschaften
(1) Eine Haushaltsgemeinschaft (HHG) im Sinne des § 9 Absatz 5
liegt vor, wenn mehrere Personen auf familiärer Grundlage zusammen
wohnen und wirtschaften ("Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft").
Der Begriff ist eng auszulegen. Die Feststellungs- und Beweislast
liegt bei der Grundsicherungsstelle, d. h. sie muss die Voraussetzungen
des Vorliegens einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft
positiv feststellen. Eine HHG liegt nicht vor, wenn zwar eine
Wohnung gemeinsam bewohnt, jedoch selbständig und getrennt
gewirtschaftet wird.

[Gast30751]

Sorry, aber wo ist nun der Unterschied zu dem was ich schrieb?

Es wird vermutet, dass eine Haushaltsgemeinschaft besteht, dieses gilt es zu entkräften.

Gibt man die geforderten Unterlagen ab gilt die Unterstützungsvermutung als Bewiesen und das über 25 Jahre alte Kind wird dann im Regen stehen.

So hat die/der Te bereits im Anfangsposting geschrieben, dass sie nicht mehr Willens sind für das über 25 Jahre alte Kind aufzukommen und daher wäre es besser, man würde dieses genauso auch nur mitteilen, anstatt die gesamten geforderten Unterlagen vorzulegen.

[niubie]

Zitat von: draco am 22. März 2017, 17:36:14

    Wenn man über 25 ist, bildet man seine eigene Bedarfsgemeinschaft und daher ist die Anfrage nach dem Einkommen der übrigen Bewohner, egal in welchem Verwandtschaftsverhältnis man zueinander steht, vollkommen egal.


Deine generelle Aussage dazu ist falsch. Da sie über 25 ist gehört sie nicht mehr zu dem Personenkreis(Eltern) nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 und kann keine Bedarfsgemeinschaft mehr mit ihren Eltern bilden, was auch klar war. Aber nach § 9 Abs. 5 SGB II kann eine Haushaltsgemeinschaft vermutet werden bzw. vorliegen, wobei der Verwandtschaftsgrad und das Einkommen natürlich dann eine Rolle spielt. Die Auskunft über das Einkommen ist dann nach § 60 Abs. 2 SGB II zu erheben.

Quelle:http://www.harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-9---20.06.2014.pdf
1.3.1 Hilfe von Angehörigen innerhalb von Haushaltsgemeinschaften
(1) Eine Haushaltsgemeinschaft (HHG) im Sinne des § 9 Absatz 5
liegt vor, wenn mehrere Personen auf familiärer Grundlage zusammen
wohnen und wirtschaften ("Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft").
Der Begriff ist eng auszulegen. Die Feststellungs- und Beweislast
liegt bei der Grundsicherungsstelle, d. h. sie muss die Voraussetzungen
des Vorliegens einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft
positiv feststellen. Eine HHG liegt nicht vor, wenn zwar eine
Wohnung gemeinsam bewohnt, jedoch selbständig und getrennt
gewirtschaftet wird.

Ließe sich dies nicht entkräften durch eine Nichtunterstützungserklärung? Denn die Eltern sind ja nicht mehr dazu verpflichtet für die Kinder aufzukommen wenn diese älter als 25 sind. Also wenn eine HG unterstellt wird oder diese auch angegeben wird, dann dürfte das Amt das Einkommen und das Vermögen der Eltern dann nicht heranziehen, wenn diese erklären das sie ihre Kinder nicht mehr unterstützen, auch wenn sie es finanziell könnten.

[kilgore72]

Bei Vielen ist diese Entkräftung der Vermutung der HHG auch problemlos, da die anderen Verwandten nicht über das Einkommen oder Vermögen verfügen, so das eine HHG vorliegen könnte.
 Das muss aber erstmal geschehen(Widerlegung der HHG) alles und das JC kann, wie gesagt, nach:
  60 Abs. 1 SGB II " Mitwirkungspflicht Dritter
(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist."

@draco: Du hast ja vorher geschrieben: Wenn man über 25 ist, bildet man seine eigene Bedarfsgemeinschaft und daher ist die Anfrage nach dem Einkommen der übrigen Bewohner, egal in welchem Verwandtschaftsverhältnis man zueinander steht, vollkommen egal.

Es ist eben nicht egal, solange die Sache mit der HHG nicht geklärt ist und die TE fragte ja, ob das JC Nachweise über Einkommen usw fordern darf... ja dürfen die bei der Unterstellung der HHG und ob ein einfaches Schreiben, dass man seine Tochter nicht mehr unterstützt  in diesem Fall reicht für die Entkräftung der Unterstellung der HHG seitens des JC, wird sich zeigen.

[coolio]

Dazu mal von Ottokar:
rechtsrelevante Stellungnahme HG und Nachweise Ottokar:
http://hartz.info/index.php?topic=57010.msg716566#msg716566
etwa ab Abs. 2

[kilgore72]

OK, dann sind meine Ausführungen dazu als obsolet dazu zu betrachten.
Danke für die Info coolio.

[Gast30751]

OK, dann sind meine Ausführungen dazu als obsolet dazu zu betrachten.
Danke für die Info coolio.

Sie sind nicht obsolet, sie sind von Anfang an Quatsch, denn in deinem einen Beitrag hast du mit Bezug auf Thome selbst geschrieben:

Die Feststellungs- und Beweislast
liegt bei der Grundsicherungsstelle, d. h. sie muss die Voraussetzungen
des Vorliegens einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft
positiv feststellen. Eine HHG liegt nicht vor, wenn zwar eine
Wohnung gemeinsam bewohnt, jedoch selbständig und getrennt
gewirtschaftet wird.

Das bedeutet wenn du das tatsächlich gelesen hättest, hättest du erkennen müssen, dass du schlicht und ergreifend hier dem JC in die Hände spielen wolltest, denn in dem Beitrag von Ottokar steht auch nichts anderes drin als du hier geschrieben hast, nur hast du das ganze so umgedreht, dass die Beweislast beim Antragssteller liegt, was per Se schon nur Quatsch sein kann, denn nicht alles kann man auf den Antragssteller abwälzen.

Du gehst schließlich auch nicht hin, wenn du einer Straftat bezichtigt wirst und schreist ganz laut vor der Staatsanwaltschaft:

ICH WARS!

[crazy]

Leider wird wieder geschreddert..
Astrid- Eltern sind unterhaltsverpflichtet wenn das Kind auf Grund seiner Erkrankung die Ausbildung abbricht . Das ist alterunabhängig. Zudem haben junge Menschen auch das Recht sich umzuentscheiden. Einmal irren beendet die Unterhaltspflicht nicht.
Daher ja eure Unterhaltsverpflichtung scheint weiter zu bestehen....
Allerdings wäre jetzt ggf auch die Pflegekasse in Anspruch zu nehmen. Habt ihr da schon einen Antrag auf Überprüfung gestellt? Außerdem Reha Maßnahmen und Versuch Wiedereingliederung in das Berufsleben. Ggf auch mit Nachteilsausgleichen um die Ausbildung zu beenden?
Bei ggf Bafög für den Studenten- Aktualisierungsantrag. Da Schwester unterhaltsberechtigt und ohne Einkommen ggf mehr Bafög? Für die Schwerbehinderung gibt es ebenfalls einen Freibetrag aufs Elterneinkommen.
Erwachsene Kinder können auch länger beitragsfrei in der Familienversicherung geführt werden.
Infos auch bei z. B. Reha Kids