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Autor Thema: Berechnung der Leistungen im Eilverfahren vor dem Sozialgericht  (Gelesen 3723 mal)

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Offline Last Man Standing

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Re: Berechnung der Leistungen im Eilverfahren vor dem Sozialgericht
« Antwort #15 am: 16. August 2020, 00:29:17 »
Ich habe nun eine "Reaktion" auf meinen Widerspruch zum vorläufigen Bewilligungsbescheid erhalten.

Zitat
Man bestätigt mir den Eingang des Widerspruchs und teilt mir mit, dass dieser unzulässig sei.

Diesbezüglich ist unser Bescheid vom 05.06.2020 dahingehend abzuändern, dass die Rechtsbehelfsbelehrung folgendermaßen lauten muss:

Dieser Bescheid wird gemäß § 96 SGG Bestandteil des laufenden Gerichtsverfahrens (Hauptsacheverfahren zum Ablehnungsbescheid bzw. Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung)

Der zunächst fehlerhafte Rechtsbehelf ist unschädlich, denn der Bescheid wird automatisch Gegenstand des Verfahrens. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass bereits das LSG in seiner entscheidung über die nur zu 90% erfolgte Bewilligung des Regelsatzes entschieden hat und damit ein Rechtsschutzinteresse an einer weiteren Überprüfung diesbezüglich nicht besteht.

Das LSG hat über die vorläufigen Rechtsschutz entschieden und nicht über einen generellen Rechtsschutz.
Die vorläufige Bewilligung ab Ende November kann doch nicht den Ablehnungsbescheid bzw. Versagungsbescheid von Mitte November ersetzen oder abändern oder sehe ich das falsch?
Davon ausgehend, dass der "Abschlehungsbescheid aufgrund fehlender Mitwirkung" eigentlich als "Versagungsbescheid" zu werten ist, ergibt sich doch daraus bereits, dass es sich nur um eine "Anfechtungsklage" handeln kann und die kombinierte Klagemöglichkeit (Anfechung- und Leistungsklage) eben nicht möglich ist. Der Bescheid der vorläufigen Bewilligung kann doch dann überhaupt nicht Bestandteil des laufenden Gerichtsverfahren sein.

Kann ich das Schreiben bereits als Widerspruchsbescheid werten?

Offline Ottokar

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Re: Berechnung der Leistungen im Eilverfahren vor dem Sozialgericht
« Antwort #16 am: 16. August 2020, 11:44:32 »
Zitat von: Last Man Standing am 03. Juni 2020, 21:31:02
Es erging kein Versagungsbescheid sondern ein Ablehungsbescheid.
Der zugrunde liegende Sachverhalt und der Regelungsinhalt des Verwaltungsaktes entscheiden darüber, ob es rechtlich gesehen ein Versagungs- oder Ablehnungsbescheid ist, egal wie das JC es benennt (vgl. § 43 SGB X).
Im Zweifelsfall obliegt es dem SG, den VA entsprechend auszulegen.

Zitat von: Last Man Standing am 16. August 2020, 00:29:17
Ich habe nun eine "Reaktion" auf meinen Widerspruch zum vorläufigen Bewilligungsbescheid erhalten.
Ich kann das leider nicht nachvollziehen.
In deinen bisherigen Angaben (vgl. Antwort #14) wird nirgendwo ein Hauptsacheverfahren erwähnt. Der letzte Stand ist:
Widerspruch gegen den Bescheid läuft.
Abgesehen davon kann man gegen eine vorläufige Bewilligung keinen Widerspruch einlegen, da es sich dabei gerade nicht um eine bestandskräftige Entscheidung handelt. Ausnahme sind nur die Teile einer vorläufigen Bewilligung, über die bereits abschließend entschieden wurde, was sich aus der Begründung der vorläufigen Bewilligung ergibt.
In deinem Fall steht aufgrund des Versagungs- oder Ablehnungsbescheides der gesamte Leistungsanspruch in Frage.
In dem Umfang, in dem nur vorläufig entschieden wurde, handelt es sich um keine bestandskräftige Entscheidung, mit der somit auch kein bestandskräftiger Verwaltungsakt abgeändert oder ersetzt werden kann. Damit erfüllt eine reine vorläufige Bewilligung auch nicht die Voraussetzungen des § 96 SGG.

Zitat von: Last Man Standing am 16. August 2020, 00:29:17
Die vorläufige Bewilligung ab Ende November kann doch nicht den Ablehnungsbescheid bzw. Versagungsbescheid von Mitte November ersetzen oder abändern oder sehe ich das falsch?
Nur, sofern es zusätzlich geregelt wurde.
Mit der Rücknahme des Ablehnungsbescheides würde sich das Ziel einer Hauptsacheklage dahingehend ändern, dass statt der Aufhebung des Ablehnungsbescheides und der Bewilligung der Leistung nunmehr eine abschließende Entscheidung über den Antrag unter vollständiger Bewilligung der Leistung gefordert wird.
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