Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: EGV Verwaltungsakt + Maßnahme + Hausbesuch  (Gelesen 763 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline muks777

  • neu dabei
  • Beiträge: 4
EGV Verwaltungsakt + Maßnahme + Hausbesuch
« am: 05. Dezember 2018, 02:11:52 »
Hallo zusammen,

ich bin ganz neu hier bei euch und brauche dringend Hilfe.

Mir wurden schon seit Monaten keine Termine vom JC geschickt und eine EGV wurde mir auch nie vorgelegt. Letzte Woche bekam ich dann einen Brief vom JC. EGV per VA und Teilnahme an einer Maßnahme. Bilder von dem Brief habe ich angehängt. Wie sollte ich am besten dagegen vorgehen? Sollte ich auch das SG anschreiben oder reicht ein Widerspruch?

Den Brief vom JC habe ich letzte Woche leider nicht ganz durchgelesen, weil ich momentan unglaublich viel Stress habe und es mir nicht gut geht. Bei der Maßnahme sollte ich am 03.12. erscheinen. Am 04.12. kam dann jemand von der Maßnahme zu uns an die Tür. Ich war nicht da und meine Frau hatte die Tür geöffnet. Der Mann sagte, das ich am nächsten Tag bei der Maßnahme erscheinen soll.

Was soll das? Wie kann ich den denn loswerden? Kann der Vermieter (mein Onkel) ein Hausverbot aussprechen? Wenn ja, wie soll er das formulieren? Ich finde es nämlich sehr dreist, einfach so an die Tür zu kommen und zu nerven.

Grüße

Offline pizzaiolo

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 168
Re: EGV Verwaltungsakt + Maßnahme + Hausbesuch
« Antwort #1 am: 05. Dezember 2018, 09:38:06 »
Dein (kommunales) Jobcenter ist eine sog. Optionskommune [im Gegensatz zu gemeinsamen Einrichtungen (gE) der Bundesagentur für Arbeit (BA)]. Die sind i.d.R. äußerst speziell ...


Hausbesuch vom Jobcenter – so wehrt man sich gegen unangemeldeten Besuch => https://www.anwalt.de/rechtstipps/hausbesuch-vom-jobcenter-so-wehrt-man-sich-gegen-unangemeldeten-besuch_115320.html

Zitat von: RAChristian Klages, KGK Rechtsanwälte Fachanwälte, Köln
1. Muss dem Mitarbeiter der Behörde Einlass gewährt werden?

Da die Wohnung durch das Grundgesetz geschützt ist, muss man grundsätzlich niemanden rein lassen, auch wenn es sich um einen Mitarbeiter einer Behörde handelt. Ferner ist es so, dass zur Überprüfung ein Hausbesuch nur als letzte Möglichkeit erfolgen darf, wenn der Behörde keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Hier muss allerdings auch ein begründeter Verdacht bestehen, dass die gegenüber der Behörde erteilten Auskünfte nicht richtig sind.


...  eine EGV wurde mir auch nie vorgelegt. Letzte Woche bekam ich dann einen Brief vom JC. EGV per VA und Teilnahme an einer Maßnahme.

Formulierungshilfen für deinen Widerspruch werden Dir erfahrungsgemäß hier bald zuteilwerden. Viel Erfolg.
 
Nur wer seine Rechte kennt, kann sie durchsetzen.

Offline zugchef werner

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2421
Re: EGV Verwaltungsakt + Maßnahme + Hausbesuch
« Antwort #2 am: 05. Dezember 2018, 16:36:29 »
Zitat von: muks777 am 05. Dezember 2018, 02:11:52
Mir wurden schon seit Monaten keine Termine vom JC geschickt und eine EGV wurde mir auch nie vorgelegt.
Wurde denn diese Potentialanalyse am 29.22.18 überhaupt gemacht?

Wenn nicht ist das hier mehr als dreist, was das JC hier abzieht.

Gegen den VA auf alle fälle in Widerspruch gehen und wenn die dir eine Sanktion rein würgen wollen, dann evtl. auch zum SG.
Der VA ist dann für die Tonne, weil vorher mit dir zwingend über eine EGV gesprochen/verhandelt werden muss.

Zudem was bildet sich der Träger eigentlich ein, die Leute zu Hause aufzusuchen?
Das auch noch vom JC so in dem VA geschrieben.
Der "Mann" von diesem Verein hat gar nichts zu bestimmen, wo du aufzutauchen hast oder nicht.

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 50204
Re: EGV Verwaltungsakt + Maßnahme + Hausbesuch
« Antwort #3 am: 05. Dezember 2018, 16:44:25 »
Die (JC) sollten mal besser aufs Gestüt dort gehen zum Pferdestreicheln, statt solchen Unfug zu verbreiten!
Die Zuweisung ist völlig ungenügend (auch rechtsformal).
Zudem steht in der Potenzialanalyse: "Bedarf: keiner"
Mir dem Maßnahmeträger (welchem?) hast Du keinerlei Rechtsbeziehung - gibt derzeit noch einen ähnlich dreisten Fall. (Marvin1963 / Tertia)
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline alfalfa

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 341
Re: EGV Verwaltungsakt + Maßnahme + Hausbesuch
« Antwort #4 am: 05. Dezember 2018, 16:54:30 »
Zitat von: muks777 am 05. Dezember 2018, 02:11:52
Mir wurden schon seit Monaten keine Termine vom JC geschickt und eine EGV wurde mir auch nie vorgelegt.
Wurde denn diese Potentialanalyse am 29.22.18 überhaupt gemacht?

Wenn nicht ist das hier mehr als dreist, was das JC hier abzieht.
Du, mein SB hat kackdreist eine Potentialanalyse gefälscht, aber das interessiert auch keinen - nicht einmal das Gericht... :sad:

Offline muks777

  • neu dabei
  • Beiträge: 4
Re: EGV Verwaltungsakt + Maßnahme + Hausbesuch
« Antwort #5 am: 05. Dezember 2018, 23:40:05 »
Danke euch allen schonmal für die Hilfe Leute. Bin jetzt schon etwas beruhigt.

Zitat von: muks777 am 05. Dezember 2018, 02:11:52
Mir wurden schon seit Monaten keine Termine vom JC geschickt und eine EGV wurde mir auch nie vorgelegt.
Wurde denn diese Potentialanalyse am 29.22.18 überhaupt gemacht?

Wenn nicht ist das hier mehr als dreist, was das JC hier abzieht.

Gegen den VA auf alle fälle in Widerspruch gehen und wenn die dir eine Sanktion rein würgen wollen, dann evtl. auch zum SG.
Der VA ist dann für die Tonne, weil vorher mit dir zwingend über eine EGV gesprochen/verhandelt werden muss.

Zudem was bildet sich der Träger eigentlich ein, die Leute zu Hause aufzusuchen?
Das auch noch vom JC so in dem VA geschrieben.
Der "Mann" von diesem Verein hat gar nichts zu bestimmen, wo du aufzutauchen hast oder nicht.

Nein es wurde überhaupt nichts gemacht. Habe schon lange niemanden vom JC gesehen und auch keine Briefe bekommen. Dann schlug letzte Woche diese Bombe ein.

Also soll ich erstmal Widerspruch gegen den VA einlegen und dann auf die antwort warten richtig? Wenn die dann mit einer Saktion ankommen, auch das SG anschreiben?

Der Träger ist ein komischer Vogel. Habe den heute angerufen und Ihm gesagt, das ich nicht an der Maßnahme teilnehmen kann, da ich krankgeschrieben bin. Der sagte dann direkt, das ich den Krankenschein bei ihm abgeben muss und nicht beim JC.

Die (JC) sollten mal besser aufs Gestüt dort gehen zum Pferdestreicheln, statt solchen Unfug zu verbreiten!
Die Zuweisung ist völlig ungenügend (auch rechtsformal).
Zudem steht in der Potenzialanalyse: "Bedarf: keiner"
Mir dem Maßnahmeträger (welchem?) hast Du keinerlei Rechtsbeziehung - gibt derzeit noch einen ähnlich dreisten Fall. (Marvin1963 / Tertia)

Der Maßnahmeträger ist das Kolping Bildungswerk in Ahlen.


Mir ist da auch noch was auf der vorletzten Seite aufgefallen. Da steht: Im Falle eines erneuten Pflichtverstoßes (Verstoß gegen die mit Ihnen in Nr.2 vereinbarten Eingliederungsbemühungen) wird Ihr Arbeitslosengeld 2 vollständig wegfallen.

Was soll das? Dürfen die überhaupt so rumlügen? Wir haben nichts vereinbart. Unterschrieben habe ich bei den Gaunern auch nichts. Ist wirklich Megadreist, was die sich da erlauben. Mir war schon immer klar, das die immer versuchen, einem das Geld zu kürzen. Aber solche kriminellen Tricks? Unglaublich ist das.

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 50204
Re: EGV Verwaltungsakt + Maßnahme + Hausbesuch
« Antwort #6 am: 05. Dezember 2018, 23:42:28 »
Wann war die letzte Sanktion?
Bist Du U25?
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline muks777

  • neu dabei
  • Beiträge: 4
Re: EGV Verwaltungsakt + Maßnahme + Hausbesuch
« Antwort #7 am: 06. Dezember 2018, 13:39:55 »
Die letzte Sanktion war von Juni bis August. Ich bin 37 Jahre alt.

Offline zugchef werner

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2421
Re: EGV Verwaltungsakt + Maßnahme + Hausbesuch
« Antwort #8 am: 06. Dezember 2018, 16:37:45 »
Zitat von: muks777 am 05. Dezember 2018, 23:40:05
Habe schon lange niemanden vom JC gesehen und auch keine Briefe bekommen.
Wie ist es dann zu der Sanktion gekommen warum?

Ja Widerspruch gegen den VA und warten was kommt.
Vor einer Sanktion müsste es noch eine Anhörung geben, wenn gleich ein Bescheid kommen sollte, mit gekürzten Leistungen, dann wird wohl der Gang zum SG notwendig sein.

Den Träger geht der Krankenschein gar nichts an, da du gar nicht an der Maßnahme teil nimmst.

Das mit dem Pflichtverstoß dürfte man als Drohung verstehen.
Vor allem warum sollten die Leistungen komplett weg fallen?

Die sollen erst mal eine ordentliche EGV mit dir machen.

Offline Fettnäpfchen

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 14509
  • Optionskommune
Re: EGV Verwaltungsakt + Maßnahme + Hausbesuch
« Antwort #9 am: 06. Dezember 2018, 17:28:27 »
Zitat von: muks777 am 05. Dezember 2018, 23:40:05
Also soll ich erstmal Widerspruch gegen den VA einlegen und dann auf die antwort warten richtig?
Wurde ja beantwortet aber der Hinweis dass du auch einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen musst gehört dazu ansonsten ist der VA bis zur Klärung wirksam.
Also beim Widerspruch mit beantragen, landläufig heißt es der wäre sogar besser gleich beim SG zu stellen!

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Diese wird beim Sozialgericht beantragt. Ein Beispielschreiben dafür - welches Du auf Deine individuelle Situation entsprechend abwandeln musst.
Unterlagen für das SG in zweifacher Ausfertigung beifügen.

MfG FN
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.
Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. (Konfuzius)

Offline muks777

  • neu dabei
  • Beiträge: 4
Re: EGV Verwaltungsakt + Maßnahme + Hausbesuch
« Antwort #10 am: 07. Dezember 2018, 22:37:33 »
Zitat von: muks777 am 05. Dezember 2018, 23:40:05
Also soll ich erstmal Widerspruch gegen den VA einlegen und dann auf die antwort warten richtig?
Wurde ja beantwortet aber der Hinweis dass du auch einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen musst gehört dazu ansonsten ist der VA bis zur Klärung wirksam.
Also beim Widerspruch mit beantragen, landläufig heißt es der wäre sogar besser gleich beim SG zu stellen!

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Diese wird beim Sozialgericht beantragt. Ein Beispielschreiben dafür - welches Du auf Deine individuelle Situation entsprechend abwandeln musst.
Unterlagen für das SG in zweifacher Ausfertigung beifügen.

MfG FN

Alles klar, ich danke dir.


Zitat von: muks777 am 05. Dezember 2018, 23:40:05
Habe schon lange niemanden vom JC gesehen und auch keine Briefe bekommen.
Wie ist es dann zu der Sanktion gekommen warum?

Ja Widerspruch gegen den VA und warten was kommt.
Vor einer Sanktion müsste es noch eine Anhörung geben, wenn gleich ein Bescheid kommen sollte, mit gekürzten Leistungen, dann wird wohl der Gang zum SG notwendig sein.

Den Träger geht der Krankenschein gar nichts an, da du gar nicht an der Maßnahme teil nimmst.

Das mit dem Pflichtverstoß dürfte man als Drohung verstehen.
Vor allem warum sollten die Leistungen komplett weg fallen?

Die sollen erst mal eine ordentliche EGV mit dir machen.

Danke dir auch vielmals Werner.

Mit keine Briefe bekommen, meinte ich, das ich lange keine Einladung mehr von meinem SB bekommen habe. Die letzte Einladung war glaub ich im Mai. Nachdem ich den Sanktionsbescheid bekommen habe, kamen aber keine anderen Briefe mehr.