§ 41a - Null-Festsetzung etc.

[IceTea]

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Terminberichte/2018_41_Terminbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=2

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2018/2018_09_12_B_04_AS_39_17_R.html


Das wird einige Auswirkungen auf Widersprüche bzgl. Null-Festsetzungen etc. haben.

Zitat:
"Vielmehr  hat  er  bei  seiner  Nachprüfung  des  Ausgangsbescheides über  eine  abschließende  Entscheidung  im  Rahmen  eines  Widerspruchsverfahrens  auch  solche 
Unterlagen zu berücksichtigen, die erst im Widerspruchsverfahren vorgelegt werden."