hartz.info erhebt und verarbeitet Daten um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren.
Teilweise benötigen wir dazu deine Zustimmung, diese kannst du jederzeit widerrufen. Mehr Infos dazu gibt es hier.
Mit Klick auf "Cookies ablehnen" kannst du die erforderliche Zustimmung ablehnen.

Ich stimme zu

Autor Thema: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?  (Gelesen 1207 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline bebe82

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 329
Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #15 am: 12. Januar 2021, 23:50:15 »
Hattest du vorher kein Bett??
Ist halt immer etwas blöd, wenn halt pünktlich zum 25. Geburtstag ein Mietvertrag erstellt wird.

Offline Quinky

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3789
Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #16 am: 13. Januar 2021, 09:29:08 »
Hattest du vorher kein Bett??
Ist halt immer etwas blöd, wenn halt pünktlich zum 25. Geburtstag ein Mietvertrag erstellt wird.

sehe ich nicht so, bis zum 25. Lebensjahr waren die Eltern per SGBII gesetzlich verpflichtet durch die gemeinsame BG ihr Kind zu unterstützen (sofern sie über genügend Einkommen verfügten). Dieses kann, muss aber nicht, durch eine/n Berechnung/Antrag erfolgen. Ab dem 25 Lebensjahr ist diese gesetzliche Verpflichtung erloschen (sonst müssten theoretisch ja 95jährige ihre 70jährigen Kinder ernähren, überzogen gesagt).
Selbst WENN die Eltern bis zum 25. LJ alles bezahlt haben, muss das nicht bewiesen werden und ab dem 25 LJ muss NICHTS mehr gezahlt werden, das sagt das Gesetz aus.

Gruß
Ernie

Offline Cyanid

  • neu dabei
  • Beiträge: 9
Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #17 am: 13. Januar 2021, 11:24:08 »
Hattest du vorher kein Bett??
Ist halt immer etwas blöd, wenn halt pünktlich zum 25. Geburtstag ein Mietvertrag erstellt wird.

Doch, mein altes hat aber seinen Geist aufgegeben.
Alle Dinge die ich gekauft habe sind halt wirklich von Nöten Gewesen, wie z.b. eine Winterjacke, Schuhe ect.
Und jetzt soll ich ja jeden Einkauf, den ich online Abgeschlossen hab erläutern.

Online Fylou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3667
Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #18 am: 13. Januar 2021, 11:47:25 »
Deine Einkäufe können dem Jc egal sein, erklärungsbedürftig sind die Einnahmen /Buchungen von Guthaben auf dem Konto.

Offline Cyanid

  • neu dabei
  • Beiträge: 9
Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #19 am: 13. Januar 2021, 12:29:41 »
Deine Einkäufe können dem Jc egal sein, erklärungsbedürftig sind die Einnahmen /Buchungen von Guthaben auf dem Konto.

Was ist mit den Einnahmen die vor 6 Monaten getätigt wurden? Es wurden ja Kontoauszüge vom 01.07.20 verlangt

Online Fylou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3667
Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #20 am: 13. Januar 2021, 12:45:00 »
Wenn seit Antragstellung keine Einnahmen bestanden kann auch nichts angerechnet werden. Selbst wenn du vor 6 Monaten Geld von deinen Eltern bekommen hast, müssen sie dir das heute nicht mehr zahlen. Sie haben keine Verpflichtung dich ewig auszuhalten, nur weil das Jc sich das so wünscht. Wenn die gesetzliche Unterhaltspflicht erfüllt ist können sie die Hilfen einstellen und anteilig Miete/Kosten verlangen.

Nur was tatsächlich (!) an Geldern bei dir ankommt kann angerechnet werden.

Online Meph1977

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2601
Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #21 am: 14. Januar 2021, 01:13:36 »
sehe ich nicht so, bis zum 25. Lebensjahr waren die Eltern per SGBII gesetzlich verpflichtet durch die gemeinsame BG ihr Kind zu unterstützen (sofern sie über genügend Einkommen verfügten). Dieses kann, muss aber nicht, durch eine/n Berechnung/Antrag erfolgen. Ab dem 25 Lebensjahr ist diese gesetzliche Verpflichtung erloschen (sonst müssten theoretisch ja 95jährige ihre 70jährigen Kinder ernähren, überzogen gesagt).
Selbst WENN die Eltern bis zum 25. LJ alles bezahlt haben, muss das nicht bewiesen werden und ab dem 25 LJ muss NICHTS mehr gezahlt werden, das sagt das Gesetz aus.

Gruß
Ernie

Es ist ein Irrglaube das die Unterhaltspflicht mit dem 25. Lebensjahr endet. Wenn er wie hier die Ausbildung wegen Erkrankung abgebrochen wurde und auch unverschuldet keine weitere Ausbildung möglich war kann durchaus noch Unterhaltspflicht bestehen.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Online crazy

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 8876
Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #22 am: 14. Januar 2021, 07:21:06 »
Richtig. Es war daher auch nicht notwendig sich Geld zu leihen da die Eltern dafür Taschengeld zur Verfügung stellen mussten / die benötigten Kleidungsstücke zur Verfügung stellen.
Keine abgeschlossene Ausbildung= Unterhaltspflicht der Eltern, da das "Kind" die Verzögerung nicht selbst zu vertreten hat. Krank, so dass Ausbildung nicht beendet werden kann, wird man ja nicht mit Absicht in den meisten Fällen.

Offline Birgit63

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2672
Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #23 am: 14. Januar 2021, 07:35:48 »
Ich denke auch, dass hier einfach nur davon ausgegangen wird, dass die Unterhaltspflicht mit dem 25. Geburtstag endet. Das stimmt aber nicht. Sie endet mit Abschluss der 1. Berufsausbildung. Wenn der TE gesundheitlich nicht in der Lage ist bzw. war die Ausbildung erfolgreich abzuschließen, sind die Eltern noch nicht aus ihrer Unterhaltspflicht entlassen.

Online Meph1977

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2601
Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #24 am: 14. Januar 2021, 09:06:05 »
Ich muss allerdings zu Ehrenrettung sagen das ich das bis vor kurzem auch nicht wusste und ziemlich große Augen gemacht hab als ich das mal genauer nachgelesen hab.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Online Fylou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3667
Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #25 am: 14. Januar 2021, 09:12:17 »
Ist es aber Pflicht des Jc hier die Unterhaltspflicht zu prüfen? Auch ohne abgeschlossene Erstausbildung endet der Anspruch irgendwann, sonst müssten die Eltern ewig zahlen. Wenn sie nachweisen, dass das Kind die Ausbildung nicht zielstrebig verfolgt muss auch dieser Anspruch irgendwann erlöschen.

"Ein volljähriges arbeitsloses Kind, dass einen elterlichen Unterhaltsanspruch erwirken möchte, muss nachweisen, sich auch über regionale Grenzen hinaus um Arbeit bemüht zu haben. Erst wenn solche Bemühungen, aus der Arbeitslosigkeit heraus zu kommen wirklich nicht fruchten, bundesweite Bewerbungen keinen Erfolg bringen, können die Eltern zum Unterhalt für das arbeitslose Kind verpflichtet werden. In diesem Fall muss die Sozialbehörde ausführen, ob alles Mögliche getan wurde, um nicht mehr arbeitslos zu sein.

Eine Unterhaltsverpflichtung besteht grundsätzlich für eine Überbrückungszeit zwischen Schule und Ausbildung, die nicht länger als vier Monate währen darf. Größere Wartezeiten zur Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums muss das volljährige Kind durch Erwerbstätigkeit selbstständig überbrücken. Mit steigendem Alter wachsen die Ansprüche an das Kind, zum Unterhalt beizutragen oder ihn voll selbstständig zu decken. Unterhalt für Volljährige ist eine nur in Deutschland gängige Praxis. In anderen europäischen Ländern hat ein volljähriger Mensch keinen Unterhaltsanspruch."
Quelle


Hier haben die Eltern nun schon lange alles gezahlt. Irgendwann muss da auch mal Schluss sein?  :weisnich:

Online Meph1977

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2601
Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #26 am: 14. Januar 2021, 09:27:24 »
Unterhaltsanspruch besteht prinzipiell ein Leben lang. Natürlich nur unter bestimmten Vorraussetzungen. Ob diese hier vorliegen dafür wissen wir zu wenig. Dafür müssten wir mehr über die Krankheitsgeschichte des TE wissen und selbst dann dürfte es für uns schwierig sein das adäquat zu beurteilen.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Online Fylou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3667
Re: Mitwirkungspflicht Erstantrag Gesetzeswidrig?
« Antwort #27 am: 14. Januar 2021, 09:47:35 »
Das meinte ich: wenn die Eltern freiwillig nicht mehr zahlen, müsste das Kind den Unterhalt über Anwalt/Gericht geltend machen. Nur da kann dann an Hand des Einzelfalles entschieden werden. Aber ob das Jc fachlich und rechtlich überhaupt in der Lage ist hier auf Unterhalt zu verweisen ist zumindest fragwürdig.