"Freiwilliger Umzug" währrend des ALGII Bezuges wie anstellen? (Begonnen von: Er88)

[Er88]

Hallo liebes Forum,

ich möchte freiwillig umziehen und befinde mich im ALGII Bezug.


Warum möchte ich umziehen?

Alles fing 2016 an. Damals hatte ich einen Nachbarn aus meinem Haus erst mal richtig kennengelernt. Er machte das ganze Wochenende Party, hat alle Mieter belästigt. Er hat damals an einem Wochende 42 mal bei mir geklingelt und nach Geld, Alkohol und Zigaretten gefragt. Damals hat er eine Abmahnung vom Vermieter bekommen, danach eine Kündigung, der Vermieter hat ihn dann aber nicht rausgeklagt. Wie das rechtlich mit zwischen diesem Nachbarn und dem Vermieter ist, ist mir jetzt erstmal egal.

Ich nenne den Nachbarn mal Roland...

Dann war über 2 Jahre ruhe..

Seit November18 dreht Roland wieder ordentlich am Rad und diesmal das ganze unter Mithilfe seiner Mutter, die ebenfalls bei mir im Hauswohnt. Ich nenne Sie mal Doris. Randnotiz... Roland ist psychisch krank. Also im Nov18 Ruhestörungen. Ich habe da noch versucht mit den Nachbarn zur Reden.. es wurde alles abgestritten, man hatte aber Angst das ich zum Vermieter gehe.

Im Dez18 sehr viele weitere Ruhestörungen von Roland. Es kam sehr oft die Polizei und der RTW. Seit Dez18 gibt es ein Lärmprotokoll. Einmal hat Roland seine Mutter Doris mit einem Messer bedroht, darauf hin hat ein weiterer Nachbar Olaf die Polizei gerufen. Olaf wurde übrigens auch schon oft von Roland bedroht. Im Nov18 und Dez18 wurde Roland nur einmal in eine Klinik gebracht und das auch nur für eine Nacht. Im Dez18 hatte ich starken Schriftverkehr mit meinem Vermieter. Der nimmt das alles zur Kentniss aber bemüht sich um keine Abschließende Entscheidung ihn raus zu Klagen etc. Der Vermieter hat mir nahegelegt auszuziehen 

Im Januar gab es ebenfalls weitere Ruhestörungen und Polizeieinsätze.

Roland soll jetzt sogar zu mir auf die Etage ziehen um zu sehen ob es auf meiner Etage besser wird, da er weiter von seiner Mutter entfernt ist. (Eine Etage weiter unten) 

Genau heute ist das ganze aber soweit eskaliert, das ich doch lieber selbst umziehen möchte, da ich mich und meine Besucher auch nicht weiter gefährden will und kann.

Ich wollte meine gewaschene Wäsche auf dem Dachboden aufhängen, da musste ich an den Etagen vorbei wo Roland und Doris wohnen. Zeitgleich haben die beiden den Umzug von Roland organisiert. (Also der Umzug auf meine Etage) Als ich vom Wäscheaufhängen wieder herunterkam wartete Doris auf ihrer Etage um mich abzufangen. Sie wollte dann Lautstark alle Streitigkeiten seit 2016 mit mir besprechen. Es endet in wüsten Beschimpfungen... ich wäre ja ein schlechter Mensch usw. und dann kam die erste Sache:

Sie drohte mir, mich mit ihrer Gehilfe die Treppe hinunter zu stürzen. Sie fuchtelte mit ihrer Gehilfe herum, zeigte auf die Gehilfe und auf die Treppe. Ich erwiderte nur.. dann machen Sie es doch.

Roland stand wie ich und seine Mutter auf der selben Etage und ging ebenfalls darauf ein.. er sagte: Ich mache dich kalt, ich habe Beziehungen zum Darknet. Das hat er mehrfacht wiederholt.


Das war die Geschichte...

Also das geht für mich gar nicht mehr. Vorallem die Bedrohungen mich die Treppe hinunter zu stürzen und mich kalt machen zu wollen, da man ja Beziehungen zum Darknet hätte... da ist jetzt das Ende für mich erreicht. Es klingt bestimmt irgendwie lustig, wie ich das hier geschrieben habe, ist es aber nicht.

Am Montag werde ich Anzeige gegen die beiden wegen der Sache mit den Bedrohungen erstatten.


Wie kann ich das Jobcenter davon überzeugen das sie mir einen Umzug genehmigen?
Wie mache ich das mit dem Jobcenter? Welche Anträge muss ich wie und wann stellen?



Vielen Dank

[Sheherazade]

Hier ist dein Vermieter in der Pflicht. Wenn er nichts tun will und dir rät umzuziehen, soll er dir doch die Umzugskosten bezahlen. Das Jobcenter wird das alles nicht interessieren.

[Er88]

Ja, kann sein das es das Jobcenter nicht interessiert. Weil die dann ja damit kommen könnten das ich den Vertrag mit dem Vermieter abgeschlossen habe und wir untereinander die Streitigkeiten klären sollen.

Ich hab dem Vermieter auch schon angedroht die Miete um mindestens 10% zu senken. (Mietminderung) Nur da könnte ja wieder das Argument kommen, das ich dem Vermieter erstmal die Chance geben muss diesen Mangel zu beseitigen.

[Sheherazade]

Ja, so sieht es aus. Die Chance hat dein Vermieter doch schon erhalten, du hast ihn bereits (hoffentlich auch rigendwie nachweislich schriftlich) darauf aufmerksam gemacht. Dann wird eben nicht nur mit der Mietkürzung gedroht sondern das auch durchgezogen.

[NevAda]

Du darfst jederzeit umziehen, das kann und darf Dir niemand verbieten. Wenn Du die "Regeln" des JC nicht einhältst, bezahlen sie den Umzug (und etwaige höhere KdU) vielleicht nicht.

[Er88]

@ Sheherazade: Ja, ich habe für alles Zeugen und Nachweise.

@ NevAda: Ja, auf der einen Seite wäre ich auch bereit eine Wohnung zu nehmen mit weniger Quadratmetern und einem schlechterem Standart. Auf der anderen Seite würde ich auch von meinem Regelsatz etwas dazu bezahlen wenn es mehr Quadratmeter sind als mir zustehen würden. Umzugskosten möchte ich auch nicht vom Amt. Wäre halt nur die Frage was ist wenn mir die neue Wohnung von den Quadratmetern zusteht aber die Miete pro Quadratmeter teurer ist und/oder die neue Warmmiete teurer ist als die alte Wohnung... da bräuchte ich ja auf jedenfall die Zustimmung vom Amt.

[NevAda]

Ratgeber Umzug

[coolio]

Hast Du schon eine Wohnung?
Die Suche dauert sicher....
Die Angemessenheitsgrenzen solltest Du dann auch kennen.
Die Umzugsnotwendigkeit ist ja schon jetzt gegeben und und umfangreich dokumentiert - da hat das JC nicht mehr allzuviel mitzureden, ausser bei der Angemessenheit der potentiell neuen Wohnung.
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Von Kalkulation mit dem Regelsatz würde ich dringend abraten!

[Er88]

@NevAda: Danke genau so einen Ratgeber habe ich gesucht.

@coolio: Ich sehe das auch so, das eine neue Wohnung Notwendig ist... ich befürchte das Amt sieht das nicht so. Nein, ich habe noch keine Wohnung in Aussicht und auch noch mit keinem Vermieter gesprochen.

Die Angemessenheitsgrenzen kenne ich seit gestern, unser Landkreis hat einen ALGII Ratgeber dazu raus gegeben. Ich kann mir eine Wohnung bis 287 Eur Bruttokaltmiete suchen. Das ist hier locker möglich... ganz einfach umsetzbar.


Ich habe aber Schwierigkeiten zu verstehen, was ich jetzt machen muss. Ich ziehe das erste mal in meinem Leben um und das im ALGII Bezug. Muss ich jetzt einen Antrag beim JC stellen mit Angeboten von Vermietern?

Dann habe ich die Befürchtung das der neue Vermieter:

1. eine Wohnung nicht für mich zurückhält
2. keine Unsicherheiten der Kaution duldet

... ich müsste dem neuen Vermieter ja erst mitteilen, das ich die Kaution erstmal beantragen muss.


Viele Grüße und Danke euch

[Fettnäpfchen]

Er88

Evtl kannst Du dir vom Arzt ein Attest geben lassen also auf der Gesundheitsschiene und das der Umzug daher notwendig ist.
Zusätzlich ein Protokoll, wie oben geschrieben, mit Auflistung der div. Polizeieinsätze etc. wäre auch hilfreich und dann gibt es noch
Unterkunftskosten und Urteile

- Urteil vom 24.11.2011, Az. B 14 AS 107/10 R:
§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II umfasst auch Fälle, in denen der Umzug zwar nicht zwingend notwendig ist, aber aus sonstigen objektiv sachlichen Gründen erforderlich erscheint. Ausreichend ist, dass ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund für den Wohnungswechsel vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsberechtigter leiten lassen würde.
Die neue Wohnung muss geeignet sein, die nicht mehr hinnehmbaren Nachteilen der bisherigen Wohnung abzuwenden.
Die Kosten der neuen Wohnung müssen angemessen sein, wobei der durch den Umzug erzielbare Gewinn an Lebensqualität innerhalb der Angemessenheitsgrenze allenfalls eine geringfügige Kostensteigerung zulässt.

damit sollte es klappen das du die Zusicherung bekommst.

Ich habe aber Schwierigkeiten zu verstehen, was ich jetzt machen muss. Ich ziehe das erste mal in meinem Leben um und das im ALGII Bezug. Muss ich jetzt einen Antrag beim JC stellen mit Angeboten von Vermietern?

Ratgeber Umzug

-
a) Umzug mit Genehmigung des Leistungsträgers
1. Wohnung entsprechend den für den Ort der neuen Wohnung geltenden Angemessenheitskriterien suchen,
2. Mietangebot vom Vermieter erstellen lassen,
3. Mietangebot vom zuständigen Leistungsträger genehmigen lassen,
4. Mietvertrag unterschreiben,
5. neuen Mietvertrag (Kopie) und Veränderungsmeldung bezüglich der neuen Unterkunftskosten beim bisher zuständigen Leistungsträger abgeben; wird ein anderer Leistungsträger zuständig, dort zusätzlich einen neuen ALG II-Antrag stellen, die Abgabe des Mietvertrages beim alten Leistungsträger ist dann überflüssig,
6. umzugsbedingte Kosten beim zuständigen Leistungsträger beantragen (Mietkaution, Umzugskosten).

... ich müsste dem neuen Vermieter ja erst mitteilen, das ich die Kaution erstmal beantragen muss.

das sollte bei Vorlage eines Mietangebotes oder eines nicht unterschriebenen Mietvertrages zeitgleich also sofort vom SB bewilligt werden.
Von

Die Zustimmung muss eigentlich vor Ort erteilt werden (Angemessenheitserklärung).
Wenn die nicht vor Ort getroffen wird, schriftliche Aussage fordern mit Begründung, sonst weiter zum Teamleiter / Geschäftsführer, gleich vom SB veranlassen lassen!.
Weil:
Das JC hat eine Treuepflicht und muss Zeit- Fristgerecht entscheiden.
D.H.
Kommt das JC seiner Treuepflicht nicht nach, kann man die Zustimmung bzw. die eigene Entscheidung vorm SG ersetzen lassen - solange die Angemessenheit klar bzw. unstrittig ist.

Die zitierte Treuepflicht ergibt sich aus § 17 Abs. 1 SGB I.

MfG FN