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Autor Thema: Erbschaft  (Gelesen 369 mal)

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Offline SamTT

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Erbschaft
« am: 04. März 2019, 12:30:34 »
Hallo liebe Gemeinde,

ich bin Hartz4 Empfänger und lebe aus diesem Grund seit einiger Zeit bei meinen Eltern. Mein Vater ist 100% Pflegefall, meine Mutter über 80 Jahre alt.

Dass ich bei den Eltern lebe habe ich beim Arbeitsamt angegeben und muss auch neben meinen Kontoauszügen die Auszüge meiner Eltern bei jedem neuen Antrag mit abgeben. Beide haben nur eine bescheidene Rente, sind aber nicht in der Bedarfsgemeinschaft gemeldet.

Nun haben meine Eltern eine Summe von 8000 € von einem Nachbarn geerbt (nicht mit uns Verwandt), der voriges Jahr verstorben ist.

Ich habe zwar nichts geerbt, auch wegen dem Betrag den meine Eltern erbten ist nichts notariell hinterlegt/vereinbart oder sonstwie niedergeschrieben. Der Betrag wurde als Dank für die Jahrzehnt lange Hilfe von den Angehörigen des verstorbenen Nachbarn an meine Etern angewiesen. Ist das überhaupt ein Erbe?

Muss ich das im Neuantrag angeben, dass meine Eltern diesen Betrag erhalten haben? Das Arbeitsamt sieht das bestimmt auf den Kontoauszügen, auch wenn ich von diesem so Betrag nichts sehe. Ich befürchte, dass mir dadurch monatelang die Bezüge gestrichen werden, vermutlich dann auch Krankenkasse etc.

Vielen Dank

Offline Sheherazade

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Re: Erbschaft
« Antwort #1 am: 04. März 2019, 12:38:42 »
ich bin Hartz4 Empfänger und lebe aus diesem Grund seit einiger Zeit bei meinen Eltern.

Wie alt bist du?
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Offline SamTT

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Re: Erbschaft
« Antwort #2 am: 04. März 2019, 12:40:38 »
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Offline Sheherazade

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Re: Erbschaft
« Antwort #3 am: 04. März 2019, 12:46:32 »
Dann geht das Einkommen deiner Eltern das Jobcenter nichts an. Also keine Kontoauszüge, nichts dergleichen. Auch die Erbschaft, die deine Eltern gemacht haben, ist für deinen ALGII-Bezug nicht relevant!
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Offline SamTT

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Re: Erbschaft
« Antwort #4 am: 04. März 2019, 12:49:54 »
Aja, das ist ja interessant. Die wollten bis jetzt auch immer einen Kontoauszug der Eltern, auch den Mietvertrag ihrer Wohnung (vermutlich wegen den Heizkosten). Ich bezahle meinen Eltern 350€ dafür dass ich ein Zimmer belegen kann und helfe als Pfleger für meinen Vater unentgeldlich (halbtags).

PS: Dann gebe ich die Kontoauszüge der Eltern diesmal nicht mit ab. Mal sehen ob das angenommen wird.

Offline Hartzer_Käse

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Re: Erbschaft
« Antwort #5 am: 04. März 2019, 13:02:02 »
Hallo SamTT,

so wie ich es lese und verstanden habe, handelt es sich hierbei dann nicht um ein Erbe, sondern um eine Schenkung.

Unter dem Strich ist es ein Zufluss an deine Eltern, und da diese nicht in der Bedarfsgemeinschaft gemeldet sind, wie du schreibst, benötigt das JC darüber keine Kenntnis.

Ich hoffe dies hilft.

Gruß Hartzer Käse

Offline Ottokar

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Re: Erbschaft
« Antwort #6 am: 04. März 2019, 13:03:50 »
Das JC gehen weder die Kontoauszüge deiner Eltern noch deren Einkommen oder Vermögen etwas an.
Für derartige Forderungen gibt es schlicht keine Rechtsgrundlage!
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Orakel

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Re: Erbschaft
« Antwort #7 am: 04. März 2019, 13:04:38 »
Dass ich bei den Eltern lebe habe ich beim Arbeitsamt angegeben und muss auch neben meinen Kontoauszügen die Auszüge meiner Eltern bei jedem neuen Antrag mit abgeben.

Allein das ist schon zumindest höchst fragwürdig!!!

Zusammenleben allein begründet keine Unterstützungsvermutung.

Du bist hilfebedürftig iSv § 9 Abs. 1 SGB II. Der Eintritt der Unterstützungsvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II ist an strenge Voraussetzungen gebunden.

Dazu Karl in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 9, Rn. 173 bis 176

"Der Eintritt der Vermutung ist an zwei Voraussetzungen geknüpft. Zum einen ist erforderlich das Zusammenleben in einer Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, zum anderen muss von diesen ganz oder teilweise erwartet werden dürfen, dass sie für den Hilfebedürftigen Leistungen zum Lebensunterhalt erbringen.

Der Begriff der Haushaltsgemeinschaft wird in § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c SGB II (dort „in einem gemeinsamen Haushalt“), § 9 Abs. 5 SGB II und § 39 Satz 1 SGB XII einheitlich verstanden. Im Unterschied zu § 9 Abs. 5 SGB II ist das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft bei § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c SGB II nur ein Teilelement der Bedarfsgemeinschaft, bei § 39 Satz 1 SGB XII wird deren Bestehen zudem nur vermutet.

Eine Haushaltsgemeinschaft erfordert ein nicht nur vorübergehendes Zusammenwohnen und ein gemeinsames Wirtschaften. Es ist mehr erforderlich als das in Wohngemeinschaften anzutreffende gemeinsame Wohnen, innerhalb derer grundsätzlich getrennt gewirtschaftet wird, d.h. anfallende Kosten strikt aufgeteilt und abgerechnet werden. Es bedarf eines Wirtschaftens „aus einem Topf“. Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen dabei über die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und ggf. Gemeinschaftsräumen hinaus. Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von allen Mitbewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründet noch keine Wirtschaftsgemeinschaft.

Das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft muss positiv festgestellt werden, die Feststellungslast liegt beim Grundsicherungsträger, denn § 9 Abs. 5 SGB II schränkt bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft den an sich bestehenden Anspruch des Leistungsberechtigten wieder ein.246 Die Bundesagentur hatte dies im Hinblick auf § 39 Satz 1 SGB XII lange falsch gehandhabt und auch das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft vermutet, dies jedoch zwischenzeitlich zumindest in ihren Hinweisen korrigiert."

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, besteht keine gesetzliche Grundlage, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen (wozu du im Übrigen auch nicht befugt bist!!!). Aus gleichem Grund besteht auch keine Pflicht, das Erbe gegenüber dem Jobcenter offenzulegen.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
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Offline SamTT

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Re: Erbschaft
« Antwort #8 am: 04. März 2019, 13:11:44 »
Wow, danke euch. Ich habe halt im guten Glauben alles abgegeben was das Jobcenter verlangt hat.

Ich probiere es w.g. einfach mal ohne die Kontoauszüge der Eltern. Wenn keine Nachfragen danach kommen, dürfte ja alles i.O. sein.

Offline Orakel

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Re: Erbschaft
« Antwort #9 am: 04. März 2019, 13:18:35 »
 :sehrgut:

Und wenn Nachfragen kommen, freue ich mich schon jetzt auf die Begründung des Jobcenters für diese Datenerhebung ...  :grins:
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Offline SamTT

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Re: Erbschaft
« Antwort #10 am: 04. März 2019, 13:19:40 »
Ich werde berichten :)

Offline Orakel

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Re: Erbschaft
« Antwort #11 am: 04. März 2019, 13:21:04 »
Ich behalte das Thema im Auge ...
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