Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Frage zum Stromguthaben bei Leistungen nach SGB XII  (Gelesen 2202 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Gast42596

  • Gast
Frage zum Stromguthaben bei Leistungen nach SGB XII
« am: 04. April 2017, 15:16:53 »
Hallo..

Mir ist bekannt, dass bei Leistungen nach dem SGB II Stromguthaben nicht als Einkommen gerechnet werden und auch die KdU nicht mindern. Hatte aber vorhin eine Unterhaltung dazu wie das beim SGB XII ist, weil einer älteren Dame jetzt entsprechendes Guthaben als Einkommen berechnet wurde.

Hab diesbezüglich zwei unterschiedliche Dinge gefunden. Ein älteres Urteil des BSG, dass bei Grundleistungen das Guthaben als Einkommen zu werten wäre mit Begründung auf dem §82 SGB XII.

Wurde da jetzt was im Gesetz geändert? Im Gesetz steht nämlich der Passus:
Zitat
"Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. "

Weiß da jemand mehr?
Danke

Offline SantanaAbraxas

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3128
Re: Frage zum Stromguthaben bei Leistungen nach SGB XII
« Antwort #1 am: 04. April 2017, 15:22:40 »
Also ich verstehe den Gesetzestext auch so, dass das Stromguthaben nicht als Einkommen angerechnet wird.

http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxii/82.html

Gast42596

  • Gast
Re: Frage zum Stromguthaben bei Leistungen nach SGB XII
« Antwort #2 am: 04. April 2017, 15:55:32 »
Das Gesetz wurde wohl 01.01.2011 geändert und der entsprechende Passus ergänzt.

Offline scire

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 166
Re: Frage zum Stromguthaben bei Leistungen nach SGB XII
« Antwort #3 am: 04. April 2017, 23:34:41 »
Hallo,
es gibt einen Unterschied zwischen den Sozialhilfeleistungen und dem ALG-2, mithin unterschiedliche Gesetze und Verordnungen. Daraus können sich auch unterschiedliche Anrechnungen ergeben; diese sind nicht zwangsläufig identisch.
VE

Gast42596

  • Gast
Re: Frage zum Stromguthaben bei Leistungen nach SGB XII
« Antwort #4 am: 05. April 2017, 00:59:12 »
Dies hilft jetzt in wie fern weiter? Die Unterschiede sind doch schon klar gewesen!

Offline SantanaAbraxas

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3128
Re: Frage zum Stromguthaben bei Leistungen nach SGB XII
« Antwort #5 am: 05. April 2017, 02:19:41 »
Deswegen wurde ja auch § 82 SGB XII zitiert und verlinkt.    :yes:

Offline kilgore72

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 478
Re: Frage zum Stromguthaben bei Leistungen nach SGB XII
« Antwort #6 am: 05. April 2017, 07:15:11 »
Es ist definitiv kein anrechenbares Einkommen, als dann das Stromguthaben aus den Vorauszahlungen aus dem Regelsatz entstanden ist.

§ 82 Abs. 1 SGB XII :"Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen."
Cogito ergo sum
"Behauptung ist nicht Beweis." (William Shakespeare)