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Autor Thema: § 41a - Null-Festsetzung etc.  (Gelesen 375 mal)

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Offline IceTea

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§ 41a - Null-Festsetzung etc.
« am: 12. September 2018, 18:54:55 »
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Terminberichte/2018_41_Terminbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=2

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2018/2018_09_12_B_04_AS_39_17_R.html


Das wird einige Auswirkungen auf Widersprüche bzgl. Null-Festsetzungen etc. haben.

Zitat:
"Vielmehr  hat  er  bei  seiner  Nachprüfung  des  Ausgangsbescheides über  eine  abschließende  Entscheidung  im  Rahmen  eines  Widerspruchsverfahrens  auch  solche 
Unterlagen zu berücksichtigen, die erst im Widerspruchsverfahren vorgelegt werden."