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Autor Thema: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?  (Gelesen 1206 mal)

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Offline Cyanid

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Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« am: 12. Januar 2021, 14:21:14 »
Hallo erstmal  :mail:

ich komm mal kurz zu meinem Anliegen.
Und zwar bin ich 25 jahre alt und wohne in einem Zimmer bei meinen Eltern und zwei Geschwistern.
Im November hab ich das erste mal einen Erstantrag auf Arbeitslosengeld 2 beantragt.
Meine Eltern verlangen seit dem Dezember 200€ Miete. Also schickte ich gleich einen unterzeichneten Mietvertrag dem Jobcenter mit.
Da das Jobcenter davon ausgeht,
meine Eltern würden mich finanziell unterstützen forderten sie sämtliche Ein- und Ausgaben sowie Verdienstnachweise sämtlicher Personen im Haushalt.
Mit einem Schreiben, welches widerlegt, dass das Jobcenter nicht in der Lage sei, das zu fordern bin ich diesem nicht nachgegangen.
Ein von meinen Eltern unterschriebenes Dokument, mich nicht finanziell zu unterstützen schickte ich anstatt dessen mit.
Dazu forderte das Jobcenter sämtliche Kontoauszüge der letzten drei Monate, Versichertenkarte, schriftliche Erklärung weshalb ein Mietvertrag abgeschlossen wurde, Stellungnahme weshalb ich Arbeitslosengeld beantrage, Anlage EK, Kopie des Personalausweißes, eine Erklärung wie ich meinen Lebenunterhalt die letzten 6 Monate bestritten habe usw.
Dem bin ich nachgegangen und heute kam zum ersten mal eine Antwort.
Die widerum erschlägt mich. Und ich hab keine Ahnung ob und inwieweit ich deren Forderungen nachkommen muss und kann,
da ich ab heute nur noch 9 tage Zeit habe um diese zu Erfüllen.
Der Beitrag hier entsteht grade aus purer Verzweiflung.
Ich werd die Kopien der Antwort einfach mal anhängen und hoffen, das mir hier geholfen werden kann.



Grüße Cyanid 




Grund für Beitragsänderung durch Ottokar: Anhänge entfernt da nicht (ausreichend) anonymisiert.
« Letzte Änderung: 12. Januar 2021, 15:34:33 von Ottokar »

Online Fylou

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Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #1 am: 12. Januar 2021, 14:38:33 »
Wie du richtig erkannt hast, müssen dich deine Eltern nicht mehr aushalten. Sie können jederzeit die finanzielle Unterstützung einstellen und Miete/Kostenbeteiligung verlangen.

Hast du seit dem Beginn des Mietvertrags am 1.12. schon gezahlt? Dann Nachweis darüber einreichen.

Zu den Bareinzahlungen: alles vor Antragsstellung/Bewilligungsbeginn ist irrelevant. Alles danach solltest du logisch erklären können, z.B. das du Barvermögen eingezahlt hast. Das mit Amazon sind Rücksendungen? Dann sollte die entsprechende Abbuchung ja dazu passen, das kannst du kennzeichnen.

Wozu die schon wieder die Kontoauszüge wollen ist mir nicht ersichtlich. Die müssen vorliegen, sonst könnte man die Einzahlungen nicht auflisten.

Wozu der Nachweis der KV-Beiträge sein soll kann das  JC bestimmt auch erklären. Beitragsschulden sind dein Problem. Sollte man hier den Eltern eine Unterhaltspflicht unterstellen wollen, kann man entsprechend argumentieren.

Aufteilung der Wohnung: "Ich bewohne ein Zimmer einer X-Zimmer-Wohnung". Wer da vorher gewohnt hat ist nicht leistungsrelevant.

Erklärung warum ein Mietvertrag? "Wir wollen unser Kind X nicht weiter aushalten". Punkt. Steuerrechtliche Hinweise sind fehl am Platz und nicht Aufgabe des JC.

Einnahmen, Ausgaben und alle Unterlagen Dritter gehen das JC einen feuchten Dreck an. Hier werden Unterlagen gefordert die für deine (!) Leistung irrelevant sind.


Wurde bisher, also seit 1.11. nichts gezahlt?








Offline Sheherazade

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Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #2 am: 12. Januar 2021, 14:51:00 »
Wozu der Nachweis der KV-Beiträge sein soll kann das  JC bestimmt auch erklären. Beitragsschulden sind dein Problem. Sollte man hier den Eltern eine Unterhaltspflicht unterstellen wollen, kann man entsprechend argumentieren.

Offensichtlich hat TE in den letzten Jahren nur 1 Monat gearbeitet, für das Jobcenter ist nicht ersichtlich wie er seinen Lebensunterhalt in der ganzen Zeit bestritten hat - ausser durch Unterhalt der Eltern. Deshalb wollen die auch wissen, wer die KV-Beiträge bezahlt hat, er selbst konnte das ja wohl nicht mangels Einkommen.
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Vergesst die Achse des Bösen, es ist die Achse des Blöden, die uns das Genick brechen wird.

Offline Cyanid

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Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #3 am: 12. Januar 2021, 14:54:49 »
Danke für die schnelle Antwort!

Nein, also Miete selbst hab ich noch nicht gezahlt. Also gibts da noch keinen Nachweis.

Wenn alles vor der Antragstellung an Einzahlungen irrelevant sind, wie mach ich das dem Jobcenter klar?
Hab ja mit meinem letzten Schreiben freundlich darauf hingewiesen, das viele Daten die sie Verlangen, nicht singgemäß sind und somit auch nicht erbracht werden.
Das wurde gekonnt ignoriert und mit dem Antwortschreiben erneut gefordert.

und nein, seit dem 01.11 sind auch keine Zahlungen vom JC eingegangen. 


Offline Brawndo

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Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #4 am: 12. Januar 2021, 15:07:11 »
Da du ab November Leistungen beantragt hast, musst du die 5 November-Bareinzahlungen schon belegen, soweit ich weiß.

Offline Cyanid

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Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #5 am: 12. Januar 2021, 15:11:45 »
Die Bareinzahlung entstand aus geliehenem Geld einer Freundin, um mir Klamotten ein Bett ect. zu kaufen.
Wie kann ich das Nachweisen? mit einem Schreiben und einer Unterschrift von ihr?

Online Fylou

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Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #6 am: 12. Januar 2021, 15:25:10 »
Wenn das Geld geliehen war und du hast zurückzahlen musst, soll sie dir das so aufschreiben und bestätigen. Sonst ist es geschenktes Geld und damit Einkommen.

Der Leistungsträger ist jetzt schon den dritten Monat in Verzug (November, Dezember, Januar). Du hast durchaus die Möglichkeit jetzt zum Sozialgericht zu gehen und eine einstweilige Anordnung zu beantragen. Du lebst jetzt nur von geliehenem Geld?

Deine Eltern sollten auch die fehlenden Mietzahlungen schriftlich abmahnen, damit das Jc sieht dass das kein "Gefälligkeits"-Mietvertrag ist. Das wird nämlich bei Mietverträgen unter Verwandten gerne unterstellt.

Kontoauszüge vor Antragsstellung sind nur relevant, wenn daraus leistungsrelevante Daten hervorgehen: letztes Gehalt, Einnahmen etc. Eingereicht hast du sie ja jetzt schon. Warum Kontoauszüge im laufenden Bezug gefordert werden soll das JC begründen, z.B. "Nachweis der Mietzahlung" etc.

Offline blaumeise

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Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #7 am: 12. Januar 2021, 15:45:53 »
Hier ist ein Beispiel für einen Darlehensvertrag zur Anschaffung benötigter Sachwerte: https://hartz.info/index.php?topic=1790.0

Wichtig ist, dass er die Pflicht zur Rückzahlung des Geldes enthält. Den Vertrag habt ihr bis jetzt wohl nur mündlich geschlossen, das könnt ihr schriftlich nachholen.

Offline Cyanid

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Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #8 am: 12. Januar 2021, 15:53:02 »
Okay, also die schriftliche Bestätigung der Freundin sollte kein Problem sein.

Würde der Gang zu Sozialgericht die ganze Sache beschleunigen?
Würden die mich mit der Mitwirkungspflicht, welche nicht rechtens ist unterstützen?

Das mit den Abmahnungen sollte auch kein Problem sein. Sollte ich die vorerst behalten, oder das Jobcenter sofort darüber informieren?

Und was die Kontoauszüge anbelangt-
gefordert werden Kontoauszüge in einem Zeitraum, in welchem mein Konto noch gesperrt war. Antragstellung war ja wie gesagt im November und gefordert werden nun auch Auszüge vom Juli bis Oktober.
Soll ich ein Schreiben erstellen, in dem nach dem Grund gefragt wird, weshalb die benötigt werden?

Und ja, momentan komm ich mit geliehenem Geld aus. Sind momentan Kleinbeträge um die 20€ rum.

Online Fylou

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Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #9 am: 12. Januar 2021, 16:04:24 »
Du solltest einen Antrag auf vorläufige Zahlung stellen. Da gehört dann die Abmahnung deiner Eltern in Kopie rein plus einen Kontoauszug aus dem ersichtlich ist, dass du mittellos bist. Dir droht damit Obdachlosigkeit, denn ohne Mietzahlung kann man den Untermietvertrag fristlos kündigen.

Das ganze dann ans JC und ergänzend dazu kann man die einstweilige Anordnung vor dem Sozialgericht beantragen. Das geht ohne Anwalt und kostet nichts.  Da gibst du dann an, dass das Gericht die Auszahlung anordnen soll.

Zitat
Antragstellung war ja wie gesagt im November und gefordert werden nun auch Auszüge vom Juli bis Oktober.
Soll ich ein Schreiben erstellen, in dem nach dem Grund gefragt wird, weshalb die benötigt werden?

Das JC soll die die gesetzliche Grundlage für diese Forderung nennen, gerade an Anbetracht der vereinfachten Antragsstellung durch den § 67 SGB II. Damit fällt weder eine Vermögens- noch Angemessenheitsprüfung an, Einkommen ab Antragsstellung liegt ebenfalls nicht vor. Mehr ist nicht leistungsrelevant, denn was deine Eltern dir vor der Antragsstellung finanziert haben ist irrelevant.

Offline Cyanid

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Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #10 am: 12. Januar 2021, 16:20:20 »
Okay super danke!

Also wenn ich einen Antrag auf Vorläufige Zahlung und/oder eine Anordnung beim Sozialgericht stelle, wird damit meine jetzige geforderte Mitwirkungspflicht vorerst aufgehoben, pausiert, oder der Antrag auf Leistung sogar bewilligt?

Zum Schreiben für die Kontoauszüge-
Meine Befürchtung ist leider, das die auf mein Schreiben nicht reagieren.
Habe ja bereits letztens darauf hingewiesen, die Daten dritter nicht herauszugeben, als mir unterstellt wurde aus einem Topf zu wirtschaften. Dennoch Verlangen sie erneut sämtliche Einkommensnachweise meiner Geschwister und Eltern, mit der Begründung,
eine schriftliche Bestätigung, meiner Eltern mich nicht finanziell zu unterstützen, reiche nicht aus.
Stellt sich halt die Frage, was passiert, wenn ich denen erneut klarmachen muss, das die Unterlagen die sie Fordern, nicht für meine Leistungen notwendig sind.

Nachweise der Krankenversicherung sollten kein Problem darstellen, da ich bis zum 25. Lebensjahr noch Familienversichert war.





Online Fylou

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Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #11 am: 12. Januar 2021, 16:32:13 »
Mit dem Antrag muss sofort entschieden werden, notfalls als Darlehen bis alles geklärt ist. Alle leistungsrelevanten Daten liegen dann vor (Kosten der Unterkunft, Nachweis das kein Einkommen und keine Haushaltsgemeinschaft besteht).

Zitat
Stellt sich halt die Frage, was passiert, wenn ich denen erneut klarmachen muss, das die Unterlagen die sie Fordern, nicht für meine Leistungen notwendig sind.

Wenn Jc so uneinsichtig sind hilft oft nur das das Sozialgericht. Du kannst keine Unterlagen Dritter beschaffen, das ist auch nicht von den Mitwirkungspflichten umfasst. Du kannst schließlich deine Eltern nicht zwingen oder die Unterlagen bei ihnen klauen.

Hast du eigentlich eine abgeschlossene Ausbildung?

Offline Cyanid

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Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #12 am: 12. Januar 2021, 16:52:36 »
Dankeschön vorweg.

Also reicht es ab jetzt, den Antrag auf Vorläufige Zahlung zu stellen, plus die Abmahnung und einem Kontoauszug?
Anstelle der unnötigen Mitwirkungspflicht erneut nachzukommen?
Wenn ja, werde ich mich gleichzeitig mit dem Sozialgericht in Verbindung setzten.
Bin mir ziemlich sicher, das ich Anspruch auf Leistungen habe, ohne betrügen zu müssen/wollen.
Und alle wichtigen Unterlagen müsste das JC hoffentlich haben.

Leider keine abgeschlossene Ausbildung. Hab aufgrund einer Erkrankung abbrechen müssen.
Bin aber gerade dabei mich für neue Stellen zu bewerben.










Offline Cyanid

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Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #13 am: 12. Januar 2021, 17:11:23 »
Ein Problem was mir grade noch einfällt.
Vor der Antragstellung hab ich einen Monat auf 450€ gejobbt.
Dort gab es allerdings Probleme mit meiner Bezahlung.
Hab darauf gekündigt als ich nach mehrmaligen Anfragen keinen Arbeitsvertrag bekommen habe und danach 4 Wochen mit drängen auf mein Geld warten musste.
Wenn das Jobcenter mir aufgrund dessen eine Sperre gibt, macht das dann noch Sinn mit dem Antrag auf Vorläufige Zahlung?

Online Fylou

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Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #14 am: 12. Januar 2021, 17:13:45 »
Du kannst sowohl den Antrag stellen als auch Unterlagen einreichen. Der Antrag auf vorläufige Zahlung dient dazu, sofort die Leistungen zur Auszahlung zu beantragen und nicht zu warten, bis der Mitarbeiter mal in den Antrag schaut. Quasi vorauseilend,  bis genug Zeit ist um alles zu prüfen und auszudiskutieren, welche Unterlagen wirklich notwendig sind. Immerhin hast du den dritten Monat schon kein Geld bekommen und keine Miete zahlen können.

Zitat
Leider keine abgeschlossene Ausbildung. Hab aufgrund einer Erkrankung abbrechen müssen.
Ok, bei der Frage ging es nur um eventuelle Unterhaltsansprüche die man bis zur Beendung seiner ersten Ausbildung gegenüber den Eltern hat. Da es aber so klingt als würden deine Eltern schon länger für dich gezahlt haben sollte die "Karenzzeit" zwischen Schule und Ausbildungsende ausgeschöpft sein.

Zitat
Wenn das Jobcenter mir aufgrund dessen eine Sperre gibt, macht das dann noch Sinn mit dem Antrag auf Vorläufige Zahlung?

Trotzdem steht dir dann der, wenn auch eventuell gekürzte, Regelsatz + Miete zu. Es wird nicht alles zu 100% gekürzt, das ist nur bei ALG1 so.