Ist der hauptberufliche Betreuer immer der gesetzliche Vertreter vor Gericht?

[PaulHilft]

Kleien Frage,

wenn jemand körperlich Einschränkungen hat. Derjenige hat sich eine Betreuer selber bestellt und dieser wurde nur für den Aufgabenkreis "Behördenangelegenheiten" bestellt. Kann dann derjenige sich selber vor Gericht verteidigen? Alleine? Wenn er das kann und will?

Weil in einem gerichtsverfahren der Betreuer eingealden wurde, der nichts von dem Anliegen wusste und als "gesetzlich vertreten durch BetreuerNAME" aufgelistet wurde. Dabei wollte sich der Mensch nicht vertreten lassen.

Kann jemand mit Betreuung, sich selber vertreten?

[Fettnäpfchen]

Nur meine Meinung
Wenn es ein gesetzlich bestellter Betreuer ist und sein Aufgabengebiet Behördenangelegenheiten zu vertreten hat
dann ist auch der Betreuer zuständig.

MfG FN

[Ottokar]

Eine Betreuung allein stellt keine Entmündigung dar, d.h. der Betreute ist weiterhin selbst voll geschäftsfähig. Er kann somit seine Interessen auch selbst vor Gericht vertreten und hat auch das letzte Wort.
Ob es Sinn macht, sich selbst vor Gericht zu vertreten, ist eine andere Frage.
Der Betreute kann über Vollmachten, z.B. nach § 73 Abs. 2 SGG sowie § 13 Abs. 1 SGB X, auch andere Dritte beauftragen, ihn zu vertreten.
So kann der Betreute z.B auch einen Anwalt beauftragen, ihn im Widerspruchsverfahren gegenüber einer Behörde oder in einem Verfahren vor Gericht zu vertreten. An eine solche Entscheidung ist der Betreuer gebunden.
Zum 01.01.2023 wurde das Betreuungsrecht erheblich reformiert und dabei u.a. klargestellt, dass der Betreuer den Betreuten vertreten "kann", aber nicht "muss" und die Entscheidung darüber der Betreute zu treffen hat, soweit der dazu in der Lage ist.
Nur wenn der Betreute erkennbar gegen seine eigenen Interessen handelt und dadurch sich selbst oder Anderen Schaden zufügt oder zufügen würde, darf der Betreuer auch gegen den Willen des Betreuten handeln, wobei der Betreuer in einigen Fällen vorher die Zustimmung des Betreuungsgerichtes einholen muss.
Ebenso darf der Betreuer handeln, wenn ein Handeln erforderlich ist, um Rechte des Betreuten zu sichern, der Betreute aber nicht selbst handelt und dem Betreuer nicht explizit untersagt hat zu handeln.

[klaus-dieter63]

Hier sollte mE zunächst geklärt werden, ob nun ein gerichtlich bestellter Betreuer handelt oder ein Bevollmächtigter. Sich selbst einen Betreuer stellen kann wohl beides bedeuten.
Dann müsste man wissen, um was für ein Verfahren es geht. Im Zivilrechtsstreit zB kann der Betreuer nach § 53 ZPO eine Ausschließlichkeitserklärung abgeben, dann führt er den Rechtsstreit alleine für den Betreuten.

[Ottokar]

Wie der TE schreibt, wurde ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis "Behördenangelegenheiten" bestellt.
Eine Bevollmächtigter wird nicht bestellt sondern ernannt bzw. ermächtigt und hat auch keinen Aufgabenkreis.

Wie der TE ebenfalls schreibt, hat der Betreute selbst Klage erhoben und das Gericht hat sich daraufhin an den Betreuer gewandt. Die Frage des § 53 Abs. 2 ZPO stellt sich somit hier gar nicht.

Aus welchem Grund sich das Gericht an den Betreuer gewandt hat, wurde hier bislang nicht erklärt. Möglicherweise hatte das Gericht Zweifel an der Prozessfähigkeit des Klägers.

[klaus-dieter63]

Einen gesetzlichen Betreuer bestellt man sich aber nicht selbst, insofern ist der Sachverhalt nicht ganz klar, wenn auch viel dafür spricht, dass hier ein gerichtlich bestellter Betreuer gemeint ist.
Übrigens kann man auch eine Vollmacht für einzelne Aufgabenbereichen ausstellen, das spricht also gerade nicht dagegen.
Ich lese auch nichts davon, dass der Betreute Kläger ist, wäre für den § 53 ZPO aber letztlich auch irrelevant, der Betreuer kann das Verfahren an sich nehmen, wenn sein Aufgabenkreis betroffen ist. Da § 53 ZPO zB über § 202 SGG auch für Verfahren beim Sozialgericht gilt, wäre das hier auch denkbar.

[Ottokar]

Einen gesetzlichen Betreuer bestellt man sich aber nicht selbst

Lt. § 1814 Abs. 4 BGB erfolgt die Bestellung eines Betreuers auf Antrag des Volljährigen oder von Amts wegen.

Übrigens kann man auch eine Vollmacht für einzelne Aufgabenbereichen ausstellen

Nur im Betreuungsrecht gibt es gesetzlich definierte Aufgabenbereiche (§ 1815 BGB).
Eine Vollmacht muss deshalb immer für einen konkreten Zweck erteilt werden.

Ich lese auch nichts davon, dass der Betreute Kläger ist

Dann lies besser.

irrelevant, der Betreuer kann das Verfahren an sich nehmen, wenn sein Aufgabenkreis betroffen ist.

Irrelevant ist allein dein Einwand, denn darum geht es dem TE gar nicht.
Das wüsstest du, wenn du den Erstbeitrag gelesen und verstanden hättest.

[Sheherazade]

Kann dann derjenige sich selber vor Gericht verteidigen?

Ich lese hier allerdings auch eher raus, dass der Mensch mit Behinderung Angeklagter und nicht Kläger ist.
Vielleicht kann der TE den Sachverhalt mal klären.

[Ottokar]

selber vor Gericht verteidigen

Kann jemand mit Betreuung, sich selber vertreten?

"gesetzlich vertreten durch BetreuerNAME"

geht in einem Strafverfahren nicht
https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-beteiligung-des-betreuers-im-strafverfahren-3223076

Käme also nur Zivilrecht in Frage.
Wenn das Gericht den Betreuer wie angegeben als gesetzlichen Vertreter des Betreuten geladen hat, hat es offensichtlich Zweifel an der Prozessfähigkeit des Betreuten. Ob der Betreute dabei Kläger oder Beklagter ist, ist dabei egal.
Und wenn der Betreute nicht prozessfähig ist, kommt § 53 ZPO auch nicht zum Tragen.

[klaus-dieter63]

Lt. § 1814 Abs. 4 BGB erfolgt die Bestellung eines Betreuers auf Antrag des Volljährigen oder von Amts wegen.

Ich habe nichts anderes behauptet.

Nur im Betreuungsrecht gibt es gesetzlich definierte Aufgabenbereiche (§ 1815 BGB).
Eine Vollmacht muss deshalb immer für einen konkreten Zweck erteilt werden.

Nö, man kann zB eine Generalvollmacht erteilen oder auch nur eine Vollmacht für bestimmte Bereiche oder einzelne Rechtsgeschäfte.

Dann lies besser.

Lustig, da Du Dir hier

Ob der Betreute dabei Kläger oder Beklagter ist, ist dabei egal.

offenbar nicht mehr sicher bist, steht ja aber auch nirgends.

Käme also nur Zivilrecht in Frage.

Nö, auch Sozialrecht oder Verwaltungsrecht.

Um die Frage des TE zu beantworten:
Ja oder auch nicht, kommt darauf an.

Interessant wäre auch die Antwort auf die Frage, weshalb Ottokar so angepiselt ist. Aber das wird wohl ein Geheimnis bleiben.

[Ottokar]

Ich habe nichts anderes behauptet.

Das liest sich aber ganz anders:

Einen gesetzlichen Betreuer bestellt man sich aber nicht selbst

Nö, man kann zB eine Generalvollmacht erteilen oder auch nur eine Vollmacht für bestimmte Bereiche oder einzelne Rechtsgeschäfte.

Das ändert nichts daran:

Nur im Betreuungsrecht gibt es gesetzlich definierte Aufgabenbereiche (§ 1815 BGB).

Übrigens kann man auch eine Vollmacht für einzelne Aufgabenbereichen ausstellen

Also: nein, kann man weder im Zivil- noch Sozial- oder Verwaltungsrecht Vollmachten für "Aufgabenbereiche" erteilen, weil es dort keine Aufgabenbereiche gibt.

offenbar nicht mehr sicher bist, steht ja aber auch nirgends.

Ich habe nie etwas Derartiges behauptet, sondern mich in meiner Antwort lediglich auf die abschließende Aussage im Erstbeitrag bezogen.

Nö, auch Sozialrecht oder Verwaltungsrecht.

Auch das, aber ohne "Nö", denn Zivilrecht: Ja.

Interessant wäre auch die Antwort auf die Frage, weshalb Ottokar so angepiselt ist.

Wie du darauf kommst, wird wohl dein Geheimnis bleiben.

[klaus-dieter63]

Du siehst tatsächlich keinen Unterschied zwischen etwas selbst beantragen und etwas selbst machen? Na dann.

Also: nein, kann man weder im Zivil- noch Sozial- oder Verwaltungsrecht Vollmachten für "Aufgabenbereiche" erteilen, weil es dort keine Aufgabenbereiche gibt.

Ich kann ohne weiteres jemanden bevollmächtigen, meine Behördenangelegenheiten zu regeln und das als seinen Aufgabenbereich festlegen.

Ich habe nie etwas Derartiges behauptet, sondern mich in meiner Antwort lediglich auf die abschließende Aussage im Erstbeitrag bezogen.

Du hast behauptet, ich müsse besser lesen, wenn ich nicht lesen kann, dass der TE Kläger ist. Tatsächlich steht das aber immer noch nirgends.

Und das "nö" muss leider auch bleiben, Du hast ja erklärt es "käme also nur Zivilrechtsstreit in Frage".
Da "nur" soviel bedeutet wie "ausschließlich" ist die Antwort eben nicht korrekt

[Ottokar]

etwas selbst beantragen und etwas selbst machen?

Wenn ich etwas selbst beantrage, dann mache ich gleichzeitig auch etwas selbst, nämlich einen Antrag stellen.
Also versuche doch lieber jemand anderen zu veralbern.

Ich kann ohne weiteres jemanden bevollmächtigen, meine Behördenangelegenheiten zu regeln und das als seinen Aufgabenbereich festlegen.

Netter Versuch, von der erforderlichen Konkretisierung "Behördenangelegenheiten" durch die vollkommen überflüssige Zusatzbezeichnung "Aufgabenbereich" abzulenken.
Leider vergebens.

Du hast behauptet, ich müsse besser lesen, wenn ich nicht lesen kann, dass der TE Kläger ist. Tatsächlich steht das aber immer noch nirgends.

Das Gegenteil aber auch nicht, letztlich ist es ohnehin unrelevant.
Aber natürlich steht es dir frei, auf diesem Punkt weiter herumzureiten, da dir das offensichtlich große Genugtuung verschafft.

Da "nur" soviel bedeutet wie "ausschließlich" ist die Antwort eben nicht korrekt

Soll ich jetzt aus dem Duden oder Meyers Lexikon Wortbedeutungen zitieren?

Offensichtlich geht es dir nicht darum, dem TE zu helfen, sondern dich provozierend an dem Wort "nur" aufzuspielen.
Statt etwas beizutragen, suchst du nach dem sprichwörtlichen Haar in der Suppe und machst dich mit herablassenden und herabwürdigenden Wort- und Sinnverdrehungen über mich lustig.
Der Stil kommt mir doch sehr bekannt vor, insbesondere das herablassend-süffisante "Nö". Unter welchen Benutzernamen wurdest du schon mal wegen Verstößen gesperrt? Das dürften mehrere sein.

[klaus-dieter63]

Da muss ich Dich leider enttäuschen, ich würde bisher noch nie gesperrt und hatte auch noch keine anderen Namen.
Auch wüsste ich wirklich nicht, wo ich gerabwürdigend oder herablassend war. Ich habe nicht geschrieben, dass Dein Geschriebenes irrelevant ist, Du jemanden veralbern möchtest oder Dich aufspielen.
Wenn Du natürlich so gar keine sachliche Kritik einstecken kannst, steht es Dir als Admin ja wahrscheinlich frei, mich jetzt zu sperren.

[Ottokar]

Ich bin mir absolut sicher, dass du hier schon mal dein Unwesen getrieben hast. Gerade dein letzter Satz beweist es. Ich denke ich weis auch mittlerweile, unter welchem Namen. Natürlich streitest du das ab, das liegt in der Natur der Sache.
Klar bezeichnest du dein Tun als sachliche Kritik, die es ganz klar erkennbar nicht ist, was ebenso dein letzter Satz überdeutlich belegt. Aber etwas Anderes bleibt dir ja auch nicht übrig.
Du meldest dich hier an, gehst sofort gezielt und ausschließlich auf mich los, spielst dich hier an Nebensächlichkeiten auf und arbeitest dich an mir ab, fast schon amüsant, diese Besessenheit. Hat eindeutig was pathologisches.