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Autor Thema: Leistungseinstellung ohne Bescheid  (Gelesen 9498 mal)

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Offline mystik-1

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Leistungseinstellung ohne Bescheid
« am: 31. August 2018, 19:35:08 »
Hallo

ich ziehe das Pech mal wieder an.
Meine laufenden Leistungen sind trotz gültigem Bewilligungsbescheid heute nicht ausgezahlt worden.
Nachforschungen in der Hotline ergaben, dass meine Leistungen vollständig eingestellt sind.
Der Zahlungsstopp soll laut Hotline von meiner Lieblingsteamstelle veranlasst worden sein.
Die Sachbearbeiterin aus diesem Team ist mittlerweile in fast alle meine Fälle involviert.


Ein Grund für die Leistungseinstellung ist angeblich nicht einsehbar für die Hotline.

Mir liegt kein Einstellungsbescheid vor und auch keine Aufforderung irgendwelche Unterlagen einzureichen, sprich ich habe keine Kenntnis von einer  angekündigten Leistungseinstellung.
Die wiederholte vollständige Leistungseinstellung trifft mich erneut aus heiterem Himmel.

Aufgrund meiner bestehenden Räumungsklage, in der ich dem Amtsgericht mitgeteilt habe, meine Miete seit Auszahlung pünktlich gezahlt zu haben in der Hoffnung, dass mir eine längere Frist gewährt wird, ist der Zustand jetzt eine absolute Katastrophe.

Ein einstweiliger Antrag beim Sozialgericht ist wohl geboten?
Mir liegt nur mein aktueller Bewilligungsbescheid vor, keine anderen Schreiben vom Jobcenter.  :sad:

Offline coolio

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Re: Leistungseinstellung ohne Bescheid
« Antwort #1 am: 31. August 2018, 20:10:14 »
Montag früh nochmal sicherheitshalber selbst auf Konto kucken (am Telefon wird viel....)
Wenn nix, sofort zum  SG Gericht.
EA auf Leistung entsprechend Bewilligungsbescheid.
(in der Rechtsbehelfsstele vorstellig werden bis 12 Uhr mittags  geht wohl am schnellsten)
Ich hoffe, es wurde nur verspätet gebucht bei der Bank - bis 0 Uhr ist ja noch Zeit.
Anlagen:
Bewilligungsbescheid
Kontoauszüge 3 Monate rückwirkend
-------
Gleiches Verfahren, wenn tatsächlich morgen eine Einstellung im Kasten ist - die ist dann wohl auch nicht widerspruchsfähig - also wie oben.
...und hier ggf. Entwarnung, wenn wirklich Gutschrift erst morgen ersichtlich ist.
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Offline mystik-1

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Re: Leistungseinstellung ohne Bescheid
« Antwort #2 am: 31. August 2018, 20:36:02 »
Die Volksbank bucht meines Wissens nicht am Samstag. Verlesen
3 Monate Kontoauszüge?
Ich dachte nur meinen aktuellen, da laufender Leistungsbezug und mich das Sozialgericht schon "kennt".
Dann muss ich da nochmal fix nach Druckermöglichkeit suchen gehen.


Eilantrag kann ich nur postalisch machen. Mir ist die Entfernung ohne Geld nicht möglich zu erreichen.

Die Hotline habe ich mehrfach angerufen heute und erhielt von unterschiedlichen Mitarbeitern diese Auskunft ohne Angabe von Gründen.

Muss ein Einstellungsbescheid nicht vor der Einstellung da sein? In der BG geht es auch um minderjährige Kinder.

Offline coolio

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Re: Leistungseinstellung ohne Bescheid
« Antwort #3 am: 31. August 2018, 20:40:54 »
Fax ginge auch.
-------
Ich suche mal in meinem Fundus - zu §331 sollte ich einiges haben - das geht ja schnell anzupassen.
Nur absolut wichtig ist, daß 01. unter Einrechnung von Toleranzen nix geflossen ist.
Könnte dann mit Fax Montag bei Gericht sein?
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Offline mystik-1

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Re: Leistungseinstellung ohne Bescheid
« Antwort #4 am: 31. August 2018, 20:44:40 »
Faxmöglichkeit habe ich

Habe schon versucht mir was aus den Fingern zu saugen für einen Eilantrag. Mir ist aber noch unklar, ob ich dem Gericht mitteilen sollte, was ich von der Hotline telefonisch (ohne Bescheid) erfahren habe und ob ich gleich mit in den Eilantrag aufnehme, dass mir aufgrund der Räumungsklage durch Nichtzahlung KDU erhebliche Nachteile entstehen können.
Immerhin sieht das Amtsgericht jetzt nur, dass ich keine Miete zahle. Warum ist unerheblich, nach dem furchtbaren Grundsatz-Urteil, dass man Geld haben muss. Mein weiterer Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist wird somit vermutlich erheblich erschwert, wenn das Amtsgericht sieht, dass wieder keine Zahlung erfolgt.

Offline coolio

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Re: Leistungseinstellung ohne Bescheid
« Antwort #5 am: 31. August 2018, 20:49:52 »
Du brauchst einen Ausdruck des Kontostandes von morgen 0:00 Uhr - bzw. 02.09. 0:01 Uhr
Ich verpflichte mich ja ungern - aber Sonntag solltest Du was haben.
btw.
Die 3 Monate rückwirkend dienen gegenüber dem Gericht dazu, Eilbedürftgigkeit mangels eigener Leistungsfähigkeit nachzuweisen. Also 2 Paar Schuhe...
--------
Schau mal hier als Raster:
https://hartz.info/index.php?topic=115323.msg1288217#msg1288217
Ich machs Dir aber noch passend!
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Offline mystik-1

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Re: Leistungseinstellung ohne Bescheid
« Antwort #6 am: 31. August 2018, 20:59:38 »
Das bekomme ich hin, sollten abzüglich Kontoführungsgebühren 3Euro nochwas sein, aktuell exakt 6,23€
Und damit kann ich weder zum Amtsgericht noch zum Sozialgericht aufgrund der Entfernung fahren  :sad:

Damit weiß ich nicht mal die Zeit bis Kindergeldauszahlung zu überbrücken. Und das kommt erst in 2 Wochen.
Unterhalt in Höhe Unterhaltsvorschuss für das 3 jährige Kind kommt vielleicht Ende nächster Woche, Unterhaltszahlungen für die größeren Kinder, die auch mit UH im Leistungsbezug sind, ist noch unklar, da die Beistandschaft den KV aufgefordert hat auf ein anderes Konto zu zahlen.

Keine Rücklagen oder sonstwo eine Geldnotfallquelle vorhanden. Also völlig unklar, wann ich auf sonstige Zahlungen zugreifen kann.
Es fehlen rund 970€ Arbeitslosengeld, wenn auch Montag morgen nichts drauf ist.

Offline coolio

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Re: Leistungseinstellung ohne Bescheid
« Antwort #7 am: 31. August 2018, 21:00:45 »
oben nochmal der Link...
ich lasse ja immer einen Hunni liegen, auf dem Konto bis Zahlung eingeht...
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Offline mystik-1

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Re: Leistungseinstellung ohne Bescheid
« Antwort #8 am: 31. August 2018, 21:04:02 »
schon gelesen
Dazu wäre noch meine Frage, ob da "vorläufig zur Auszahlung" stehen sollte als Antrag
und ob als Antragsteller alle namentlich, Kinder vertreten durch mich, aufgelistet werden sollen.

Wenn ich einen Hunni hätte am Ende des Monats, wäre ich sehr glücklich in meiner Räumungsklagensituation  :sad:
Im August waren aber Schulbücher anzuschaffen, die nicht ausgeliehen werden können. Das hat das Schulbedarfspaket bei 2 Kindern übertroffen.

Offline coolio

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Re: Leistungseinstellung ohne Bescheid
« Antwort #9 am: 31. August 2018, 21:06:00 »
lass den Ollen halt mal machen....
-------
Frage ist aber gut:
Wieviele Kinder in welchem Alter jeweils?
Wieviele Verfahren mit eigenem Aktenzeichen aktuell?
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Re: Leistungseinstellung ohne Bescheid
« Antwort #10 am: 31. August 2018, 21:15:49 »
Kinder: 3, 12 und 15

Welche Verfahren genau?
Beim Jobcenter laufen noch etwas mehr als 10 Widersprüche, die einfach nicht beschieden werden.
Oder Klagen Sozialgericht?

Das wären 2 Beschwerden beim LSG für alle BG Mitglieder (einzeln aufgeführt und durch mich vertreten)
1 Normalklage beim SG wegen höherer KDU für alle BG Mitglieder (einzeln aufgeführt und durch mich vertreten) und 1 Klage Ablehnung Umzugskosten für alle BG Mitglieder einzeln aufgeführt und durch mich vertreten laufen noch

Bin mir aber nicht sicher, ob da noch eine Klage beim SG liegt. Mich hat die Nichtzahlung (die Dritte in Folge, die letzte vor fast genau einem Jahr und nun  fast zu meinem Geburtstag) eiskalt erwischt, einen lausigen Text an das SG habe ich nicht vernünftig hinbekommen den ganzen Tag.

BG = 4 Mitglieder

Für alle o.g. Verfahren ist die gleiche Sachbearbeiterin zuständig und wenn das wahr sein sollte, was die Hotline mir mitteilte, dann soll sie das gewesen sein, die die Auszahlung stoppte
Es war auch sie, die die letzten Leistungseinstellungen machte OHNE einen vorherigen Bescheid oder Ankündigung

Offline coolio

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Re: Leistungseinstellung ohne Bescheid
« Antwort #11 am: 31. August 2018, 21:28:01 »
Lies Dir mal Ratgeber Leistungspflicht durch und dort die §§ nach STGB ...
könnte Zeit werden für eine angemessene Reaktion besser noch Entfernung aus dem Dienst...
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Re: Leistungseinstellung ohne Bescheid
« Antwort #12 am: 31. August 2018, 21:50:10 »
Gelesen
Dazu hatte ich, wegen meinem Verdacht Verwahrungsbruch oder Urkundenunterdrückung, jetzt aber von mehreren Anwälten gehört, dass das alles eingestellt wird.
Man muss sich doch irgendwie vor solcher, in meinen Augen, Willkür schützen können. Aber offensichtlich hat da auch keine Staatsanwaltschaft lust
Mir ist jetzt noch kein Erfolgsfall bekannt

Offline coolio

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Re: Leistungseinstellung ohne Bescheid
« Antwort #13 am: 31. August 2018, 22:01:39 »
bei Strafantrag nach STGB interessiert mich der effektive (offizielle)  Erfolg nur wenig....
muss ich das noch erklären  :grins: ?
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Re: Leistungseinstellung ohne Bescheid
« Antwort #14 am: 31. August 2018, 22:28:43 »
Eilantrag - ein Entwurf.
Wichtig:
Fa nicht vor Sonntag und nach Prüfung des Kontos !!!
Hast ja dann morgen den Tag noch, um das sorgfältig gegenzuprüfen und zu vervollständigen.
-------------

Zitat



Absender {mystik-1}               Datum




An das
Sozialgericht H… (S…)
Strasse
{wenn Fax verfügbar:
- vorab per Fax an 0xx/yyyyy -  }
Postleitzahl Ort

EILANTRAG / Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich

Vorname Name, Strasse, PLZ Ort, Geburtsdatum
Ebenfalls namens der minderjährigen Kinder im Haushalt
Kind1 - geb. xxxx
Kind2 - geb xxxx
Kind3 - geb xxxx

Klage gegen das

Jobcenter yyyyyyyyyyyyy Straße, PLZ Ort

und beantrage, das Jobcenter yyyyyyyyyyyyyyy

·   im Wege des einstweiligen Rechtsschutz zur ungeminderten Weiterzahlung bzw. Nachzahlung ab 01.09.2018 meines Arbeitslosengeld II lt. Bescheid vom xx.yy.2018 mit Wirkung bis zum xx.yy.2019 sowie
·   zur Zahlung meiner außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit

zu verurteilen.

BG-Nummer: xxxx-yyyy-zzzz


Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit Wirkung ab 01.09.2018 werden undokumentiert seitens der Beklagten zustehende Leistungen vollständig nicht ausgereicht.  Siehe Anlage 1)
Zur Erläuterung:
-   ein Bescheid zum Einbehalt liegt mir nicht vor
-   Ein evtl. Sanktionsbescheid liegt mir nicht vor
-   Sanktionsfähige Verfehlungen haben weder ich noch die weiteren o.g. Mitglieder der BG begangen


Folgendes dürfte unbestreitbar auch für die Antragsgegnerin gelten:

ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später.
Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.
§ 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.
Die Antragsgegnerin befindet sich somit bereits jetzt mit  01.09.2018 in Leistungsverzug in nicht unwesentlicher Höhe entgegen §17 SGB I, § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II  und § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II.

Antragsgrund und Antragserfordernis sind somit vorliegend gegeben.

Um Beiziehung der vollständigen Leistungsakte der Beklagten wird gebeten.
Ebenso bitte ich, die bereits laufenden Verfahren bei Ihnen aufgrund vielfacher Rechtsverstösse der nun wiederholt Beklagten mit in Betracht zu nehmen. {nur Verfahren beim SG}
(Aktenzeichen SG y : xxx, yyy, zzzz , ….)

Aussergerichtliche Handlungsmöglichkeiten sind hier - gerade mangels Bescheid - nicht gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

{UnserEiner}

Anlagen

Anlage 1: Kontoauszüge dato bis 3 Monate rückwirkend in Kopie sowie tagesaktueller Kontoauszug vom 01.09.2018 xx:yy Uhr (Online Auszug)
---
Ich bitte aufgrund der eindeutigen Sach- und Rechtslage um bevorzugte Bearbeitung.

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