Keine Nebenkosten- und Heizkostenübernahme durch Jobcenter (Begonnen von: Gartenzwerg)

[Verycold]

Was ich hier nicht verstehe,

die TS hat nie gearbeitet, es wurde ein Haus gekauft das der Ehemann locker finanzieren konnte... ohne das die TS arbeiten musste.
Jetzt kann aber über Unterhalt etc nicht entschieden werden?

Die Bank würde sich über SEIN Konto eh alles holen, da es vermutlich gemeinsame Schulden sind... wird sich das auf den Unterhalt auswirken, genauso wie die "kostenlose" Unterkunft durch die Zahlungen des Ehegatten zur Tilgung. Ich sehe das Problem tatsächlich nicht.

[Gartenzwerg]

@ verycold: Entschuldige, aber ich verstehe nicht, warum meine Lebenssituation vor der Trennung zum Thema wird? Ich bin hier nur bedingt Rechenschaft schuldig, aber natürlich habe ich in meinem Leben auch gearbeitet!? Eigentlich sogar viel zuviel, sonst hätte ich jetzt keine gesundheitlichen Probleme.  Und ja, es gibt noch Gegenden, wo man für sein Angespartes ein Haus kaufen kann. Und wer hat erzählt, dass über den Unterhalt nicht entschieden werden kann?? Das ist am Werden, dauert aber wie alles unendlich lange. Meinem Ehemann steht ja sein Selbstbehalt zu. Da bleibt nicht viel übrig.

Aber das hat ja nichts mit meinen Fragen zu tun!

Ich danke trotzdem allen für die Antworten. Aber meine Fragen bleiben leider nach wie vor offen: Ist eine pauschale Zahlung der Heizkosten durch das JC prinzipiell möglich? Wie kann ich, außer durch wiederholte Anfragen, erreichen, dass mir endlich alle anderen NK erstattet werden? Alle angeforderten Unterlagen liegen dem JC schon länger vor.

Danke nochmals!

[eder]

Ist eine pauschale Zahlung der Heizkosten durch das JC prinzipiell möglich?

Nein, dass ist nicht möglich

[Fylou]

Sollten deine Anträge nicht bearbeitet werden und du in einer Notlage sein (Wohnungs/Hausverlust, fast 0 auf dem Konto) kannst du vor dem Sozialgericht eine einstweilige Anordnung beantragen. Sprich: das Gericht soll die Gewährung des Antrags anordnen.

[Gartenzwerg]

OK. Danke. Brauche ich dafür einen Anwalt?

[Fylou]

Nein, viele Gerichte haben dafür auch Vordrucke. Entweder unter "Einstweiliger Rechtsschutz" oder "Einstweilige Anordnung" oder "Eilantrag". Kannst du sonst mal googeln.

[Gartenzwerg]

Das werde ich. Danke dir!!

Mir ist trotzdem noch unklar, wie, wenn keine Pauschalzahlungen erfolgen, dann die Heizkosten bzw. Stromkosten der E-Heizkörper ermittelt werden sollen?

[Fylou]

Nebenkosten werden dann übernommen wenn sie fällig sind. Bei Festbrennstoffen (Öl, Holz, Kohle) immer dann wenn sie geliefert werden. Bei Fernwärme/Gas so, wie die monatlichen Abschläge sind.

Wie genau heizt du denn über Strom? Also Radiatoren die normal per Stecker drin sind? Oder fest verbaute Nachtspeicheröfen?

Bei Nachtspeicheröfen z.B. hat man da einen Stromzähler mit Tagestarif (HT) und Nachttarif (NT). Das Jc übernimmt den NT-Verbrauch.

Das Jc kann nur das übernehmen was tatsächlich anfällt. Deshalb müssen Heizkosten genau abgerechnet werden (es sei denn, man hat eine Pauschalmiete in der die HK legal mit drin sind). Man kann also nicht sagen, es gibt X Euro pro m².

[Gartenzwerg]

Es handelt sich um ganz einfache preiswerte E-Heizkörper aus dem BM.

Und genau da ist ja mein Problem, man steckt den Stecker in die Dose und stellt die Temperatur ein. Ich hab, außer im Bad, auf Frostschutz gestellt. Durch schwankende Außentemperatur und logischerweise fehlendem Zwischenzähler, kann ich doch gar nicht genau sagen,  wie viel Strom ein Heizkörper verbraucht!
Das JC hat von mir eine genaue Aufschlüsselung der Räume, deren Nutzung und Art der Beheizung verlangt. Zudem die letzte Stromabrechnung, was aber Blödsinn ist, da wir bzw. ich zur letzen Heizsaison hier noch gar nicht wohnhaft waren/war. Nur vorübergehend, wenn mein Mann ausgebaut hat.
Wenn eine solche Aufschlüsselung verlangt wird, muss es doch meiner Meinung nach eine Bemessungsgrundlage geben, welche für die Heizkosten herangezogen wird!?
Die Stromkosten werden doch nicht übernommen, oder? Nur die Warmwasserbereitung (und da wird auch pauschal bezahlt! Egal wie viele Boiler oder Durchlauferhitzer man nutzt!!) und eben Beheizung.

[Sheherazade]

Es handelt sich um ganz einfache preiswerte E-Heizkörper aus dem BM.

Die haben garantiert auch ein Typenschild, auf dem u. a. die Leistungsaufnahme verzeichnet ist. Aus der Leistungsaufnahme kann man sich den durchschnittlichen Verbrauch errechnen.

[Gartenzwerg]

Richtig. Aber das wurde durch das JC nicht erfragt. Es gibt im Internet Rechenbeispiele, wie viel kW/h pro m2 für eine Heizperiode durchschnittlich benötigt werden. Da ist es egal, welche Heizmittel oder Brennstoffe man nutzt, das lässt sich auf alles umrechnen. Warum kann das nicht zu Grunde gelegt werden? Das würde doch alles vereinfachen. Sparsam sein, muss man in jedem Fall.

Ich hatte noch nicht erwähnt,  dass ich vor einiger Zeit mit einer sehr freundlichen Dame vom Callcenter gesprochen hatte, welche mir zusicherte, dass angemessene Heizkosten in jedem Fall übernommen werden müssen und dass eine halbjährlich bzw. quartalsweise Vorauszahlung nicht unüblich seien und es darüber auch Sozialgerichtsurteile gäbe.

Letztendlich basiert meine Nachfrage an das Forum darauf.

[CCR]

Das Jobcenter verlangte zuerst Kostenvoranschläge von Holzhändlern. Die habe ich aus dem Internet bezogen ( hier im Umkreis gibt es keine Händler ) und eingereicht und gleich dazu bemerkt, dass ich vorzugsweise von privat kaufe, da ich das Holz dort um ein Vielfaches preiswerter bekomme, als beim Händler! Und darauf hingewiesen, das ein ALG2 Bezieher ja zur Sparsamkeit aufgefordert wird. Das Jobcenter verlangt aber in jedem Fall eine Rechnung!

ohne Kostenvoranschlag und Quittung geht das eben nicht ich hatte mir vor längerer Zeit z.b bei MYHammer ein Angebot bei einem Dienstleiter geholt und auch einen Auftrag gegeben.

[Gartenzwerg]

Nochmal: wie soll das bei den E-Heizkörpern funktionieren??

[Fylou]

Das Problem bei den Pauschalen ist folgendes:

Ist sie zu niedrig und du kannst den genauen Verbrauch nicht nachweisen, bleibst du auf den Kosten einer Nachzahlung sitzen. Strom ist aus dem Regelsatz zu zahlen.
Ist die Pauschale zu hoch, machst du "Gewinn" und genau das ist gesetzlich gar nicht möglich da nur die tatsächlichen Kosten übernommen werden.

Du kannst dir mal ein Strom-Messgerät besorgen (um die 10€) und das zwischen Radiator und Steckdose klemmen. Dann sieht du, wie viel Strom die Dinger ziehen. Und dann verstehst du wie schwer es ist da eine Pauschale zu bemessen.
Meine Großeltern haben mit Nachtspeicheröfen ihr kleines Häuschen für monatlich fast 300€ mit Strom geheizt, und dabei war es da nicht einmal wirklich warm drin. Radiatoren sind ja noch mal ineffizienter...da droht eine dicke Nachzahlung für Strom.

Zweites Problem was ich sehe ist die Mischbeheizung mit Strom und Holz. Das Thema hatten wir hier vor einigen Monaten ähnlich schon einmal. Es ist beim JC nicht vorgesehen, 2 verschiedene Heizungsarten zu berechnen.

Es gibt ein Urteil des SG Stuttgart, allerdings geht es da um die Angemessenheitsprüfung der Radiatoren, nicht um die grundsätzliche Berechnung. Dort wurde der Heizkostenspiegel als Kappungsgrenze genommen, was aber nicht rechtens war.

"Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 22. Juni 2012
AZ: S 18 AS 2968/12 ER
Heizkostenermittlung mit Heizspiegel für Wohnung mit Gaseinzelöfen und Stromradiatoren unwirksam
Sind sowohl im Heizspiegel einer Stadt als auch im bundesweiten Heizspiegel nur Daten über zentral mit Erdgas beheizten Wohnraum berücksichtigt, stellen diese Heizspiegel keine ausreichende Grundlage für die Ermittlung der Angemessenheit der Kosten für die Beheizung einer Wohnung mit Gaseinzelöfen und Stromradiatoren dar. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart und verpflichtete ein Jobcenter im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig zur Übernahme der Heizkosten eines Leistungsempfängers."

Ob man im Umkehrschluss sagen kann: dann sind die vollen Stromabschläge abzgl. der Regelleistung für Strom zu gewähren...  du kannst dich mal durch das Urteil arbeiten und schauen ob du etwas findest.

[Gartenzwerg]

Danke für deine Ausführungen!
Ich sehe ein, dass eine angemessene  Berechnung der Heizkosten in meinem Fall schwierig sein kann. Allerdings gibt es ja, wie erwähnt, Rechentabellen, die angewendet werden könnten und gerade bei mehren Heizarten Sinn machen. Auch wenn ich mir, wie du erwähntest, ein Messgerät oder Zähler anschaffen und den tatsächlichen Verbrauch errechnen würde, fehlen dann ja immer noch handfeste Belege. Und ich weiß dann auch immer noch nicht, wie "gemütlich" ich heizen darf. In jedem Fall gehe ich ja erst einmal in Vorkasse und im schlimmsten Fall bekomme ich nichts erstattet. Das kann ja so nicht rechtens sein.
Ich hatte im Vorfeld die Frage nach der Einzelfallentscheidung gestellt. Wie sieht es damit aus und wie kann ich das erreichen?

Ich habe einiges im Forum gelesen und kann manchmal nur mit den Ohren schlackern, was manche an Neben- bzw. Heizkosten erstattet bekommen! Von diesen Beträgen bin ich weit entfernt und ich lebe in einem Haus. Das JC muss ja nicht mal Miete übernehmen. Wenn ich mich bemühe, komme ich mit rund 100€/Monat an NK insgesamt aus, es sei denn der Winter kommt noch knüppeldicke. Deshalb kann ich, wie gesagt die Vorgehensweise des JC nicht verstehen. Genauso, wie die Zurückhaltung, mir klipp und klar zu sagen, was angemessene Höhen sind und was nicht. Irgendeinen Anhaltspunkt muss es doch geben! Es gibt doch auch Bemessungsgrenzen.

Ich weiß, dass es einige ALG2 Bezieher gibt, die Angst vor dem Besuch/Kontrolle durch Angestellte des JC haben. In meinem Fall würde ich es mir wünschen!