Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: BVerwG: Wohngeld – keine Gerichtskosten für dessen Streitigkeiten  (Gelesen 1114 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline oldhoefi

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 11107
Klagen im Wohngeld nun kostenfrei

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass bei Klagen im Streit um Wohngeld künftig keine Gerichtskosten mehr erhoben werden dürfen. Das BVerwG hat damit seine bislang gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben.

Das BVerwG sagt jetzt.

„Das Wohngeld hat sich jedenfalls im Zuge dieser Rechtsentwicklung zu einer individuellen Sozialleistung gewandelt (VG Hannover, Beschluss vom 30. November 2005 - 3 A 8488/05 - juris Rn. 20), deren primär fürsorgerechtlicher Charakter es gebietet, Wohngeldsachen den Angelegenheiten der Fürsorge im Sinne von § 188 Satz 1 VwGO zuzuordnen, für deren Streitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten keine Gerichtskosten zu erheben sind (§ 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO).“

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.04.2019 – BVerwG 5 C 2.18

Volltext --> https://www.bverwg.de/230419U5C2.18.0

Sozialverband VdK --> https://www.vdk.de/deutschland/pages/wohnen/77501/keine_gerichtskosten_mehr_fuer_wohngeld-klagen

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter aus 09/2019)
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline oldhoefi

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 11107
Re: BVerwG: Wohngeld – keine Gerichtskosten für dessen Streitigkeiten
« Antwort #1 am: 01. Dezember 2019, 18:10:35 »
Verwaltungsgericht Freiburg erstattet Wohngeld-Gerichtskosten sogar rückwirkend

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 23.04.2019 - BVerwG 5 C 2.18 - klargestellt, dass bei Klagen im Streit um Wohngeld künftig keine Gerichtskosten mehr erhoben werden dürfen. Das BVerwG hat damit seine bislang gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben.

Diese Regelung gilt eigentlich nur für die Zukunft, das Verwaltungsgericht Freiburg hat nun eine Kostenerstattung aus Mai 2015 vorgenommen.

Wer also in den letzten Jahren in Wohngeld-Angelegenheiten Gerichtskosten zahlen musste, sollte jetzt mit Verweis auf das BVerwG Urteil eine Rückerstattung geltend machen.

VG Freiburg Schreiben --> https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Harald_2019/VG-Fr_Erstattung_Gerichtskosten_11.19.19.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 27.10.2019)
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)