Gerichte kippen Bargeld-Grenze für Flüchtlinge

[Zatoo]

Bezahlkarte vor dem Aus?:
Gerichte kippen Bargeld-Grenze für Flüchtlinge
Scheitern die Länder mit ihrer 50-Euro-Bargeldgrenze bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge?
Seit Februar hat Hamburg 1100 Bezahlkarten an Asylbewerber ausgegeben, Bayern seit März sogar über 36 000. Die meisten Landkreise in Thüringen und Sachsen haben eigene Karten verteilt. Im Herbst wollen 14 Bundesländer ein gemeinsames Modell einführen.
https://www.bild.de/politik/inland/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-vor-dem-aus-gerichte-kippen-50-bargeld-grenze-66ac8124ea543821afce8af6

[GoetzB]

Gut so.

[anne]

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bezahlkarte-fuer-asylbewerber-reichen-50-euro-bargeld-im-monat,UK7xX9J
Bezahlkarte für Asylbewerber: Reichen 50 Euro Bargeld im Monat?

Unterdessen hat das Sozialgericht Nürnberg einer staatenlosen Asylbewerberin recht gegeben, die gegen die Einführung der Bezahlkarte vorgegangen war. Entgegen anderslautenden Medienberichten hat das Gericht dabei aber die Bezahlkarte an sich nicht infrage gestellt. "Die Entscheidungen treffen keinerlei Aussagen zur Zulässigkeit der Einführung einer Bezahlkarte", sagte die Sprecherin des Sozialgerichts Nürnberg, Uta Rauschert, dem Bayerischen Rundfunk.

Nach BR-Informationen hatte die Stadt Schwabach die Einführung der Bezahlkarte nicht mit einem Bescheid geregelt, sondern als reines Informationsschreiben. Das ist allein wegen der Form unzulässig, unabhängig vom Inhalt, so die Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg. Das Gericht gab der 49-jährigen Geflüchteten in diesem Fall also recht und wies die Stadt Schwabach wegen des Formfehlers an, der Frau die 460 Euro wieder auf ihr normales Bankkonto zu überweisen.

[Ronald BW]

War abzusehen das es da mehr statt weniger Arbeit gibt.
Jetzt sind die Bürokraten erst mal beschäftigt.