Wegfall "Nebenkostenprivileg Kabelanschlusskosten"

[OLD-MAN]

VM = Vermieter
M = Mieter

Die Pos. Nebenkosten sind ja seit 01.07.d.J. nicht mehr in den Nebenkosten zu finden. M hat daraufhin den Anteil dieser Nebenkosten aus der mtl. Überweisung herausgestrichen. Jetzt erreicht ihm vom VM eine Mahnung + Mahngebühren dieses "Fahlbetrages".

Begründung: Unerlaubte Kürzung der Mietzahlung

M ist aber der Meinung, etwas, was der VM nicht mehr erheben darf, braucht auch nicht mehr bezahlt werden und zwar auch ohne vorherige Genehmigung.

Wie seht Ihr das und gibt es eventuell auch unterstüzende , gesetzliche Regeleung zum Nachlesen?

[Sheherazade]

Vermutlich hätte man die nächste Nebenkostenabrechnung abwarten sollen, denn darüber wurden die Kabelgebühren ja bisher abgerechnet. Bis dahin gilt in der Regel die seit der letzten Nebenkostenabrechnung festgelegte Mietzahlung.

[TripleH]

Die Pos. Nebenkosten sind ja seit 01.07.d.J. nicht mehr in den Nebenkosten zu finden. M hat daraufhin den Anteil dieser Nebenkosten aus der mtl. Überweisung herausgestrichen

Die Kabelgebühren waren einzeln aufgeführt im Mietvertrag?

Also z. B.:

60 Euro Betriebskosten
10 Euro Kabelgebühren
80 Euro Heizkosten

Oder gibt es nur einen einzigen Vorauszahlungsbetrag für alle umgelegten Nebenkosten?
 

[Kopfbahnhof]

Begründung: Unerlaubte Kürzung der Mietzahlung

Korrekt

Das wird bei der nächsten BK Abrechnung einfach mit verrechnet.

Dann ist eben das Guthaben evtl. etwas höher.
Kabel TV lag ja so bei ca. 100 € pro Jahr. (hier noch deutlich weniger bei 6 Monaten)

Hier ist es schon seit Januar raus und der VM hat gleich eine Erklärung geliefert, warum er nicht extra die Mietzahlungen anpasst.

[OLD-MAN]

Die Kabelgebühren waren einzeln aufgeführt im Mietvertrag?

Ja, alle Betriebskosten sind einzeln aufgeführt mit entsprechenden Zahlungsbetrag!

Korrekt

Könntest du das bitte näher begründen?

Es geht hier um eine (1) Position in den Nebenkosten, die gesetzlich weggefallen ist - also nicht mehr erhoben werden darf. Wieso sollte M diese Position weiterbezahlen müssen. Kommt einer unerlaubten Nebenkostenpauschale gleich.

M musste ja schließlich einen unabhängigen neuen Anbieter finden, den er auch bezahlen muss. Quasi würde er jetzt 2x Kabelgebühren bezahlen.

[Sheherazade]

Es geht hier um eine (1) Position in den Nebenkosten, die gesetzlich weggefallen ist - also nicht mehr erhoben werden darf. Wieso sollte M diese Position weiterbezahlen müssen. Kommt einer unerlaubten Nebenkostenpauschale gleich.

Es sind doch nur Nebenkostenvorauszahlungen, abgerechnet wird mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung. Unterjährige Änderungen sind nur in beiderseitigem Einverständnis möglich, das gilt auch für Erhöhungen.

[TripleH]

Der Vermieter kann aber keine Zahlung auf etwas verlangen, dass er nicht mehr leistet. Wenn die Kosten tatsächlich aufgeschlüsselt wurden, kann in der Höhe auch eine Minderung erfolgen, denn es liegt ja ein Mangel vor. Allerdings muss oder sollte man das auch schriftlich anzeigen, dass man das ab xxxx so macht.

[Kopfbahnhof]

Könntest du das bitte näher begründen?

NK unterliegen naturgemäß Schwankungen.
Dann gibt es eben bei der BK Abrechnung evtl. ein höheres Guthaben.
(oder eine geringere Nachzahlung)

Warum soll ein VM jetzt wegen ca. 50 € so einen Aufwand betreiben und die BK anpassen?

Allerdings muss oder sollte man das auch schriftlich anzeigen, dass man das ab xxxx so macht.

Na dann viel Spaß mit dem VM und evtl. vor Gericht.
Auch wenn man Recht hat, muss man bei Kleinigkeiten nicht unbedingt darauf bestehen.

Mir wäre der Aufwand dafür zu hoch und unnötiger Ärger, wegen nichts.
Der VM hat sicherlich auch die Mieter darüber informiert, was die Kabelgebühr angeht.
Die werden einfach rausgenommen und die Zahlung der BK bleibt dennoch unverändert.

Es geht hier ja nicht um so hohe Beträge, pauschal kann man das eh nicht beantworten, jeder MV ist anders gestaltet.

musste ja schließlich einen unabhängigen neuen Anbieter finden

Beim Kabel TV bleibt es der bisherige, zumal die eh nicht so schnell abschalten werden.
Hier ist schon seit 01.24 raus, Kabel TV geht immer noch.

[Schnuffel01]

Na dann viel Spaß mit dem VM und evtl. vor Gericht. Auch wenn man Recht hat, muss man bei Kleinigkeiten nicht unbedingt darauf bestehen. Mir wäre der Aufwand dafür zu hoch und unnötiger Ärger, wegen nichts.

Ich würde nicht mal auf die Idee kommen, das zu kürzen. Auf die NK-Abrechnung warten und gut ist's.

[Kopfbahnhof]

Ich würde nicht mal auf die Idee kommen, das zu kürzen.

Ich auch nicht, bin froh, wenn die Miete die gleiche bleibt.

Dann muss ich nicht noch extra wegen sowas, dem JC Bescheid geben.

[Sheherazade]

Dann muss ich nicht noch extra wegen sowas, dem JC Bescheid geben.

Ich gehe mal anhand des verwendeten Unterforums davon aus, dass TE jobcenterunabhängig ist und die Miete aus eigener Tasche bezahlt. Dann ist man natürlich an möglichen Einsparungen bzw. Vermeidung von überflüssigen Vorauszahlungen interessiert, wäre ich auch.

[Birgit63]

Ich bin auch jobcenterunabhängig und wohne bei einer Wohnungsgesellschaft und hatte auch das Nebenkostenprivileg. Ich bin auch nicht auf die Idee gekommen die Miete zu kürzen. Wie bereits erwähnt, gehört das zu den Nebenkosten und kommt mit der Abrechnung zum Tragen.

[OLD-MAN]

dass TE jobcenterunabhängig ist

Stimmt!

Ich bin auch nicht auf die Idee gekommen die Miete zu kürzen.

Wie leicht einige User hier über die Tatsache hinweggehen, plötzlich 2x Kabelanschlussgebühr mtl. bezahlen zu müssen!

Ansonsten wird hier über jeden Cent zuwenig/zuviel gezahlt/erhalten gestritten, aber in diesem Thread scheint es nicht von größerem Interesse zu sein, wenn der M hier -wie geschrieben- plötzlich 2 Mal Kabelanschlussgebühren bezahlen muss.

Bei Vodafone kosten der Kabelanschluss 12,99 € mtl., in den Nebenkosten ist dieser Betrag mit 12,- € angegeben und - eigentlich - seit 01.07.24 ersatzlos gestrichen.

O.k. in der Nebenkostenabrechnung gleicht sich das zwar wieder aus, aber .....

• fühlt es sich an, jetzt mtl. 12,- höhere Betriebskostenvorauszahlungen leisten zu müssen
• ist 12,- € mtl. auch nicht unbedingt "Peanuts"!

Wenn ich aktuell den Fäden der "Nullrunde beim Regelsatz" in den aktuellen Nachrichten verfolge, dann kann ich nur schwer begreifen, das hier anscheinend mit zwei Auffassungsgaben geantwortet wird.

[Sheherazade]

Ich bin auch jobcenterunabhängig und wohne bei einer Wohnungsgesellschaft und hatte auch das Nebenkostenprivileg. Ich bin auch nicht auf die Idee gekommen die Miete zu kürzen. Wie bereits erwähnt, gehört das zu den Nebenkosten und kommt mit der Abrechnung zum Tragen.

Ich hätte es auch nicht gemacht bei voraussichtlich unter 100€ in diesem Jahr zu viel gezahlten Vorauszahlungen, aber ich kann den Gedanken dahinter verstehen, mehr meinte ich nicht. Allerdings hätte ich den Vermieter vor der eigenmächtigen Kürzung der Abschläge kontaktiert. ;-)

[OLD-MAN]

Ich verstehe dich schon   @sheherazade, aber

um das mit der Nebenkostenabrechnung zu erklären:

Dieses Jahr (2024) sind´s in der Tat nur 6 x 12,- € = 72,- €

Abrechnung NK für 2024 erfolgt erst Mitte Juni 2025 und für das Jahr 2025 ändern sich die NK im allgemeinen nicht, also .... Auch egal, ob Nachzahlung oder Gutschrift, denn es geht ausschließlich um die Pos. "Nebenkosten - Kabelanschlußgebühren"!

Nächstes Jahr sind´s dann aber schon 12 x 12,- € = 144,- €.

Diese Endabrechnung erfolgt dann erst Mitte 2026.

M zahlt schließlich keine pauschalen Nebenkosten, sondern Pos. 1 (Gebäudeversicherung) bis Pos.12 (Hausmeister) alle Nebenkosten als Einzelbetrag, der in der Summe dann addiert ist.

Also, wann stellt der VM /wann muss der VM die Nebenkosten um/anpassen?