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Autor Thema: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung  (Gelesen 4620 mal)

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Offline Schnuffel01

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Re: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung
« Antwort #30 am: 21. August 2020, 18:06:34 »
Zitat von: anne am 21. August 2020, 16:24:37
    Sanktionen abschaffen wäre besser

bin ganz deiner Meinung 


Bin auch dabei. :cool:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."   Jean-Claude Juncker

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.   Marie von Ebner-Eschenbach

Offline CCR

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Re: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung
« Antwort #31 am: 21. August 2020, 18:07:12 »
Zitat von: free88 am 21. August 2020, 15:37:15
Aber ein Harzer braucht nicht Essen oder duschen,Der Sitzt ja nur den ganzen Tag Faul vorm tv und zieht sich auf RTL2 hartz4 tv Rein.Natürlich mit na Bulle Bier in der Hand.
sehe es als Fiction so wie der böse Indianer, der gewiefte Komisar oder der korrupte Polizist.
„Ich bin ein großer Anhänger des Rechtsstaates. Aber den großen Lumpen muss  man stärker aufs Hirn hauen als man die kleinen Leute verfolgt.“

„Sagen Sie den Menschen, dass diesmal um unser Schicksal gewürfelt wird. Sagen  sie den Menschen, dass sich keiner mehr dem Felsschlag der Politik entziehen kann. Es gibt kein Glück im stillen Winkel mehr. Sagen Sie es  den Verschlafenen, Verdrossenen, Saumseligen, ‘Lätschernen‘ und  ‘Lappernden‘ in diesem Lande.“

Offline free88

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Re: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung
« Antwort #32 am: 21. August 2020, 18:13:42 »
Wir könnte uns über 7 Euro Erhöhung freuen oder uns fragen warum der Punkt Energi um 1.10 Euro gesenkt wurde.Habe garnicht mitbekommen das nächstes Jahr der strom billiger wird.Das wäre ja wirklich schön wenn strom mal billiger werden würde.hab ich noch nie erlebt.Und ja,ich habe die Torten Diagramme von 2020 und 2021 verglichen.Nur den punkt wo angeblich Mobilfunk mit eingerechnet wurde,den hab ich nicht gefunden.

Gast44116

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Re: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung
« Antwort #33 am: 21. August 2020, 20:13:13 »
Das Strom günstiger werden soll ist wohl einer der über 50 Punkte des Konjunkturpaket.

Man wird es sehen.

Ich verstehe die Regelsatzerhöung überhaupt nicht. Auch warum keine Erhöhung bei Kindern von 6 bis 13 statt findet.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/regelsaetze-1775798

Da lässt man die Eltern auch auflaufen.

Genauso, was ja schon in einem anderen Thema angesprochen würde, für Jugendliche gibt es mehr als für volljährige Menschen.

Ich denke die haben die neuen Regelsätze ausgewürfelt oder hatten Sauerstoffmangel durch die Masken

Online Orakel

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Re: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung
« Antwort #34 am: 21. August 2020, 20:51:21 »
Dann berechne doch einmal für uns die Regelbedarfe ohne Sauerstoffmangel wegen der Masken ...
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Gast44116

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Re: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung
« Antwort #35 am: 21. August 2020, 21:08:03 »
Wozu? Wie die Regelsätze sein müssten wurde in diesem Forum doch bereits mehrfach von @Ottokar und @Quinki erklärt. Warum möchtest du es erneut durchkauen?. Du verstehst das Problem so oder so nicht
 

Offline Beno 57

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Re: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung
« Antwort #36 am: 21. August 2020, 21:10:56 »
Zitat von: Gast44116 am 21. August 2020, 21:08:03
Du verstehst das Problem so oder so nicht

 :lachen: :lachen: :lachen: :ok:

Gast44116

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Re: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung
« Antwort #37 am: 21. August 2020, 21:23:12 »
Das war absolut sachlich gemeint. Wenn ich sage das Geld für Strom.ist zu gering berechnet und mir wird mit Paragraphen geantwortet, ist klar mein Gegenüber kann oder möchte nicht verstehen wo das Problem liegt.

Außer es gäbe einen Paragraphen den ich meinem Stromanbieter nennen kann dass ich nur 37,21€ zur Verfügung habe und davon nicht nur den Strom bezahlen muss. Er möchte doch meine Rechnung nach dem Paragraphen ausrichten.

Offline desch

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Re: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung
« Antwort #38 am: 21. August 2020, 21:53:40 »
Außer es gäbe einen Paragraphen den ich meinem Stromanbieter nennen kann dass ich nur 37,21€ zur Verfügung habe und davon nicht nur den Strom bezahlen muss. Er möchte doch meine Rechnung nach dem Paragraphen ausrichten.
Der Punkt ist das die Stromkosten nicht wie zum Beispiel die GEZ Steuer ''zeitlich'' fix ist sondern nach Verbrauch berechnet wird. Das die Strompreise für den Ottonormalverbraucher billiger werden halte ich ebenfalls für ein Gerücht. Das liegt nicht mal an den Strompreisen sondern eher an der EEG Umlage. Und gerade dieses Jahr sind die Grundkosten massiv angestiegen selbst wenn die kWh relativ ähnlich geblieben sind. Aber es ist auch einfach keine faire Lösung hier ALGII Haushalte besser zu stellen und ihnen die Stromkosten zu erstatten wie der Verbrauch auch sein mag. Gerade hier in Schwaben wird jedes Watt versucht einzusparen. Da kann man niemanden begreiflich machen das der Steuerzahler für jeden Mist aufkommen soll.
Aber die Frage ist halt, bei dem normalen Haushalt der Stromerhöhungen, Mietnebenkosten als auch Mieterhöhungen selber zahlen muss, und das bei stagnierenden oder fallendem Einkommen dank der Krise. Da schrumpfen Einkommen oder bleiben eingefroren, und die Belastung steigt. Während bei Hartz IV erhöhte Mietspiegel, erhöhte Heizkosten, als auch so eine Erhöhung stattfindet und damit die Belastung deutlich abgemindert wird, oft auch mehr als kompensiert.

Gast44116

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Re: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung
« Antwort #39 am: 21. August 2020, 22:00:15 »
@desch

Ich könnte deine Argumentation nachvollziehen wenn wir nicht über 37,21€, reden würde, die nicht nur für den Strom reichen sollen.

Niemand (zumindest ich). Reden davon man solle egal wie verschwenderisch man mit Strom umgeht diesen bezahlt bekommen. Lediglich der Betrag im Regelsatz sollte näher an die Realität gehen.

KdU ist im Übrigen zu gering angesetzt und wird wenn überhaupt alle paar Jahre angepasst
Heizkosten schon seit zig Jahren nicht (zumindest bei mir vor Ort)
Jeder vierte oder fünfte Hartz4 Haushalt zahlt bis zu 80€ aus dem Regelsatz drauf.
Auch da stimmt deine Argumentation leider nicht.

Es gibt 7€ mehr..das war's und das bei deutlich steigenden Preisen, die mehr ausmachen als 7€

Nachtrag: und da du sagst der Steuerzahler würde dieses und jenes: das müsste man erst klären.
Denn BER, Flüchtlinge, Tests für Leute die meinen unbedingt in den Urlaub fahren zu müssen werden dem Steuerzahler ja auch aufgebürdet ohne sich darüber Gedanken zu machen wie es die Leute finden.

Würde man sie nun fragen ob ein Rentner der zu wenig Rente bekommt und zusätzlich Geld vom Amt erhält. 2021 statt 7€ mehr zb 20€ mehr bekommen sollte, bin ich mir nicht so sicher wie du, wie die Umfrage ausgehen würde.
« Letzte Änderung: 21. August 2020, 22:21:40 von Gast44116 »

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Re: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung
« Antwort #40 am: 21. August 2020, 22:03:57 »
Dann fragen wir mal eine, die sich damit auskennt, hier Nicola Behrend, Richterin am Bundessozialgericht:

"Nach § 20 Abs. 1 Satz 3 SGB II wird der Regelbedarf als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Diese Pauschalierung von Sozialleistungen darf nicht mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Bedarfsdeckungsgrundsatz in Konflikt geraten. Insofern hat das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 (vgl. hierzu näher Rn. 52 ff.) betont, dass die Regelleistung als Festbetrag grundsätzlich zulässig sei und der Gesetzgeber bei der Ordnung von Massenerscheinungen typisierende und pauschalierende Regelungen treffen dürfe; vgl. hierzu näher Rn. 56. Der Leistungsberechtigte, dem ein pauschaler Geldbetrag zur Verfügung gestellt werde, könne über dessen Verwendung im Einzelnen selbst bestimmen und einen gegenüber dem statistisch ermittelten Durchschnittsbetrag höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen Lebensbereich ausgleichen. Allerdings verlange Art. 1 Abs. 1 GG, der die Menschenwürde jedes Individuums ohne Ausnahme schütze, dass das Existenzminimum in jedem Einzelfall sichergestellt werde. Im Rahmen der Typisierung sei das Existenzminimum so zu bemessen, dass es möglichst in allen Fällen den existenznotwendigen Bedarf abdecke (Vgl. bereits BVerfG v. 25.09.1992 - 2 BvL 5/91 u.a. - BVerfGE 87, 153 ff.)." (Behrend in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl., § 20 (Stand: 02.07.2020), Rn. 27)
« Letzte Änderung: 21. August 2020, 22:21:37 von Orakel »
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Gast44116

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Re: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung
« Antwort #41 am: 21. August 2020, 22:23:27 »
Wie schon gesagt @Orakel du verstehst leider den Inhalt des Gesprächs nicht.
Deine Paragraphen und Urteile sind gerade komplett uninteressant und am Thema vorbei.

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Re: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung
« Antwort #42 am: 21. August 2020, 22:35:47 »
Nee, DU verstehst Sinn und Zweck des SGB II nicht; insbesondere nicht die Systematik des Gesetzes!!!

"B. Auslegung der Norm
I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm

Absatz 1 beschreibt die vom Regelbedarf umfassten Bedarfe, dient so der Abgrenzung zu den übrigen Leistungen und bestimmt, dass der Regelbedarf als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt wird. Die Eigenverantwortlichkeit des Leistungsberechtigten für die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen wird betont.

Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 4 enthalten die Regelbedarfe für die unterschiedlichen Leistungsberechtigten. Die Bemessung der Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts für die verschiedenen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft und deren Anpassung ergibt sich seit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016 – Regelbedarfsermittlungsgesetz 201734 (Regelbedarfsermittlungsgesetz 2017) aus § 28 SGB XII in Verbindung mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) und der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach den §§ 28a und 40 SGB XII" (Behrend in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl., § 20 (Stand: 02.07.2020), Rn. 24, 25)

"II. Normzweck
Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, also auch die Regelbedarfe, sollen den erwerbsfähigen Leistungsberechtigen und deren Familien die Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht (§ 1 Abs. 1 SGB II). Mit den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen die verfassungsrechtlichen Ansprüche erfüllt werden, die das BVerfG in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 zum „Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) entwickelt hat. Dabei werden von der „Abgeltungswirkung“ der pauschalierten Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II alle laufenden und die „unregelmäßig anfallenden“ (§ 20 Abs. 1 Satz 4 HS. 2 SGB II) Bedarfe erfasst, soweit nicht ausdrücklich weitere Leistungen vorgesehen sind." (Behrend in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl., § 20 (Stand: 02.07.2020), Rn. 26)
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Re: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung
« Antwort #43 am: 21. August 2020, 22:54:04 »
Zitat von: Orakel am 21. August 2020, 22:35:47
Nee, DU verstehst Sinn und Zweck des SGB II nicht; insbesondere nicht die Systematik des Gesetzes!!!
es ist eben zu ausgeklügelt, praktisch verstehen tu ich es auch nicht.
„Ich bin ein großer Anhänger des Rechtsstaates. Aber den großen Lumpen muss  man stärker aufs Hirn hauen als man die kleinen Leute verfolgt.“

„Sagen Sie den Menschen, dass diesmal um unser Schicksal gewürfelt wird. Sagen  sie den Menschen, dass sich keiner mehr dem Felsschlag der Politik entziehen kann. Es gibt kein Glück im stillen Winkel mehr. Sagen Sie es  den Verschlafenen, Verdrossenen, Saumseligen, ‘Lätschernen‘ und  ‘Lappernden‘ in diesem Lande.“

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Re: Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung
« Antwort #44 am: 21. August 2020, 23:01:45 »
Tja und,?

Du zitierst aus dem SGB ii.

da steht erwerbsfähigen Leistungsberechtigen. es betrifft mich also nicht und viele viele andere Leistungsbezieher ebenfalls nicht..was machen wir nun?

@CCR
Bei den vielen Fehlern, die im Jobcenter passieren bist du da offensichtlich nicht alleine  :zwinker: