Nächster Ärger für Merz (und Klingbeil): Teile der SPD planen Bürgergeld-Revolut

[Vollloser]

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/n%C3%A4chster-%C3%A4rger-f%C3%BCr-merz-teile-der-spd-planen-b%C3%BCrgergeld-revolution/ar-AA1Rc0JC?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=6926ec20e7b64a1d9e19c2edd6587ddd&ei=37

SPD-Mitglieder organisieren Mitgliederbegehren gegen Verschärfung des Bürgergelds
Eine der Initiatorinnen, die frühere Juso-Chefin Franziska Drohsel, übergab am 10. November die nötige Anzahl von mindestens 4000 Unterschriften an den Vorstand, wobei es nun darum geht, innerhalb von drei Monaten mindestens 20 Prozent der Mitglieder von dem Anliegen zu überzeugen. Wird das Begehren dann nicht als Beschluss umgesetzt, findet ein verbindlicher Mitgliederentscheid statt. Der Vorstand musste das Begehren jedoch noch prüfen, und diese Hürde ist jetzt genommen.
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Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel aktuell berichtet, hat der SPD-Vorstand das Mitgliederbegehren für zulässig und der Parteisatzung entsprechend erklärt.
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Der Spiegel zitiert aus dem Beschlussvorschlag, der den SPD-Vorstand unter anderem auffordert, ,,das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum nicht durch Sanktionen" zu unterschreiten. Zudem solle das Bürgergeld zu einer ,,armutsfesten Grundsicherung" werden...
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Von SPD-Chef Lars Klingbeil ist wohl keine Unterstützung zu erwarten. Er kritisierte seiner Partei und betonte, dies sei ,,genau das falsche Signal". Bei einer Diskussionsveranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit in Hamburg Anfang Oktober erklärte Klingbeil, er stehe weiterhin ,,zu 100 Prozent" hinter den Plänen der Bundesregierung. ,,Ich halte das für total richtig, dass wir beim Bürgergeld jetzt Entscheidungen getroffen haben."

[anne]

SPD-Mitglieder organisieren Mitgliederbegehren gegen Verschärfung des Bürgergelds

...wird wohl "verpuffen"...


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-friedrich-merz-im-bundestag-buergergeld-alexander-dobrindt-im-innenausschuss-a-49d395b0-3cc3-4868-a673-4a1de5940d21
Der Kanzler kämpft um seine Autorität

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-parteivorstand-erklaert-buergergeld-protest-fuer-zulaessig-a-2a6f61c4-6908-4fe3-8618-75af2f28c366

[Vollloser]

Der Kanzler kämpft um seine Autorität

Hat z. B. Christian Lindner (FDP) in der "Ampel-Regierung" als Finanzminister (!) quasi auch schon gemacht !

[chrisi01]

'Herbst der Reformen"

[selbiger]

'Herbst der Reformen"

klingt wie son billiger low budget krimi..

[2_Gerhaard]

Initiative gegen Bürgergeldreform
SPD-Mitgliederbegehren nimmt erste Hürde
Stand: 26.11.2025 12:24 Uhr
In der SPD hatten Gegner der geplanten Bürgergeldreform Unterschriften für ein Mitgliederbegehren gesammelt. Nun ist der Weg für ein offizielles Verfahren geebnet: Der Parteivorstand hat die Initiative für zulässig erklärt.
https://www.tagesschau.de/inland/spd-mitgliederbegehren-102.html

[selbiger]

Initiative gegen Bürgergeldreform
SPD-Mitgliederbegehren nimmt erste Hürde
Stand: 26.11.2025 12:24 Uhr
In der SPD hatten Gegner der geplanten Bürgergeldreform Unterschriften für ein Mitgliederbegehren gesammelt. Nun ist der Weg für ein offizielles Verfahren geebnet: Der Parteivorstand hat die Initiative für zulässig erklärt.
https://www.tagesschau.de/inland/spd-mitgliederbegehren-102.html

und in letzter sek..knicken alle ein..es wird also spannend..

[Atalante]

Ist sicher gut gemeint, aaaaber: Das kommt im Zweifel von "Hinterbänklern", die eh nicht soviel zu bestimmen haben, dann gehts per "ordre de Mufti (Klingbeil)" doch so, wie Merz das will, denn: das Hemd ist einem näher als die Hose, sprich, den Platz an den Futtertrögen werden die so schnell net aufgeben.
Zudem glaube ich dieser Partei mittlerweile kaum noch etwas; wenn es um HartzIV/Bürgergeld geht, schon gleich gar nichts...Die pusten erst medienwirksam die Backen auf und dann "können sie leider leider nichts tun, weil wegen Koalition"...
Das ist nur heiße Luft, um im Gespräch zu bleiben, TUN können sie eh nix, weil, egal, was sie wollen, sie müssen an der Lobbyistentruppe von BlackRock Merz vorbei, und DER wird nen Scheiß tun, was den "einfachen" Menschen hilft. Im Gegenteil, der wird, sekundiert von seinen Speichelleckern Linnemann und Spahn (wobei der mMn andere Ambitionen hat, ich höre schon das Sägen), schön weiter auf BG-Bezieher eindreschen und diese als das Übelste Schmarotzerpack darstellen, um BLOß NICHT bei denen Geld abzwacken zu müssen, wo man es ohne Probleme holen könnte: Bei den Klattens und Quandts dieses Landes zum Beispiel...

[Davis]

Warum hört man eigentlich aus der AFD keine Kritik an den Verschärfungen beim Bürgergeld? Kam da überhaupt irgendetwas, was mir entgangen wäre? Die würden wahrscheinlich höchstens sagen, dass die Reformen zu lasch sind.

[2_Gerhaard]

Warum hört man eigentlich aus der AFD keine Kritik an den Verschärfungen beim Bürgergeld? Kam da überhaupt irgendetwas, was mir entgangen wäre? Die würden wahrscheinlich höchstens sagen, dass die Reformen zu lasch sind.

Weil die AFD vieeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeel Schlimmeres für die Betroffenen vom Bürgergeld möchte. Nur die Betroffenen merken das nicht.
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https://www.bild.de/politik/inland/exklusive-umfrage-mehrheit-erwartet-regierungs-crash-69270413b4508c8851a51c58

[Vollloser]

Zudem glaube ich dieser Partei mittlerweile kaum noch etwas; wenn es um HartzIV/Bürgergeld geht, schon gleich gar nichts

Ja, genau. Man kann denen (den regierenden !) nichts mehr glauben !
Merz ist von Klingbeil umblasbar - mit der Erlaubnis Klingbeils, Totalverweigergespenster jagen zu dürfen.
Warum sollte ein Klingbeil dann nicht auch umblasbar zu sein - z. B. von seiner eigenen Partei ?!?
Ich empfehle mal schon Poppkorn zu preppen !

schön weiter auf BG-Bezieher eindreschen und diese als das Übelste Schmarotzerpack darstellen, um BLOß NICHT bei denen Geld abzwacken zu müssen, wo man es ohne Probleme holen könnte: Bei den Klattens und Quandts dieses Landes zum Beispiel...

Die Ernüchterung wird dann aber folgen. Denn von den paar Gespenstern von "Totalverweigerern" werden sie nicht viel rausgepresst bekommen - auch nicht von Terminversäumern !

Mit Leiharbeiten und Minijobs etc. werden sie die Deutsche Wirtschaft auch nicht mehr auf Vordermann kriegen, weil nix mehr mit Exportweltmeistern geht.
Diese Prekärbeschäftigungen waren die Grundlage für unsere Exportweltmeisterlichkeit - durch dieses Hartz4.
Durch Trumps "America first" aber, ist nun Welt weit "Binnenmarkt zuerst" anjesacht. Und DAZU braucht es aber richtig gute vollwertige Beschäftigungslagen für die Menschen - auch jetzt in Deutschland.
Und DIE müssen erst mal entstehen !

Warum hört man eigentlich aus der AFD keine Kritik an den Verschärfungen beim Bürgergeld? Kam da überhaupt irgendetwas, was mit dann entgangen wäre?

Nein. Da halten die sich erstaunlicherweise einigermaßen zurück, schon seit ein paar Monaten, würde ich sagen.
Wahrscheinlich ist denen das auch mehr oder weniger recht (hinnehmbar ?), was die CDU/CSU/SPD da beschlossen haben.
Nur heute bei so eine Bundestagsdebatte, hat die Frau Weidel noch mal deren sog. "aktivierende Grundsicherung" (nach halbes Jahr keinen Arbeitsplatz gefunden = gemeinnützige Arbeitspflicht (15 Std./Woche)) angepriesen, die der CDU/CSU zum einen nicht scharf genug ist, und zum anderen der SPD gegen die Verfassung geht, oder so (Zwangsarbeitsargument).

[selbiger]

Die Ernüchterung wird dann aber folgen. Denn von den paar Gespenstern von "Totalverweigerern" werden sie nicht viel rausgepresst bekommen - auch nicht von Terminversäumern !

totalverweigerer ist doch nur ein deckmantel..umd die sogenannten nicht verweigerer..also ja und ahmen sager in sicherheit zu wiegen..in wirklichkeit..wenn dieser verachtende mist durchgeht..werden sämtliche querschläger gekürzt wie in wildwest manier..dender teufel steckt im deteil..und nicht nur bei totalverweigerern..

[anne]

Warum hört man eigentlich aus der AFD keine Kritik an den Verschärfungen beim Bürgergeld? Kam da überhaupt irgendetwas, was mir entgangen wäre? Die würden wahrscheinlich höchstens sagen, dass die Reformen zu lasch sind.

CDU/CSU würden, wenn ich es richtig verstanden habe, wesentlich radikaler vorgehen als die AfD.
Aber beide können nunmal nicht wie sie wollen...
Die AfD fokussiert sich da wohl mehr auf die Zuwanderung in die Sozialsysteme.

Die CDUler sind in öffentlichen Debatten permanent vertreten, wenns um das Bürgergeld geht, die AfDler eher weniger.


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/buergergeld-reform-a-cf5e67e5-901f-4fe0-9239-d47a96d3388d
Jobcenter kann psychisch Kranken die Leistungen streichen – Grüne empört


https://www.focus.de/panorama/jobcenter-klagen-in-bilanz-ueber-gewalt-buergergeld-empfaenger-rasten-aus_fb0c5721-0a5a-4344-b1de-be4a1d767fae.html?commentId=e455dca0-7e23-4476-becc-18635d74c602
Behörden im Krisenmodus
Bürgergeld-Empfänger rasten aus: Jobcenter klagen über Welle der Gewalt

https://www.focus.de/die-debatte/gleich-leistungen-auf-null-leser-fuer-harte-strafen-bei-gewalt-im-jobcenter_a757d22d-91c5-49e3-b6d0-a3b88d5f24c9.html
Die FOCUS-online-Debatte
"Gleich Leistungen auf null" – Leser für harte Strafen bei Gewalt im Jobcenter

[selbiger]

Bürgergeld-Empfänger rasten aus: Jobcenter klagen über Welle der Gewalt

die geister die man rief..wer das eine will muss das andere mögen..

"Gleich Leistungen auf null" – Leser für harte Strafen bei Gewalt im Jobcenter

die berümte schuldumkehr.. oder wie war das noch mit dem hund und die ecke..??wer wind säht..wird sturm ernten..

[Konstantin]

die berümte schuldumkehr.. oder wie war das noch mit dem hund und die ecke..??wer wind säht..wird sturm ernten..

Andersherum wird ein Schuh draus, die Hand die ein füttert beißt man nicht. Es wird einen Grund geben warum Leistungen auf 0 gesenkt werden und der liegt ganz sicher nicht beim Jobcenter. Bei tätlichen Angriff sollte die Strafe bis zu 3 Jahren betragen. Geldstrafe kommt sowieso nicht in Betracht, weil mittellos.