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Autor Thema: LSG NSB: Berufskraftfahrer-priv. Trunkenheitsfahrt kein sozialwidriges Verhalten  (Gelesen 252 mal)

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Offline oldhoefi

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers kein sozialwidriges Verhalten im Sinne des SGB II

Die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit der Folge des Verlusts von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz hat keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung einer Hilfebedürftigkeit und löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters wegen sozialwidrigen Verhaltens aus.

Da die Jobcenter sehr gern und vermehrt Kostenersatzansprüche wegen völlig nichtigen Anlässen geltend machen, ist dieses Urteil ein wichtiger Gegenpol.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 05.07.2018 – L 6 AS 80/17

Volltext --> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=201652

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter aus 08/2018)
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)