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Autor Thema: Skandal-Urteil: Gericht hält Sanktionen über 30 Prozent für zulässig!  (Gelesen 2095 mal)

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Offline Cruius

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Re: Skandal-Urteil: Gericht hält Sanktionen über 30 Prozent für zulässig!
« Antwort #15 am: 14. Dezember 2020, 16:13:30 »


Ich denke aber unter Rot Rot Grün mit dem richtigen Sozialminister wird sich einiges tun.
Da die Sozialistische Einheitskoalition Deutschlands nicht Realität werden wird, wäre in dieser Aussage der Konjunktiv abgebracht.
[/quote]

Es würde mir ja auch Grüne und SPD reichen. ;) Aber zur Not muss man um das Ziel zu erreichen eben auch mal andere ins Boot holen. Ich hoffe dass es natürlich zu vermeinden ist.

Offline Nirvana

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Re: Skandal-Urteil: Gericht hält Sanktionen über 30 Prozent für zulässig!
« Antwort #16 am: 14. Dezember 2020, 16:26:29 »
Es würde mir ja auch Grüne und SPD reichen. ;) Aber zur Not muss man um das Ziel zu erreichen eben auch mal andere ins Boot holen. Ich hoffe dass es natürlich zu vermeinden ist.
Ohne die SED werden Bündnis 177km/h / Die Hummer und eine SPD, die es tatsächlich geschafft hat mit Saskia Esken und "NoWaBo" Parteivorsitzende zu wählen, die ihre Vorgängerin Andrea (Ba)Nahles kompetent und seriös wirken zu lassen, bereits nicht auf die erforderliche Mehrheit kommen.

Offline Cruius

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Re: Skandal-Urteil: Gericht hält Sanktionen über 30 Prozent für zulässig!
« Antwort #17 am: 14. Dezember 2020, 16:28:18 »
Es würde mir ja auch Grüne und SPD reichen. ;) Aber zur Not muss man um das Ziel zu erreichen eben auch mal andere ins Boot holen. Ich hoffe dass es natürlich zu vermeinden ist.
Ohne die SED werden Bündnis 177km/h / Die Hummer und eine SPD, die es tatsächlich geschafft hat mit Saskia Esken und "NoWaBo" Parteivorsitzende zu wählen, die ihre Vorgängerin Andrea (Ba)Nahles kompetent und seriös wirken zu lassen, bereits nicht auf die erforderliche Mehrheit kommen.

Naja mal abwarten und Tee trinken. Für die armen in diesem Land ist eine CDU nicht tragbar.

Offline Nirvana

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Re: Skandal-Urteil: Gericht hält Sanktionen über 30 Prozent für zulässig!
« Antwort #18 am: 14. Dezember 2020, 16:34:01 »
Na dann hat die CDU ja Glück, dass die "Armen"

  • eine Minderheit in der Bevölkerung darstellen und
  • eine geringe Wahlbeteiligung aufweisen.
Bei der viel bedeutsameren Mittelschicht punktet die CDU umso mehr.

Offline Cruius

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Re: Skandal-Urteil: Gericht hält Sanktionen über 30 Prozent für zulässig!
« Antwort #19 am: 14. Dezember 2020, 16:50:24 »
Job, so ist es. Aber daher ja vielleicht mit den 3 Partnern. Wir werden sehen wie sehr sie die Macht wollen :D

Offline Nirvana

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Re: Skandal-Urteil: Gericht hält Sanktionen über 30 Prozent für zulässig!
« Antwort #20 am: 14. Dezember 2020, 16:59:05 »
Das hieße ja gerade für die westdeutschen Landesverbände der SED, dass man von seinen Maximalforderungen abrücken und Kompromisse eingehen müsste. *pfui bäh* Den Luxus der Realitätsferne kann man sich nur in der Opposition leisten. In der Praxis muss sich eine städtische Linksfraktion schon einmal von ihrer als Oberbürgermeisterin dienenden Parteigenossin anhören, dass sie den Beschluss des Stadtrates blockieren müsste, wenn dieser die Vergabebedingungen der Stadt dahingehend ändert, dass nur solche Unternehmen berücksichtigt werden dürfen, die einen Mindestlohn zahlen.*



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Offline oldhoefi

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Re: Skandal-Urteil: Gericht hält Sanktionen über 30 Prozent für zulässig!
« Antwort #21 am: 14. Dezember 2020, 18:45:38 »
An den Ausführungen und gesetzten Zitaten von @Nirvana gibt es absolut nichts auszusetzen, sondern das BVerfG-Urteil vollkommen richtig erkannt.

Auch wurde dieses BVerfG-Urteil hier im Forum längst mehrfach durchgekaut, verstanden haben es augenscheinlich immer noch die wenigsten.

Und bei den Weisungen der BA handelt es sich lediglich um Übergangslösungen, bis die vom BVerfG monierten Rechtsgrundlagen vom Gesetzgeber entsprechend angepasst/abgeändert werden.

Wann der Gesetzgeber sich dazu „herablässt“, steht laut meinem Kenntnisstand aber nach wie vor in den Sternen.

Online red1765

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Re: Skandal-Urteil: Gericht hält Sanktionen über 30 Prozent für zulässig!
« Antwort #22 am: 15. Dezember 2020, 09:13:28 »
Es würde mir ja auch Grüne und SPD reichen. ;)

Du weißt aber schon das die Beiden H4 erschaffen haben?
Du glaubst doch nicht wirklich dass sie das wieder abschaffen oder milder gestalten.
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