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Autor Thema: Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts  (Gelesen 724 mal)

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Offline selbiger

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Der Bundesrat wählte den 48-jährigen Stephan Harbarth am Freitag zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle, der nach zwölf Jahren in Karlsruhe turnusmäßig ausscheidet.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-vosskuhle-harbarth-1.4908714?fbclid=IwAR1Ywd99XhJYabaQspWKrpgcE9dxTP0l3mX19AKF6WZq8whtlXMuBdNtDjs



Offline Der Friese

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Re: Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts
« Antwort #1 am: 17. Mai 2020, 23:30:17 »
Für alle die Glauben das Bundesverfassungsgericht wird jemals auch nur im geringsten etwas an Hartz4 ändern.  :lachen: Einen ganz feinen Herren haben uns, wohl ehr sich, unsere Politiker da ins Amt gehoben.  :teuflisch:

na. schon mal von ihm hier gehört? das ist stephan habarth. also oben: als bundestagsabgeordneter der cdu. und unten: das ist AUCH stephan harbath. nun chef des bundesverfassungsgerichts.
denn seit gestern ist stefan harbath OBERSTER RICHTER der bundesrepublik deutschland. habarth wurde gestern, am 15. mai 2020, vom bundesrat einstimmig zum neuen präsidenten des bundesverfassungsgerichts gewählt.
stephan harbath saß bis vor kurzem noch als cdu'ler im bundestag, kommt aus schriesheim (also heidelberg), ist honorarprofessor an der uni heidelberg und: stephan harbath demonstriert uns allen ganz wunderbar, was in diesem land faulig riecht.
harbath verdiente - während er den cdu-volksvertreter im bundestag spielte - neben seiner horrenden diät nebeneinkünfte in der stufe 10. wozu auch immer ein bundestagsabgeordneter mit bezügen in höhe von 10.000€ monatlich plus spesen nebeneinkünfte benötigt... und vielmehr: wann auch immer er diese erwirtschaftet. den in meiner bescheidenen gedankenwelt ist bundestagsabgeordneter ja eigentlich ein fulltime-job. und deswegen wird dieser auch bestens bezahlt: um in der gänze seiner arbeitszeit als VOLKSVERTRETER genau jenes zu vertreten. wer also 8, 9, 10 stunden am tag gut bezahler parlamentarier ist - der macht nochmal was genau, um noch millionen nebenher zu verdienen? nachtschichten?
es soll ja leute geben, die genau deswegen diese "nebeneinkünfte" eher als schmiergeld und korruption betiteln würden.
nun werden besagte nebeneinkünfte von "volksvertretern" in stufen eingeteilt. ihr ratet richtig, erwähnte "stufe 10" ist die höchste nebenverdienststufe von abgeordneten, die alle nebeneinkünfte über eine viertelmillion euro beinhaltet. *die welt* schätzte schon im jahr 2015 die nebeneinkünfte von habarth auf über 650.000 € jährlich, zzgl. 120.000 € diäten selbstverständlich. die aussage von "nebeneinkünfte stufe 10" ist quasi:
alles, was astronomisch und nicht mehr zählbar ist.
stephan habarth hat also während seiner zeit als gewählter bundestagsabgeordneter durchaus millionen nebenher erwirtschaftet. womit? nun, ein beispiel: seit 2000 ist harbarth als wirtschaftsrechtlich beratender anwalt in mannheim tätig. von 2006 bis 2008 war er partner der internationalen anwaltssozietät shearman & sterling. ab mai 2008 wurde er vorstandsmitglied der schilling, zutt & anschütz rechtsanwalts ag, kurz sza.
harbarth war in seiner funktion als mitglied des ausschusses für recht und verbraucherschutz an der offenen aufarbeitung des vw-dieselabgas-skandals beteiligt. gleichzeitig beauftragte niemand geringeres als die volkswagen ag SEINE firma (genannte sza), den vw-konzern im abgasskandal zu unterstützen.
das kam aber erst später raus: da hatte harbarth im bundestag schon für die ABSETZUNG des tagesordnungspunkts "vw" gestimmt. übrigens OHNE den ausschuss darüber zu informieren, dass seine eigene firma von vw bezahlt wird. das hat er sicher schlicht vergessen.
als cdu-bundestagsabgeordneter und multimillionär beschloss harbarth die unsozialen hartz4-gesetze mit und war einer ihrer glühendsten verfechter. noch im sommer 2018 stimmte er im bundestag für härteste sanktionen gegen hartz4-empfänger, die ärmsten der armen. ein millionär machte sich dafür stark, menschen, die mit wenigen hundert euro auskommen müssen, noch härter zu drangsalieren.
im november 2018 wurde harbarth dann - ohne jegliche erfahrung als richter - zum allerhöchsten deutschen gericht berufen: der CDU'ler stephan harbarth wurde von der deutschen CDU-regierung zum richter des bundesverfassungsgerichts gemacht. und nicht nur das: der gute mann wurde umgehend auch vizepräsident des höchsten deutschen gerichts. das hat nicht nur *geschmäckle*, das stinkt zum himmel.
dort entschied stephan harbarth wenig später darüber, ob die (von ihm mit verabschiedeten!) hartz4-sanktionen mit dem deutschen grundgesetz vereinbar sind. überraschung: das waren sie.
[/i]

reicht noch nicht? aufgepasst:
schilling, zutt & anschütz sza - seine letzte berufsstation - fusionierte im jahr 2000 mit shearman & sterling und bildete für die us-kanzlei der großen bosse sozusagen die deutsche filiale. im mai 2008 machten sich die ehemaligen sza-partner wieder unter ihrem alten kanzlei-namen sza selbstständig - stephan harbarth war mittlerweile partner. ein partner ist die höchste erreichbare stufe einer anwaltskanzlei, gleichbedeutend mit geschäftsführer. spannend ist daran vor allem, dass bei sherman & sterling von 1999 bis 2004 auch hanno berger arbeitete. berger gilt als der erfinder der cum-ex-geschäfte, mit denen der staat (ALSO WIR) um milliarden betrogen wurde. gegen berger wird strafrechtlich ermittelt.
mit "cum-ex" ergaunerten superreiche aus ganz europa milliarden euro steuergeld. sie betrogen damit uns alle: hungernde kinder, pfandflaschen-sammelnde rentner, alleinerziehende mütter. das bildungssystem, das gesundheitssystem, den umweltschutz, die forschung, das sozialsystem. die verbrecherischen cum-ex geschäfte wurden IN stefan habarths kanzlei möglich gemacht und zur juristischen reife gebracht.
seit gestern ist stefan habarth oberster richter unseres landes.
Text: Markus Gelau

Offline CCR

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Re: Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts
« Antwort #2 am: 18. Mai 2020, 00:17:18 »
Zitat
Die Aktiengesellschaft (AG
Geschäftsführende Herausgeber der Zeitschrift sind Heinz-Dieter Assmann und Mathias Habersack. Sie werden dabei von Alfred Bergmann, Volker Emmerich, Stephan Harbarth, Jens Koch, Hans-Joachim Mertens, Uwe H. Schneider, Jochen Vetter und Wolfgang Zöllner unterstützt.
Bundesverfassungsgericht, Union, SPD, Grüne und FDP hatten sich allerdings schon auf Stephan Harbarth festgelegt. Huber ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht
https://de.wikipedia.org/w/index.php?cirrusUserTesting=glent_m0&search=stephan+harbath&title=Spezial:Suche&go=Artikel&ns0=1
Alle große Parteien haben ihn empfolen nicht nur Merkel.
Meist belehrt erst der Verlust über den Wert der Dinge.

Offline Orakel

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Re: Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts
« Antwort #3 am: 18. Mai 2020, 01:12:39 »
Mist! Trotz Initiativbewerbung noch nicht einmal zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Hoffentlich haben @selbiger und @Friese wenigstens vom Jobcenter die Bewerbungskosten erstattet bekommen.
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Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline selbiger

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Re: Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts
« Antwort #4 am: 18. Mai 2020, 09:48:27 »
na bitte .....dann schaue man mal, wie sich seit 2005 die personelle "Landschaft" in dieser Republik veränderte und wie,wo, wann, welche Figuren (nahezu geräuschlos ) platziert und ausgewechselt wurden.......


Offline Der Friese

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Re: Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts
« Antwort #5 am: 18. Mai 2020, 12:12:54 »
Mist! Trotz Initiativbewerbung noch nicht einmal zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Hoffentlich haben @selbiger und @Friese wenigstens vom Jobcenter die Bewerbungskosten erstattet bekommen.

Ach du alter Miesepeter, dass konntest du doch schon mal besser. Das du die Inhalte nicht widerlegen kannst, war ja schon vorher klar. Aber wenigstens ein paar §§§ hättest du doch hier hinklatschen können. Hätte zumindest für einige Neuuser wichtig ausgesehen. Aber passt schon. Unsere Politikdarsteller schimpfen zeter und mordio über die Polen und legen dann mal gleich mit solch einem Trauerspiel nach. :lachen: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Im-zweiten-Anlauf-ins-Verfassungsgericht-gewaehlt,verfassungsgericht144.html

Offline CCR

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Re: Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts
« Antwort #6 am: 20. Mai 2020, 18:33:00 »
na bitte .....dann schaue man mal, wie sich seit 2005 die personelle "Landschaft" in dieser Republik veränderte und wie,wo, wann, welche Figuren (nahezu geräuschlos ) platziert und ausgewechselt wurden.......



so muß es wohl 1950 ausgesehen haben.
Meist belehrt erst der Verlust über den Wert der Dinge.