hartz.info erhebt und verarbeitet Daten um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren.
Teilweise benötigen wir dazu deine Zustimmung, diese kannst du jederzeit widerrufen. Mehr Infos dazu gibt es hier.
Mit Klick auf "Cookies ablehnen" kannst du die erforderliche Zustimmung ablehnen.

Ich stimme zu

Autor Thema: Überzahlung trotz vollständiger Angaben  (Gelesen 3511 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Phoenix

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 46
Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« am: 04. September 2020, 12:57:37 »
Heute geht es mal nicht um mich. Folgender Sachverhalt:
Bei Antragstellung auf Grundsicherung wurden alle Einnahmen korrekt angegeben.
Das wird auch nicht bestritten.

Dennoch hat das Amt eine kleine Zusatzrente von 132,-- € volle 9 Monate nicht berücksichtigt und den vollen Regelsatz überwiesen.
Das Amt hat zwar eine Überleitung gemacht, der Eingang wird aber bestritten und das Amt hat sich 9 Monate nicht darum gekümmert.

Der § 82 (Einkommen) ist erst jetzt bekannt geworden. Eine Beratung bei Antragstellung erfolgte nicht.

Nach 9 Monaten laufenden Renteneingang wurden die 132,,-- € im Haushalt verbraucht.

Nun fordert das Amt über 1.100,-- € zurück und beruft sich auf § 50 SGB 10.
Dem widerspricht aber § 45 (Vertrauensschutz, wenn Geld verbraucht ist) den das Amts bestreitet.

Ist nun das bereits verbrauchte Geld von 1.100,-- € zurückzuzahlen oder nicht?
Ich habe gelesen, dass Aufrechnungen aus dem RS nur in 2 Fällen möglich ist die aber hier nicht zutreffen.

Offline blaumeise

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2290
Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #1 am: 04. September 2020, 13:43:14 »
Zitat von: Phoenix am 04. September 2020, 12:57:37
Das Amt hat zwar eine Überleitung gemacht, der Eingang wird aber bestritten und das Amt hat sich 9 Monate nicht darum gekümmert.
Was genau heißt das? Das habe ich nicht verstanden.

Offline domeB

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 105
  • if you are good at something never do it for free
Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #2 am: 04. September 2020, 13:58:37 »
Nach 9 Monaten laufenden Renteneingang wurden die 132,,-- € im Haushalt verbraucht.
du wusstest dass überzahlt wurde und hast das geld trotzdem ausgegeben

Offline blaumeise

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2290
Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #3 am: 04. September 2020, 14:03:07 »
@domeB: Mit Lesen hast du's nicht so, oder?


@Phoenix: Gab es seit dem ersten Bescheid, bei dem das Geld nicht berücksichtigt worden ist, wieder einen neuen Bescheid, weil z. B. ein neuer BWZ angebrochen ist? Ich meine, lief der Bescheid noch, als das Amt die Überzahlung festgestellt hat?

Offline domeB

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 105
  • if you are good at something never do it for free
Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #4 am: 04. September 2020, 17:24:56 »
Zitat von: blaumeise am 04. September 2020, 14:03:07
@domeB: Mit Lesen hast du's nicht so, oder?
oh bitte, erleuchte mich

Offline blaumeise

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2290
Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #5 am: 05. September 2020, 09:46:03 »
Bereits der allererste Satz des TE lautet:
Zitat von: Phoenix am 04. September 2020, 12:57:37
Heute geht es mal nicht um mich.

Offline domeB

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 105
  • if you are good at something never do it for free
Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #6 am: 05. September 2020, 13:54:36 »
und? das "du" war an dieses mysteriöse "nicht um mich" gerichtet. wer genau dahinter steht ist mir wurscht, ist für die fragestellung jacke wie hose

Offline blaumeise

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2290
Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #7 am: 05. September 2020, 14:33:13 »
Na klar doch. 

Offline Phoenix

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 46
Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #8 am: 05. September 2020, 18:25:17 »
@ blaumeise
1. Der Erst-Bescheid lief noch als die Überzahlung festgestellt wurde.

2.  Der Empfänger des Überleitungsersuchens vom November bestritt den Erhalt,
hat die Kleinrente weiter  an den Berechtigten überwiesen und hat dem Amt dieses nach 9 Monaten mitgeteilt.

D.h. 9 volle Monate hat sich das Amt nicht um das eigene Überleitungsgesuch gekümmert und dann erst eine Erinnerung deswegen  raus gegeben.

Der § 82 (Einkommen) ist erst jetzt bekannt geworden. Eine Beratung bei Antragstellung erfolgte nicht.

Online Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 37423
Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #9 am: 06. September 2020, 09:23:56 »
2.  Der Empfänger des Überleitungsersuchens vom November bestritt den Erhalt,
hat die Kleinrente weiter  an den Berechtigten überwiesen und hat dem Amt dieses nach 9 Monaten mitgeteilt.

In der Regel wird der Rentenbezieher durch das Jobcenter/Sozialamt über das Überleitungsgesuch informiert mit einer Kopie des Schreibens an den Rentenversicherungsträger - ist das hier nicht geschehen?
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Vergesst die Achse des Bösen, es ist die Achse des Blöden, die uns das Genick brechen wird.

Offline blaumeise

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2290
Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #10 am: 06. September 2020, 10:53:09 »
Ich würde es einfach mal versuchen mit § 45 Abs. 2 SGB X  (Vertrauensschutz).

Ob es klappt, ist natürlich fraglich, aber wenn trotz Überleitungsanzeige die Rente 9 Monate lang eingeht und das Sozialamt nicht reagiert, würde ich als Leisungsbezieher davon ausgehen, dass das dann wohl so in Ordnung ist. Kann ja sein, dass sie es sich anders überlegt haben, dass eine Überleitung gar nicht geht oder was auch immer. Wenn dann auch noch der Berechnungsbogen so unübersichtlich und unverständlich ist, wie Berechnungsbögen oft sind, und man sich sowieso nicht damit auskennt, was wann wie als Einkommen angerechnet wird und welche Freibeträge es gibt, kann man daraus nicht erkennen, was Sache ist.

Offline Phoenix

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 46
Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #11 am: 06. September 2020, 15:48:43 »
NEIN, der Rentenbezieher  wurde von dem Überleitungsgesuch NICHT informiert.
Als er es angefordert hat wurde zuerst die Rausgabe mit der Begründung "reine Behördenpost" verweigert.
Erst nach deutlichem Hinweis auf die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) erfolgte Herausgabe.

Die Überleitung datiert tatsächlich gleichzeitig mit dem Tag des Erst-Antrages.
Der Empfänger bestreitet den Erhalt des Überleitungsgesuches und hat daher diese Kleinrente immer wieder an den Berechtigten überwiesen statt an das Amt.

Pikant: Dem Amt war bekannt, dass der Rentenzufluss im Monat der 1. Grundsicherungszahlung erfolgt.
Diese erste Überzahlung wurde mit möglicher Geld-Unterdeckung begründet, weshalb kein Einbehalt trotz laufender Überleitung erfolgt.
In der Fachanweisung habe ich gelesen, dass dann aber der Einbehalt zwingend im Folgemonat vorzunehmen ist - was ja auch nicht der Fall war.
Vielleicht ist deshalb bereits der Erst-Bescheid rechtswidrig weil er ja die Überzahlung wissentlich ausführt.

Ich denke mir, das Amt hat einfach geschlafen und sich um das eigene Überleitungsgesuch nicht mehr gekümmert.



Offline Beno 57

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 228
Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #12 am: 06. September 2020, 17:14:28 »
Zitat von: blaumeise am 06. September 2020, 10:53:09
Ich würde es einfach mal versuchen mit § 45 Abs. 2 SGB X  (Vertrauensschutz).

Dazu auch noch reingereicht >>
https://dvbs-online.de/index.php/publikationen-4/horus-spezial-3-2006/heft-10-rechtsschutz-und-rechtsberatung

Offline Oberhausener1989

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 172
Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #13 am: 06. September 2020, 17:29:43 »
Moin!

Vertrauensschutz greift hier in keinem Fall.

Lies dir mal Paragraph 45 ABS. 2 Punkt 3 durch. Der Betroffene kannte die Rechtswidrigkeit - also kein Vertrauensschutz. Hier hätte man die Behörde auch ein zweites Mal mitteilen können, dass EK vorhanden ist.

Offline blaumeise

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2290
Re: Überzahlung trotz vollständiger Angaben
« Antwort #14 am: 06. September 2020, 17:50:02 »
Ich sehe es so, vorausgesetzt, der Bescheid ist kein vorläufiger Bescheid:

Dem Sozialamt war das Renteneinkommen bekannt, weil es korrekt bei der Antragstellung angegeben worden ist. Anschließend hat das Amt einen Verwaltungsakt erlassen, der nicht nur vorläufig war. Der Leistungsbezieher hat darauf vertraut, dass der Bescheid korrekt ist, und hat das Geld, das er monatlich erhalten hat (Sozialhilfe + Rente) ausgegeben.

Damit greift in meinen Augen § 45 Abs. 2 SGB X und das Amt kann das Geld nicht so einfach wieder zurückfordern.

So würde ich argumentieren.