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Autor Thema: Überprüfungsantrag vorbeugend / Tacheles  (Gelesen 1565 mal)

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Offline coolio

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Überprüfungsantrag vorbeugend / Tacheles
« am: 19. März 2019, 22:13:55 »
Mal zur weiteren Verbreitung auch hier (aus: https://www.gegen-hartz.de/news/ueberpruefungsantrag-stellen-und-rueckwirkend-ansprueche-sichern?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=ueberpruefungsantrag-stellen - Hartz IV Newsletter):
Überprüfungsantrag stellen kann sich lohnen
Zitat
Ein entsprechendes Urteil ist nicht sofort zu erwarten. Allerdings ist es nicht abwegig, dass in absehbarer Zeit zumindest Teile der Sanktionen für verfassungswidrig erklärt werden. Der Erwerbslosenverein Tacheles hat nun einen Musterüberprüfungsantrag auf seiner Seite veröffentlicht und rät dazu, gegen alle Sanktionen nach § 31a SGB II Überprüfungsanträge zu stellen.

Denn sollte das Bundesverfassungsgericht Sanktionen in Teilen für verfassungswidrig erklären, greift ein Sonderrecht. Dieses Recht sorgt dafür, dass nach einer gefallenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, keine Überprüfungsanträge für Zeiten vor dieser Entscheidung mehr möglich sind. Bei einer positiven Entscheidung könnten die Betroffenen durch diesen Bescheid davon profitieren und Gelder zurückerhalten. Den Musterüberprüfungsantrag findet ihr hier.
Der Ü-Antrag bei Tacheles:
https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Sanktions_UE-Antrag_SGB_II3-20216.rtf
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Offline Ottokar

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Re: Überprüfungsantrag vorbeugend / Tacheles
« Antwort #1 am: 20. März 2019, 09:35:51 »
Das BVerfG hat noch nie ein Urteil im Bereich Sozialrecht gesprochen, das eine Rückwirkung entfaltete.
Selbst wenn das BVerfG feststellen sollte, dass die Sanktionspraxis verfassungswidrig ist, bringt ein Überprüfungsantrag hier gar nichts.
Lt. § 40 Abs. 3 SGB II ist in dem Fall jeder bestandskräftige Sanktionsbescheid erst ab dem Urteil des BVerfG zurückzunehmen, jedoch nicht für die Zeit davor.
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Offline hirni

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Re: Überprüfungsantrag vorbeugend / Tacheles
« Antwort #2 am: 29. März 2019, 13:22:18 »
Falls Rente auch zum Sozialrecht gehört:

Hier gab es schon  Gerichts-Entscheidungen für Zahlungen, die auch rückwirkend nachgezahlt werden mussten.
LG, Hirni

Offline Ottokar

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Re: Überprüfungsantrag vorbeugend / Tacheles
« Antwort #3 am: 29. März 2019, 18:05:03 »
Hier geht es ausschließlich um Entscheidungen des BVerfG.
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Offline Meph1977

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Re: Überprüfungsantrag vorbeugend / Tacheles
« Antwort #4 am: 18. Mai 2019, 15:46:17 »
Es kommt drauf an was genau das Gericht entscheidet.

Zitat
Ein verfassungswidriges Gesetz erklärt das Bundesverfassungsgericht im Regelfall für nichtig. Die Nichtigkeit wirkt auch in die Vergangenheit und führt rechtlich gesehen zu einem Zustand, als ob das Gesetz niemals erlassen worden wäre. In bestimmten Fällen erklärt das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsnorm lediglich für unvereinbar mit dem Grundgesetz und legt fest, ab wann sie nicht mehr angewendet werden darf.

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Wirkung-der-Entscheidung/wirkung-der-entscheidung_node.html

Wobei der sogenannte Regelfall zumindest gefühlt eher die Ausnahme zu sein scheint.

Nicht mehr anfechtbare Entscheidungen bleiben wirksam solange aber noch ein Überprüfungsantrag möglich ist ist sie auch noch anfechtbar und dieser muss vor der BVerG Entscheidung gestellt werden
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline Ottokar

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Re: Überprüfungsantrag vorbeugend / Tacheles
« Antwort #5 am: 18. Mai 2019, 19:41:34 »
Soweit ich weis, hat das Bundesverfassungsgericht im Sozialrecht noch nie eine Norm für Nichtig erklärt.
Und in allen Entscheidungen, die das BVerfG bislang zum SGB II getroffen hat, wurden immer nur Rechtsnormen für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und festgelegt, ab wann sie nicht mehr angewendet werden dürfen.

Zitat von: Meph1977 am 18. Mai 2019, 15:46:17
Nicht mehr anfechtbare Entscheidungen bleiben wirksam solange aber noch ein Überprüfungsantrag möglich ist ist sie auch noch anfechtbar und dieser muss vor der BVerG Entscheidung gestellt werden
Das hat aber nur dann Auswirkungen, wenn das BVerfG eine Norm für Nichtig erklärt.
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