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Autor Thema: LSG NRW: Wirksamer Antrag auf ALG II Leistungen auch per Email  (Gelesen 442 mal)

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Offline oldhoefi

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Auch per Email kann ein wirksamer Antrag auf ALG II Leistungen gestellt werden

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in einem Urteil intensiv mit den Formen der Antragstellung auseinander gesetzt.

Und kommt zu dem Ergebnis, dass mit einer Email ein wirksamer Antrag gestellt werden kann und es dabei keiner Eingangsbestätigung der Gegenseite bedarf.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, rechtskräftiges Urteil vom 14.09.2017 – L 19 AS 360/17

Bundessozialgericht, Nichtzulassung der Revision des Beklagten – B 4 AS 399/17 B

Volltext --> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=196391

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter aus 2017)
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline coolio

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Re: LSG NRW: Wirksamer Antrag auf ALG II Leistungen auch per Email
« Antwort #1 am: 12. Oktober 2018, 02:46:24 »
Hmmm ....
Zitat
Der Beklagte unterhält - schon lange vor dem streitgegenständlichen Zeitpunkt - eine ohne Beschränkung auf bestimmte Gegenstände der Kommunikation zur Verfügung gestellte E-Mail- Adresse, die er im Schriftverkehr, auf seiner Domain im Internet und auch in zur Verfügung gestellten Merkblättern veröffentlich hat. Damit hat er einen von seinen Dienstzeiten unabhängigen Zugang auch für Zwecke der Antragstellung im Sinne von §§ 16 SGB I, 37 SGB II eröffnet. Er hat nicht ohne darauf hingewiesen, bei Nutzung dieses Kommunikationsweges komme es für den Zugang der Erklärung nicht auf den Zeitpunkt der Speicherung, sondern den Beginn seiner nachfolgenden Dienstzeiten an. Dieser Zugang ist technisch geeignet, fristwahrende und materiell rechtlich wirksame Anträge, insbesondere auch eine Antragstellung mit der Rückwirkung von bis zu 31 Tagen (§ 37 Abs. 2 S. 2 SGB II) zu bewirken und dem Inhaber sozialer Rechte zu deren Vollverwirklichung im Sinne von § 2 SGB I zu verhelfen.
Zitat
Erst recht kann er von einem Betroffenen nicht erwarten, sich mit seinen Dienstzeiten vertraut zu machen und unter deren Berücksichtigung vorsorglich einen Leistungsantrag zu stellen,
Zitat
... bestärkt auch dies die Sichtweise, wonach gerade und erst recht die Antragstellung nach § 37 SGB II von konkreter Dienstbereitschaft des örtlichen Jobcenters unabhängig sein muss.
Aber und insbesondere zu beachten:
Zitat
3) Der Kläger trägt die Beweislast für den Zugang des Antrags, d. h. der abrufbaren Speicherung der E-Mail im elektronischen Postfach (E-Mail Server) des Beklagten (vgl. BSG, Urteil vom 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R; Aubel, a.a.O., § 37, Rn. 31). Der Kläger hat diesen Nachweis durch die Vorlage des Ausdrucks der Sendebestätigung mit korrekter Angabe der E-Mail -Adresse des Beklagten erbracht.

Entgegen der Auffassung des Klägers begründet der Ausdruck eines Sendeberichts mit Widergabe der korrekten E-Mail-Adresse des Beklagten allerdings keinen Anscheinsbeweis für weiteres Geschehen als eben des Versendens selbst. Denn aus dem Nachweis des Sendevorganges ist nicht verlässlich auf die Bewirkung des Zugangs, d.h. der Aufzeichnung der E-Mail auf der vom Beklagten für den Empfang bestimmten Einrichtung zu schließen. Der Beweis des ersten Anscheins greift (nur) bei typischen Geschehensabläufen ein. Es muss sich um einen regelmäßigen widerkehrenden Vorgang handeln, für den eine Verkettung von Ursachen und Wirkung typisch ist, die nach allgemeinen Erkenntnissen durchweg so beobachtet werden kann. Dies bedeutet nicht, dass die Verkettung bei allen Sachverhalten der Fallgruppe notwendig immer vorhanden ist, ausreichend ist vielmehr eine sehr große Wahrscheinlichkeit. Steht fest, dass eine bestimmte Ausgangssituation typischerweise zu einem bestimmen Geschehensablauf führt oder dass eine bestimmte Folge typsicherweise auf einem bestimmten Geschehensablauf beruht, braucht nicht bewiesen zu werden, dass es auch im konkreten Fall zu diesem Ablauf gekommen ist, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für einen anderen Verlauf vorliegen (BGH, Urteil vom 06.06.2017- IX Zb 73/16 - m.w.N.).
Ich kann nach wie vor angesichts der Verhinderungsstrategien der JC für die Praxis nur vor Mails warnen.
trotz:
Zitat
Kann einer sekundären Darlegungslast (anm: des JC) nicht entsprochen werden
Nicht jeder hat Lust auf BSG.....
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Meine Anmerkung:
Bei mir funktioniert auch Mail  - aber wenns wichtig wird gibts trotzdem ein Fax mit qualifizierten Sendebericht ....
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!