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Autor Thema: Unterstellung Bedarfsgemeinschaft trotz separater Mietverträge  (Gelesen 5872 mal)

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Online crazy

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Re: Unterstellung Bedarfsgemeinschaft trotz separater Mietverträge
« Antwort #60 am: 07. Mai 2019, 08:40:43 »
Die Gesetze sind ganz einfach

eine Adresse, ein gemeinsames Kind = Vermutung einer VuE = gesetzlich im SGB 2 nachzulesen. Zudem deine Worte "gemeinsam in das Haus umgezogen" Wird so verstanden, dass ihr beide einen Mietvertrag mit gleichem Beginndatum habt für die gleiche Adresse und jeder eben x Zimmer gemietet hat. Ihr könnt euch nicht mal gegenseitig rauswerfen, wenn das Zusammenleben nicht klappt( Wohnungszuweisung gerichtlich unmöglich)
Du bist der Mutter und dem Kind zu Unterhalt verpflichtet. Erst nachdem dieses Mögllichkeiten vollständig ausgeschöpft sind kann man andere Optionen für Mutter und Kind in Betracht ziehen und anfordern.
Dass Ihr das Ganze durch zwei getrennte Wohnungen in einem Haus ( kein Mehrfamilienhaus mit vielen Wohnungen) durchspielt ändert an der begründeten Vermutung nichts.

Dass Du dein Kind nicht hungern und frieren lässt versteht sich von selbst, auch wenn Du dafür keine offizielle Urkunde unterschreibst und der Mutter Geld aufs Konto als Barunterhalt fürs Kind überweist. Das würde im Übrigen gegen eine VuE sprechen- Du zahlst nachweislich Barunterhalt auf das Konto der Mutter für das gemeinsame Kind und unterschreibst die entsprechende Titulierung.
Zudem lasst ihr euch noch beraten beim Jugendamt und zurrt eine feste Umgangsregelung fest....

Du kannst davon ausgehen, dass man euch observiert. Also irgendwo stehen die Spitzel vom JC und machen sich Notizen. Sie werden immer mal wieder kllingeln. Und das ist Erfahrungswert! Bei mir waren sie wenn ich es richtig erinnere (stand dann mal nach 2 Jahren irgendwo) 19 mal! Und das vollkommen unbegründet- ich ein Reihenhaus selbst genutzt und das neben mir gehört auch mir und war vermietet. So richtig mit Mietvertrag, Betriebskostenabrechnung etc. Mit zwei Hauseingängen, zwei getrennten Klingeln und keine gemeinsamen Kinder oder irgendetwas anderes gemeinsames. Ebenso gut hätten sie mir eine VuE mit dem Nachbarn zur anderen Seite anhängen können. Dass man sich gegenseitig mal besucht oder zusammen grillt, Bierchen trinkt oder mal hilft etc. Das macht man unter Nachbarn gelegentlich so. Es fehlte der Zaun zwischen den Grundtstücken....Es gab angeblich einen schriftlichen Hinweis eines "hilfsbereiten" Bürgers! Den habe ich nie zu Gesicht bekommen.
Wenn Ihr also nichts mehr miteinander zu tun habt außer das Kind, so wäre es einfacher euch räumlich zu trennen. Dann klappts auch mit Jobcenter und UVG (das musst Du dann bei Besserung deiner finanziellen Situation abstottern) Wollt ihr das nicht stehen die Chancen sehr schlecht für euch. Auch wenn ihr vielleicht einmal gegen das JC gewinnt, wird der Kampf bei jedem Weiterbewilligungsantrag erneut ausgefochten werden müssen- und glaub mir, je länger ihr das durchzieht desto weniger Chancen habt ihr.

Offline Orakel

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Re: Unterstellung Bedarfsgemeinschaft trotz separater Mietverträge
« Antwort #61 am: 07. Mai 2019, 08:53:18 »
Die Antwort wird dir möglicherweise auch nicht gefallen, du solltest sie aber trotzdem aufmerksam lesen.

Rechtsgrundlage ist § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c SGB II.

Dazu fragen jemanden, der sich damit auskennt, hier Dr. Anders Leopold, Richter am Landessozialgericht Hamburg

"Das Gesetz verlangt ein Zusammenleben der Partner in einem gemeinsamen Haushalt. Erforderlich ist das Bestehen sowohl einer Wohn- als auch einer Wirtschaftsgemeinschaft. Hierin liegt die Parallele zum „Nicht-dauernd-Getrenntleben“ in § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. a SGB II. Das Zusammenleben ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Annahme einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft i.S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c SGB II.1) Dies erfordert aber nicht, dass sich das Zusammenleben in allein einer einzigen Wohnung vollzieht. Vielmehr kann auch bei getrennten oder mehreren Wohnungen (z.B. Ferien- oder Zweitwohnung) von einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft ausgegangen werden, wenn das gemeinsame Leben überwiegend in einer Wohnung2) oder als „funktionelles Zusammenleben“3) stattfindet. Etwas anderes dürfte auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts4) nicht zu entnehmen sein, denn das Gericht fordert nur das Zusammenleben in einer Wohnung. In welcher von mehreren Wohnungen dies geschieht und ob ein Zusammenleben auch in mehreren Wohnungen möglich ist, wird damit noch nicht festgelegt. Eine allein auf eine einzige Wohnung konzentrierte Sichtweise dürfte den realen Gegebenheiten nicht mehr entsprechen. Zudem bedeutete dies gegenüber Verheirateten eine verfassungsrechtlich nicht unzweifelhafte Besserstellung von Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaften. Wer als Vertragspartner im Mietvertrag steht, ist zwar nicht unbedeutend,5) aber auch nicht von ausschlaggebendem Gewicht." (Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, Rn. 173)

Dazu auch ein Auszug aus der genannten Entscheidung des BSG:

"Unter "Zusammenleben" in einer Wohnung ist mehr als nur ein bloßes "Zusammenwohnen", wie es bei Wohngemeinschaften der Regelfall ist, zu verstehen. Andererseits ist es für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft unter nicht ehelich verbundenen Partnern zwingend, dass sie in "einer Wohnung" zusammenleben. Auch bei einer Ehe ist die häusliche Gemeinschaft zwar ein Grundelement der ehelichen Lebensgemeinschaft; jedoch kann bei Vereinbarung einer abweichenden Lebensgestaltung auch eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (Ehewohnung) eine solche iS des § 1353 BGB sein (Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl 2010, § 1353 BGB RdNr 6 ff; MünchkommBGB, 5. Aufl 2010, § 1565 RdNr 23; BGH, Urteil vom 7.11.2001 - XII ZR 247/00 - NJW 2002, 671; s auch BSGE 105, 291 = SozR 3-4200 § 7 Nr 16, RdNr 13). Haben die Ehegatten bei oder nach der Eheschließung einvernehmlich ein Lebensmodell gewählt, das eine häusliche Gemeinschaft nicht vorsieht, kann allein der Wille, diese auf absehbare Zeit nicht herzustellen, ein Getrenntleben nach familienrechtlichen Grundsätzen nicht begründen (Staudinger/Rauscher, BGB, 2004, § 1567 RdNr 51). Hier ist vielmehr regelmäßig der nach außen erkennbare Wille eines Ehegatten erforderlich, die häusliche Gemeinschaft nicht herstellen zu wollen, weil er die eheliche Gemeinschaft ablehnt (§ 1567 Abs 1 BGB). Da es bei einer nichtehelichen Partnerschaft an der einzig durch die Eheschließung bereits nach außen dokumentierte Verbundenheit mangelt und dort diese nur dann verneint werden kann, wenn sie ausdrücklich nach außen hin dokumentiert wird, erfordert die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft unter nicht verheirateten bzw nicht nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz verbundenen Partnern umgekehrt, dass deren Verbundenheit durch das Zusammenleben in einer Wohnung nach außen erkennbar wird."

Und nun solltet ihr euch kritisch fragen, wie euer Lebensmodell nach außen sichtbar wird.

____________________________________
1) BSG v. 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R - juris Rn. 22; BVerwG v. 24.06.1999 - 5 B 114/98 - juris Rn. 4
2) VGH Baden-Württemberg v. 14.04.1997 - 7 S 1816/95 - juris Rn. 32 ff.
3) Dieser Begriff bei Schumacher in: Oestreicher, SGB II/XII, SGB II, § 7 Rn. 18d
4) siehe Fn. 1)
5) A.A. Jüttner in: Adolph, SGB II/XII/AsylbLG, SGB II, § 7 Rn. 72
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Offline Ichbins

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Re: Unterstellung Bedarfsgemeinschaft trotz separater Mietverträge
« Antwort #62 am: 08. Mai 2019, 02:26:22 »
Die Gesetze sind ganz einfach

eine Adresse, ein gemeinsames Kind = Vermutung einer VuE = gesetzlich im SGB 2 nachzulesen. Zudem deine Worte "gemeinsam in das Haus umgezogen" Wird so verstanden, dass ihr beide einen Mietvertrag mit gleichem Beginndatum habt für die gleiche Adresse und jeder eben x Zimmer gemietet hat. Ihr könnt euch nicht mal gegenseitig rauswerfen, wenn das Zusammenleben nicht klappt( Wohnungszuweisung gerichtlich unmöglich)
Du bist der Mutter und dem Kind zu Unterhalt verpflichtet. Erst nachdem dieses Mögllichkeiten vollständig ausgeschöpft sind kann man andere Optionen für Mutter und Kind in Betracht ziehen und anfordern.
Dass Ihr das Ganze durch zwei getrennte Wohnungen in einem Haus ( kein Mehrfamilienhaus mit vielen Wohnungen) durchspielt ändert an der begründeten Vermutung nichts.

Dass Du dein Kind nicht hungern und frieren lässt versteht sich von selbst, auch wenn Du dafür keine offizielle Urkunde unterschreibst und der Mutter Geld aufs Konto als Barunterhalt fürs Kind überweist. Das würde im Übrigen gegen eine VuE sprechen- Du zahlst nachweislich Barunterhalt auf das Konto der Mutter für das gemeinsame Kind und unterschreibst die entsprechende Titulierung.
Zudem lasst ihr euch noch beraten beim Jugendamt und zurrt eine feste Umgangsregelung fest....

Du kannst davon ausgehen, dass man euch observiert. Also irgendwo stehen die Spitzel vom JC und machen sich Notizen. Sie werden immer mal wieder kllingeln. Und das ist Erfahrungswert! Bei mir waren sie wenn ich es richtig erinnere (stand dann mal nach 2 Jahren irgendwo) 19 mal! Und das vollkommen unbegründet- ich ein Reihenhaus selbst genutzt und das neben mir gehört auch mir und war vermietet. So richtig mit Mietvertrag, Betriebskostenabrechnung etc. Mit zwei Hauseingängen, zwei getrennten Klingeln und keine gemeinsamen Kinder oder irgendetwas anderes gemeinsames. Ebenso gut hätten sie mir eine VuE mit dem Nachbarn zur anderen Seite anhängen können. Dass man sich gegenseitig mal besucht oder zusammen grillt, Bierchen trinkt oder mal hilft etc. Das macht man unter Nachbarn gelegentlich so. Es fehlte der Zaun zwischen den Grundtstücken....Es gab angeblich einen schriftlichen Hinweis eines "hilfsbereiten" Bürgers! Den habe ich nie zu Gesicht bekommen.
Wenn Ihr also nichts mehr miteinander zu tun habt außer das Kind, so wäre es einfacher euch räumlich zu trennen. Dann klappts auch mit Jobcenter und UVG (das musst Du dann bei Besserung deiner finanziellen Situation abstottern) Wollt ihr das nicht stehen die Chancen sehr schlecht für euch. Auch wenn ihr vielleicht einmal gegen das JC gewinnt, wird der Kampf bei jedem Weiterbewilligungsantrag erneut ausgefochten werden müssen- und glaub mir, je länger ihr das durchzieht desto weniger Chancen habt ihr.
Falsch, sie ist 2 Monate nach mir eingezogen...Steht auch so im Mietvertrag und in der Anmeldung..

Offline Ichbins

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Re: Unterstellung Bedarfsgemeinschaft trotz separater Mietverträge
« Antwort #63 am: 08. Mai 2019, 03:18:40 »
und was Observierungen angeht...ist das nicht illegal, dass die JC oder sonstige Behörden observieren? Soweit ich weiss, können das nur Richter anordnen. Die JC dürfen nicht einfach so observieren. Oder gibt es auch da rechtliche Grundlagen dafür?

Offline coolio

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Re: Unterstellung Bedarfsgemeinschaft trotz separater Mietverträge
« Antwort #64 am: 08. Mai 2019, 03:30:08 »
Observierungen durch das JC sind grundsätzlich unzulässig! - soviel nur zu dem einzelnen Punkt.
(Weisungen der BA)
Du könntest ja mal die Polizei die Personalien feststellen lassen.... ("ich fühle mich bedroht")
aber wirklich nur zu dieser einzelnen (Grundatz-)Frage - Restgeschichte habe ich nicht präsent....
=======
PS:
https://www.juraforum.de/lexikon/nachstellungen
§238 (Stalking-§§ ) hättest Du zur Verfügung... muß aber nicht sein, um die zu vertreiben..
meist reicht: "huch, aufgeflogen"
« Letzte Änderung: 08. Mai 2019, 04:08:30 von coolio »
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Orakel

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Re: Unterstellung Bedarfsgemeinschaft trotz separater Mietverträge
« Antwort #65 am: 08. Mai 2019, 06:10:14 »
... sie ist 2 Monate nach mir eingezogen ...

Hast du eigentlich außer "separate Mietverträge" weitere Argumente, die gegen ein VuE sprechen? Wenn du meine Antwort gelesen - und verstanden - hättest, müsste dir eigentlich klar sein, dass "separate Mietverträge" allein nicht ausreichen. Das gilt übrigens für alle Behörden, von denen Sozialleistungen begehrt werden.

und was Observierungen angeht ...

Vergiss es! Außer einem "Erlebnisbericht" aus einem öffentlichen Forum hast du nichts in der Hand; hilft dir in der Sache also nicht.
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Online crazy

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Re: Unterstellung Bedarfsgemeinschaft trotz separater Mietverträge
« Antwort #66 am: 08. Mai 2019, 19:38:00 »
...umd was die tun und was sie dürfen- sind 2 Paar Schuhe.
Selbstverständlich dürfen sie in Abständen zu verschiedenen  Tageszeiten mal klingeln. Und ihr Ergebnis auch protokollieren. Das Gefühl,man weiß nicht wer da vor der Tür steht reichte bei einigen die hier im Forum seit Jahren dieses Phänomen beschreiben,reicht schon... Auf dem Gehweg stehen bleiben,sich unterhalten,Kippe anzünden usw... woher will man denn wissen ob das jemand vom JC ist oder nicht? Sie dürfen die Wohnung nicht betreten oder gar durchsuchen,das ist Fakt. Spazierengehen darf jeder auch Herr Muster,zufällig MA des JC.