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Autor Thema: Neuer Verwaltungsakt während des Widerspruchverfahrens gem. § 86 SGG  (Gelesen 601 mal)

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Offline oldhoefi

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Von mir wieder einmal ein Schmankerl. :grins:

Der Leistungsempfänger hat einen Antrag auf Geldleistungen nach § a ersatzweise nach § b gestellt. Die darin enthaltenen Begründungen waren unmissverständlich formuliert, gleichfalls wurde ein Nachweis hinsichtlich des Bedarfes beigelegt. Der Anspruch auf diese Geldleistungen ist eindeutig im SGB II abgedeckt, dabei hat der Leistungsträger kein Ermessen.

Dieser Antrag wurde nach § a vom Leistungsträger abgelehnt (was zu erwarten war). Wohlgemerkt ausschließlich nach § a, auf
§ b der deutlich im Antrag aufgeführt war, wurde überhaupt nicht eingegangen.

In diesem abschlägigen Widerspruchsbescheid mit Ablehnungsbegründung nach § a ist der Hinweis enthalten, dass die Möglichkeit besteht, einen Antrag nach § b zu stellen (lol).

Dazu ist derzeit das Widerspruchsverfahren anhängig, eine Entscheidung ist demnach noch offen.

Nach Einlegung des Widerspruches erging mit Nennung des o. g. gleichen Antrages des Leistungsempfänger eine Anhörung gem. § 24 SGB X, basierend nunmehr auf § b. Gleichzeitig Hinweis darauf, dass genaue Begründungen und Nachweise des Bedarfes einzureichen sind (lol), unter Bezugnahme auf § 66 SGB I. Erst dann kann geprüft werden, ob Sachleistungen als Darlehen erbracht werden können.

Auf diese Anhörung gem. § 24 SGB X hat der Leistungsempfänger ganz bewusst nicht reagiert, da bereits alle relevanten Angaben aus dem Antrag entnommen werden konnten. Wie nicht anders zu erwarten war, wurde der gleiche Antrag des Leistungsempfängers nun wegen fehlender Mitwirkung gem. § 66 SGB I abgelehnt.

Nach Aktenlage hat der Leistungsträger mit dem Inhalt der Anhörung einen neuen (keinen korrigierenden) Sachverhalt aufgebaut. Somit eigenständig Gründe geschaffen, die vom Leistungsempfänger in dieser Form weder beantragt noch angedacht waren, um ganz gezielt eine neue Ablehnung zu erreichen.

Nun liegen aktuell zwei wirksame Widerspruchsbescheide des Leistungsträgers vor, zu einem Antrag des Leistungsempfängers, mit unterschiedlichen Ablehnungsbegründungen.

Beide abschlägigen Widerspruchsbescheide enthalten keinerlei Verweise auf irgendetwas. Wenn diese Widerspruchsbescheide einzeln betrachtet werden, könnten es inhaltlich begründet zwei unterschiedliche Anträge des Leistungsempfängers sein, was nachweislich gerade nicht der Fall ist. Der Leistungsträger stützt sich in beiden Widerspruchsbescheiden auf den einen Antrag des Leistungsempfängers.

Der Antrag wäre eindeutig positiv für den Leistungsempfänger zu bescheiden gewesen (das hat noch ein massives Nachspiel). Mir geht es ausschließlich um die verwaltungsrechtliche richtige Vorgehensweise.

Zitat
Neuer Bescheid während des Vorverfahrens gem. § 86 SGG

Voraussetzung ist nach dem Wortlaut der Vorschrift (§ 86 SGG), dass in der Zeit von Einlegung des Widerspruches bis zur Beendigung des Vorverfahrens durch den Erlass eines Widerspruchsbescheides ein neuer Verwaltungsakt gegen denselben Beteiligten ergeht. Erfasst werden darüber hinaus aber auch Bescheide, die zwar nach Erlass des Widerspruchsbescheides, aber vor Erhebung der Klage ergehen.

Der Folgebescheid muss von derselben Behörde wie der Ausgangsbescheid zur Regelung desselben Rechtsverhältnisses ergangen sein, sich also in seinen Wirkungen mit dem angefochtenen Verwaltungsakt überschneiden.

Der neue Verwaltungsakt muss den angefochtenen Verwaltungsakt ändern oder ersetzen. Änderung bedeutet, dass der Verwaltungsakt teilweise aufgehoben und durch eine Neuregelung ersetzt wird. Der Verwaltungsakt wird ersetzt, wenn an seine Stelle ein neuer Verwaltungsakt tritt.

Das BSG hat §§ 86, 96 SGG entsprechend angewendet, wenn der neue Verwaltungsakt mit dem Streitstoff in Zusammenhang steht, so dass im Kern über dieselbe Rechtsfrage zu entscheiden ist und der Grundgedanke des § 96 SGG eine Einbeziehung rechtfertigt. Erfasst werden danach auch Verwaltungsakte, die sich zwar nicht auf den Streitgegenstand im engeren Sinne beziehen, aber im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses ergeben.

Grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist wegen der Besonderheiten der Leistungsgewährung – häufige Änderung der Tat- und Rechtsfragen – die entsprechende Anwendung auf Folgebescheide im Rahmen des SGB II.
(entnommen aus einem Fachkommentar)

--> https://dejure.org/gesetze/SGG/86.html
--> https://dejure.org/gesetze/SGG/96.html

Nun meine Fragen:

Wobei ich mir nicht sicher bin, wie mit diesen beiden parallel laufenden abschlägigen Widerspruchsbescheiden zu verfahren ist. Gegen den zweiten abschlägigen Widerspruchsbescheid wurde noch kein Widerspruch eingelegt, ist aber beabsichtigt.

Wird der zweite Widerspruchsbescheid automatisch Gegenstand des derzeit anhängigen Widerspruchverfahrens gem. § 86 SGG?

Oder muss in dem zweiten Widerspruchsbescheid explizit aufgeführt sein, dass durch diesen der erste Widerspruchsbescheid geändert/ersetzt/aufgehoben wird und/oder der zweite Widerspruchsbescheid an die Stelle des ersten Widerspruchsbescheides tritt?

Bitte um kompetente Antworten – ich danke Euch.