hartz.info erhebt und verarbeitet Daten um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren.
Teilweise benötigen wir dazu deine Zustimmung, diese kannst du jederzeit widerrufen. Mehr Infos dazu gibt es hier.
Mit Klick auf "Cookies ablehnen" kannst du die erforderliche Zustimmung ablehnen.

Ich stimme zu

Autor Thema: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit  (Gelesen 6321 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Timbo

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 23
ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« am: 19. April 2018, 18:06:08 »
Sehr geehrte Leidensgenossen,

im Juli 2016 habe ich meine Fortbildung zum Maschinenbau-Techniker angefangen,
nachdem ich beim alten Arbeitgeber gekündigt habe, da es dort keine Möglichkeit zur Lohnerhöhung gab.
Ich habe alles vorsorglich (3/4 Jahr vorher) geklärt ob ich zusätzlich zum Elternunabhängigen BaFöG Anspruch auf eine Aufstockung auf ALG2-Niveau habe,
wenn ich dann während der Fortbildung Miete etc zahlen muss.

Mir wurde zugesagt, der Antrag eingereicht und ein Jahr lang lief alles ohne Probleme.
Nach dem einen Jahr kam dann aber ein Bescheid dass mir die Leistungen zu Unrecht gezahlt wurden und ich sollte alles zurück zahlen.
Mein Anwalt hat nun erreicht dass dieser Bescheid aufgehoben wurde, was für mich heißt ich war und bin weiterhin Förderberechtigt.

Nun aber das aktuelle Problem:

Da ein Rechtsstreit entstanden ist, habe ich in der Panik selber recherchiert und nach einer Weile letztendlich einen Anwalt beauftragt,
habe aber nicht gewusst dass ich trotz des Rechtsstreits einen Weiterbewilligungsantrag einrechen musste,
um im Falle des Zuspruchs Leistungen nachgezahlt zu bekommen.
Ich wusste garnicht dass soetwas existiert und der Rechtsstreit hieß für mich sowieso dass erstmal alles auf Eis liegt.

Das Thema ist gerade noch frisch, aber ich weiß genau dass das Jobcenter sagen wird dass ich keinen Anspruch auf Nachzahlung habe,
da dieser Antrag nicht eingereicht wurde.
Durch diese Umstände musste ich mir seit dem 31.7.2017 jeden Monat mehr als 400€ von meinem Bruder leihen, der mir Gott sei Dank bis heute aushelfen konnte.

Meine Frage ist nun, gibt es eine Möglichkeit in einem solchen Fall rückwirkend diese Leistungen zu beantragen,
aufgrund der Tatsache dass dieser Rechtsstreit entstanden ist?
Zumal ich beim Erstantrag den vollen Zeitraum des Studiums beantragt habe und im Widerspruch auf den Bescheid auch erwähnt habe, dass ich auf die
Leistungen angewiesen bin.

Ich schreibe in 3 Wochen vier Examina für Maschinenbau und ich habe nichts als Mathematische Formeln im Kopf,
daher kommt mir solcher Stress natürlich sehr gelegen.

Es ist nicht so dass ich auf der faulen Haut liege, sondern schließe meine Fortbildung mit einem Schnitt von 1,3 ab
und finde es eine Frechheit dass mir solche Massiven Schwierigkeiten gemacht werden.

Ich hoffe Sie können mir in diesem Fall helfen, denn mein Anwalt ist eigentlich nicht auf das Sozialrecht sepzialisiert und nun wird
die ganze Sache doch etwas verzwickt.

In Hoffnung auf positive Rückmeldung wünsche ich noch einen schönen Tag!

Mit freundlichen Grüßen

Timbo
« Letzte Änderung: 19. April 2018, 18:23:08 von Timbo »

Offline NevAda

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 11054
Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #1 am: 19. April 2018, 18:08:42 »
Deine Bewilligung lief bis Mitte 2017, danach hast Du keinen Antrag mehr gestellt?
Wir sind hier nicht bei Wünschdirwas sondern bei ISSO.

Offline Timbo

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 23
Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #2 am: 19. April 2018, 18:19:00 »
Nein, da ich bereits den Bescheid bekommen habe, dass ich alles zurück zahlen muss dachte ich ist das eh erst einmal eingefroren bis das geklärt ist.
Und die wussten ja dass ich weiter ALG2 brauche, indem ich es mehrfach erwähnt und im Widerspruch auch geschrieben habe.
Ich hab bis vor kurzem noch nie was von dem WBA gehört und wurde vom Jobcenter auch nicht in der Richtung unterrichtet.
Angeblich wurde mir ein Brief mit dem WBA am 1.6. zugeschickt, aber den habe ich nie bekommen.
Genauso wie den rechtskräftigen Bescheid dass ich alles zurück zahlen muss.
Der ist wohl "auf dem Postweg verschwunden", mein Anwalt konnte diesen aber wie gesagt wiederrufen (nach Ablauf der Widerspruchsfrist)
und ich muss die Stütze aus dem ersten Jahr nicht zurück zahlen.

Offline Semia

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 173
Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #3 am: 19. April 2018, 20:40:13 »
Ich hoffe, Du hast schnellstens einen Antrag gestellt.

Die Chancen sehen nicht gut aus.

Vielleicht schaust Du mal hier:
http://www.hartziv.org/ueberpruefungsantrag-nach-%C2%A7-44-sgb-x.html

Viel Erfolg!

LG

Diana

Offline Timbo

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 23
Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #4 am: 19. April 2018, 21:28:00 »
Der Überprüfungsantrag wurde von meinem Anwalt angefordert und dadurch muss ich nun nicht mehr die Leistungen aus dem erst Jahr zurück zahlen.
Habe sofort Neuantrag gestellt nachdem ich davon gehört habe!
Leider ist nur schon ein halbes Jahr verstrichen.
Aber das hat ja nichts mit dem fehlenden WBA zu tun.
 
Vielleicht gibt's auch irgendein Nadelöhr bezüglich zurückgehaltener Informationen oder sowas?

Offline NevAda

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 11054
Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #5 am: 20. April 2018, 07:06:00 »
Zitat von: Timbo am 19. April 2018, 21:28:00
Vielleicht gibt's auch irgendein Nadelöhr bezüglich zurückgehaltener Informationen oder sowas?
Auf Deinem Bewilligungsbescheid stand sehr deutlich, von wann bis wann der gilt. Stand da auch, dass Du einen WBA stellen musst, solltest Du darüber hinaus Leistungen benötigen?
Wir sind hier nicht bei Wünschdirwas sondern bei ISSO.

Online HermineL

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 323
Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #6 am: 20. April 2018, 07:15:05 »
Auf Deinem Bewilligungsbescheid stand sehr deutlich, von wann bis wann der gilt. Stand da auch, dass Du einen WBA stellen musst, solltest Du darüber hinaus Leistungen benötigen?
Das Thema hatten wir doch gerade erst: Jobcenter hat WBA vergessen zu verschicken-Kein Geld erhalten

Offline Keen

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1317
Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #7 am: 22. April 2018, 09:43:12 »
Zitat von: Timbo am 19. April 2018, 21:28:00
Habe sofort Neuantrag gestellt nachdem ich davon gehört habe!
Neuantrag oder Weiterbewilligungsantrag?
Solltest du deinen wirklich den Hauptantrag etc eingereicht haben, dann würde ich sofort die Weiterbewilligung ab 01.08.2017 beantragen und sehen was kommt. Mündlich aber keinerlei Fragen beantworten von welchem Geld du bisher gelebt hast..

Offline Timbo

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 23
Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #8 am: 22. April 2018, 10:13:32 »
Nachdem mir nun gesagt wurde dass ich einen WBA hätte stellen müssen, wurde mir sofort der Neuantrag hingelegt.
Habe zu dem Neuantrag einen Termin am kommenden Freitag, weiß aber nicht ob ich den wahrnehmen möchte, ohne vorher mit einem Anwalt gesprochen zu haben.
Einreichen werde ich die Anträge sowieso, nur ich möchte mich nicht mit den zwei Spezialisten (Das sind wohl tatsächlich die Rechtsspezialisten im Haus und gleich zwei Stk.) unterhalten.
Hört nämlich wieder so an als wenn die sich absichern wollen und irgendwas linkes drehen...

Edit: Auf dem WBA steht kein Zeitraum drauf, für den ich diesen ausfüllen soll. Würde heißen ich kann nur das Datum neben der Unterschrift nutzen oder irgendwo "rückwirkend ab 1.8.17" hinkritzeln?

Offline Frau

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 4013
  • Seid lieb zu einander!
Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #9 am: 22. April 2018, 11:11:01 »
Das Thema hatten wir doch gerade erst: Jobcenter hat WBA vergessen zu verschicken-Kein Geld erhalten

Demnach wäre das hier:

Angeblich wurde mir ein Brief mit dem WBA am 1.6. zugeschickt, aber den habe ich nie bekommen.

vielleicht ein Anfass-Punkt... sofern die Aussage, der WBA sei angeblich am 1.6. zugeschickt worden, belegbar ist - den Zugang müsste ja das JC beweisen.
Es ist keine System-Änderung innerhalb des Systems möglich!
"Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen." (Fr. v. Schiller)
Gehörst du dir selbst oder bist du das Eigentum einer herrschenden Klasse?
Typisch Deutsch: Rassismus!  :mocking: (Wer die Ironie findet, darf sie behalten!)

Offline Timbo

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 23
Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #10 am: 22. April 2018, 11:19:35 »
Leider muss das JC den Zugang nicht beweisen sagt mein Anwalt.
Diese Bürde trägt nur der Bürger...

Offline Frau

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 4013
  • Seid lieb zu einander!
Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #11 am: 22. April 2018, 11:27:05 »
Leider muss das JC den Zugang nicht beweisen sagt mein Anwalt.
Diese Bürde trägt nur der Bürger...

Diese Aussage Deines Anwalts widerspricht aber dem, was ich hier im Forum immer wieder lese. Leider habe ich dazu keine §§ parat, aber da können Dir im Laufe des Tages sicherlich andere User helfen.

Guck mal hier:

Zitat
Jobcenter Irrtum Nr. 3: Wenn ich keinen Brief vom Jobcenter erhalten habe, obwohl das Jobcenter dies behauptet, dann muss ich nachweisen, dass ich den Brief nicht erhalten habe

Nein, das JC trägt die Beweislast für den Zugang. Der Zugang ist im Bestreitensfall schwer zu beweisen, denn das Jobcenter verschickt Briefe meistens mit einfacher Post. Das rechtliche Ergebnis ist, dass der Bescheid zum Beispiel die Rückforderung oder die Sanktion unwirksam ist. Merke: Ohne Zugang kein rechtskräftiger Bescheid.

Quelle

Dein Anwalt scheint nicht allzuviel Ahnung zu haben...  :weisnich:
Es ist keine System-Änderung innerhalb des Systems möglich!
"Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen." (Fr. v. Schiller)
Gehörst du dir selbst oder bist du das Eigentum einer herrschenden Klasse?
Typisch Deutsch: Rassismus!  :mocking: (Wer die Ironie findet, darf sie behalten!)

Offline Keen

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1317
Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #12 am: 22. April 2018, 12:23:22 »
Die Aussage widerspricht tatsächlich den Vorgaben des Gesetzgebers und der Anwalt hat da Unsinn erzählt. Der entsprechende § ist ua der §37 SGB X. Dazu kommen noch die unterschiedlichen Gerichtsurteile wie zB im verlinkten Thread zu lesen ist.

@Timbo
Du bist nicht gezwungen den Vordruck zu verwenden. Vordrucke sollen nach §60 Abs. 2 SGB I genutzt werden aber müssen nicht.
Ich nutze die Vordrucke zum WBA selber nicht und beantrage die Weiterbewilligung mit diesem Text. Zusätzlich für deinen Fall mit der Ergänzung ab wann die Weiterbewilligung gelten soll. Formlos kannst du das Datum selbst bestimmen.

Zitat
Hiermit möchte ich für den Zeitraum ab 01.08.2018 die Weiterbewilligung meiner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragen.
 
Die Angaben die ich bereits gemacht habe – insbesondere in Bezug auf meine Daten; weitere Personen im Haushalt; meine Einkommensverhältnisse; die Kosten der Unterkunft, sind noch aktuell es sind(waren) keine Veränderungen eingetreten.
Musst du halt auf deine Situation anpassen.

Du musst dich aber auf einen harten und zähen Kampf einstellen. Sämtliche Fragen zu diesem Antrag, sämtliche Bemerkungen soll man dir schriftlich einreichen. Auch du  solltest nur Fragen schriftlich stellen die du dir ebenso schrifltich beantworten lässt.

Offline Frau

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 4013
  • Seid lieb zu einander!
Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #13 am: 22. April 2018, 12:56:25 »
@ Keen

Habe mir mal erlaubt...

Zitat
Hiermit möchte beantrage ich für den Zeitraum ab 01.08.2018 2017 die Weiterbewilligung meiner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragen.
 
Die Angaben die ich bereits gemacht habe – insbesondere in Bezug auf meine Daten; weitere Personen im Haushalt; meine Einkommensverhältnisse; die Kosten der Unterkunft, sind noch aktuell es sind(waren) keine Veränderungen eingetreten.
Es ist keine System-Änderung innerhalb des Systems möglich!
"Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen." (Fr. v. Schiller)
Gehörst du dir selbst oder bist du das Eigentum einer herrschenden Klasse?
Typisch Deutsch: Rassismus!  :mocking: (Wer die Ironie findet, darf sie behalten!)

Offline Timbo

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 23
Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #14 am: 22. April 2018, 13:03:12 »
Ich danke euch vielmals!!
Jeden Morgen den ersten Gedanken an den verlogenen Verein zu verlieren kostet Nerven, aber das ist schonmal ein kleiner Lichtblick.
Was würde passieren wenn ich dagegen nun klage und das Verfahren verliere? Ich hab noch nie mit einem Anwalt oder solchem Kram zu tun gehabt und habe Angst weitere Schulden zu machen wenn ich den Prozess verliere.
Da ich ja zur Zeit wahrscheinlich Prozesskostenbeihilfe bekomme ist das bestimmt relativ ungefährlich, aber was ist wenn ich in einem Monat, also nach meinem Studium einen Job bekomme? Von welchen Summen redet man da in etwa wenn es schief geht oder woran berechnet sich das?