Deutscher Bundestag: Bundesteilhabegesetz wurde beschlossen (SGB IX)

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Aktualisierung vom 02.12.2016 !

Bundestag beschließt Teilhabegesetz: 68 Mal geändert, trotzdem noch Kritik.

Diskutiert, protestiert, korrigiert: Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das Behinderte besser integrieren soll. In 68 Punkten hat die Koalition das Bundesteilhabegesetz kurz vor knapp geändert. Die Macher sind zufrieden, Verbände auch. Andere sagen: "Der Kampf geht weiter."

Sie hatten sich gut ein Jahr Zeit genommen für die Diskussion: Das neue Bundesteilhabegesetz sollte Menschen mit Behinderung eine echte Teilnahme in Arbeitsleben sowie Freizeit ermöglichen und gilt als größtes sozialpolitisches Projekt dieser Großen Koalition. Doch als das Bundesarbeitsministerium den ersten Entwurf vorlegte: Proteste. Als das Gesetz in den Bundestag kam: Proteste. Als es in den Ausschüssen diskutiert wurde: Proteste. Immer draußen vor dem Bundestag, von Abgeordneten des Bundestages selbst, von Verbänden, in den sozialen Netzwerken. So richtig zufrieden war niemand.

In letzter Minute hat der Bundestag nun noch einmal kräftig nachgebessert, strittige Passagen sind rausgeflogen, andere abgemildert worden. Am Mittag haben die Abgeordneten die umfassende Reform der Behindertenhilfe beschlossen.

-->> http://www.heute.de/bundestag-entscheidet-ueber-bundesteilhabegesetz-immer-noch-kritik-von-behinderten-46015046.html



Die Bundesregierung will die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich stärken. Dazu hat sie dem Bundestag nun ihren Gesetzentwurf (18/9522) für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden, heißt es im Entwurf.

Schwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX). Eine wesentliche Änderung hier: Die Eingliederungshilfe wird aus dem "Fürsorgesystem" der Sozialhilfe herausgeführt und in das neu gefasste SGB IX integriert. Das SGB IX wird dadurch zu einem Leistungsgesetz aufgewertet. Fachleistungen der Eingliederungshilfe sollen künftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert werden. Die Bundesregierung bezeichnet dies als "kompletten Systemwechsel", da diese Leistungen bisher von der Wohnform abhängig waren und ein sehr großer Teil des Einkommens und Vermögens von der Person selbst sowie von dessen (Ehe-) Partner eingesetzt werden musste. Mit der Erhöhung der Vermögensfreibeträge und der Befreiung der Ehe- und Lebenspartner aus der Finanzierungspflicht soll es künftig möglich sein, deutlich mehr vom eigenen Einkommen zu behalten, so die Regierung.

-->> https://www.bundestag.de/presse/hib/201609/-/438830

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Die Kritik am ursprünglichen Plan des Deutschen Bundestages die Debatte zur ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes am 22. September nur mit einer Länge von 38 Minuten anzusetzen, hat sich anscheinend gelohnt. Nun soll die Debatte 65 Minuten dauern und am 22. September wohl gegen 12.40 Uhr beginnen.

Nachdem am Donnerstag bekannt geworden war, dass für die Debatte zum Bundesteilhabegesetz lediglich 38 Minuten angesetzt werden soll, hatte es heftige Kritik gehagelt. Auf Intervention der Opposition und engagierter Abgeordneter wurde nun wohl die Debattenzeit über die auf Tagesordnungspunkt 6 angesetzte Gesetzesinitiative auf 1:05 Stunden verlängert.

-->> http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/34491/Nun-65min%C3%BCtige-Debatte-zum-Teilhabegesetz.htm

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Das geplante Bundesteilhabegesetz stößt in Baden-Württemberg auf Kritik bei Behindertenverbänden. Dadurch drohten massive Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung, sagte Ingo Pezina vom Landesverband der Lebenshilfe am Mittwoch in Stuttgart. So drohe Betroffenen die Abschiebung in Pflegeeinrichtungen oder ein Zwang, gegen ihren Willen mit anderen zusammen zu wohnen. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Einrichtungen nicht mehr ausreichend finanziert werden.

Ihren Unmut gegen das Gesetz brachten in Stuttgart rund 150 Demonstranten mit einen Flashmob zum Ausdruck. Dabei legten sich die in Blau gekleideten Menschen mehr oder weniger spontan auf den Boden.

-->> http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.baden-wuerttemberg-behinderten-vertreter-kritisieren-geplantes-teilhabegesetz.c7a87877-5116-4c9e-98f8-d523088a99d9.html

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Die Bremer Grünen wollen, dass das Bundesteilhabegesetz überarbeitet wird, bevor es auf Bundesebene beschlossen wird. Die Grundidee sei ja richtig – nur erfülle der aktuelle Gesetzesentwurf diesen Anspruch nicht.

Die Bremer Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass das Bundesteilhabegesetz überarbeitet wird, bevor es auf Bundesebene beschlossen wird. ,,Im Moment ist das eher ein Spar- als ein Teilhabegesetz", kritisiert Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Gesundheitspolitik, den Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Kirsten Kappert-Gonther und Maike Schaefer haben mit der Grünen-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft einen Dringlichkeitsantrag formuliert, mit dem sie den Senat dazu auffordern, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, den Entwurf in mehreren Punkten zu verbessern.

-->> http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Gruene-kritisieren-Teilhabegesetz-_arid,1453620.html

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Das neue Bundesteilhabegesetz wird am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten. Aus dem alten Fürsorgerecht soll ein modernes Teilhaberecht werden - allerdings ohne zusätzliche Kosten zu verursachen. Behinderte und Sozialrechtsexperten fordern schon jetzt Nachbesserungen.

-->> http://www.deutschlandfunk.de/bundesteilhabegesetz-fortschritt-oder-rueckschritt-fuer.724.de.html?dram:article_id=366489



Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfes des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestag am 22. September 2016 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte substantielle Änderungen am Gesetzesentwurf.

"Der Regierungsentwurf muss in zentralen Punkten an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Dazu gehörten etwa die Regelungen über den "leistungsberechtigten Personenkreis" (§ 99 BTHG-Entwurf) und zu "gemeinschaftlichen Inanspruchnahmen" (§ 116 BTHG-Entwurf). Der Entwurf lasse so massive Einschränkungen der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu.

-->> http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Erste-Lesung-im-Bundestag-am-22-09-2016-Bundesteilhabegesetz-muss-ueberarbeitet-werden-5096817

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Debatte im Deutschen Bundestag zum Bundesteilhabegesetz mit Reden von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Katrin Werner (Die Linke), Karl Schiewerling (CDU), Corinna Rüffer (B`90/Grünen), Carola Reimann (SPD), Astrid Freudenstein (CSU), Kerstin Tack (SPD) und Uwe Schummer (CDU).

Dauer 1 Stunde 23 Minuten -->> Bundestag: Debatte zum Bundesteilhabegesetz am 22.09.2016

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In einem aktuellen Aufruf warnt ein breites Verbändebündnis aus Deutschem Behindertenrat, Paritätischem Gesamtverband, Deutschem Gewerkschaftsbund und anderen vor drohenden Leistungseinschränkungen und Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung, sollten die aktuellen Gesetzesentwürfe für Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) unverändert in Kraft treten. Die Verbände fordern deutliche Nachbesserungen im Laufe des parlamentarischen Verfahrens und haben einen Forderungskatalog vorgelegt.

"Mit den aktuellen Plänen drohen Verschlechterungen und Leistungseinschränkungen für viele statt Teilhabe für alle. Bund und Länder müssen hier dringend nachbessern, damit wir ein Bundesteilhabegesetz bekommen, das Teilhabe statt Ausgrenzung schafft und seinen Namen auch wirklich verdient", so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, der u.a. über 80 bundesweite Organisationen der Behindertenhilfe und der Gesundheitsselbsthilfe vertritt.

-->> http://www.presseportal.de/pm/53407/3458984

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Während das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit Beginn des Prozesses der Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes sehr rege mit den Verbänden und verschiedenen Akteuren kommuniziert hat, hat sich dessen Ministerin Andrea Nahles in dieser Diskussion bisher eher rar gemacht. Heute äußert sich die Ministerin jedoch direkt bei einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD Selbst Aktiv im Willy-Brandt-Haus in Berlin zum Bundesteilhabegesetz.

"Bundesteilhabegesetz: Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft" lautet der Titel der Veranstaltung, die von 12.00 bis 14.00 Uhr stattfindet. Nach der Begrüßung von Karl Finke, dem Sprecher von Selbst Aktiv, sind Impulsvorträge von Dr. Katarina Barley, der Generalsekretärin der SPD unter dem Motto "Sozialdemokratische Teilhabe- und Inklusionspolitik" und von Andrea Nahles zum Thema "Kernelemente des Bundesteilhabegesetzes" im Programm vorgesehen. Diesen Impulsvorträgen folgt dann eine Talkrunde mit anschließender Diskussion mit dem Publikum.

-->> http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/34768/Andrea-Nahles-%C3%A4u%C3%9Fert-sich-zum-Bundesteilhabegesetz.htm

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Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Bundesteilhabegesetz

Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zum Bundesteilhabegesetz.

Zwar unterstützt er grundsätzlich das Ziel, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und ihre Selbstbestimmungsmöglichkeiten zu verstärken. Allerdings formuliert er in seiner über 100 Seiten starken Stellungnahme vom
23.09.2016 - BR-Drs. 428/16 (B) - knapp 100 Änderungswünsche und Prüfbitten zur besseren Teilhabe für Menschen mit Behinderungen.

--> http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bundesrat-fordert-zahlreiche-aenderungen-am-bundesteilhabegesetz

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 17.10.2016)

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Die Diskussion über das neue Bundesteilhabegesetz läuft auf Hochtouren. Auch für die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Angela Freimuth und den Leiter des Johannes-Busch-Wohnverbundes Thomas Cordt.

Die Politikerin verschaffte sich jetzt vor Ort einen Eindruck von den Konsequenzen für das alltägliche Leben von Menschen mit geistiger Behinderung, wenn das neue Gesetz so wie vorgestellt verabschiedet wird. Kritisch sieht Cordt vor allem die drohenden Leistungseinschränkungen für Betroffene.

-->> https://www.come-on.de/luedenscheid/bundesteilhabegesetz-weiter-kritik-6868270.html

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In der Sozialpolitik ist es ähnlich wie mit den viel gescholtenen ,,Großprojekten": Ein Prestigeprojekt öffentlicher Daseinsvorsorge, das unbedingt nötig ist und nicht ausgeschlagen werden kann, ob nun Bahnhof, Flughafen oder Konzertsaal, wird zu Beginn der Planung und Gesetzgebung möglichst günstig dargestellt, bis es beschlossen und unumkehrbar ist, sich dann aber als wesentlich teurer herausstellt als geplant. Ablehnung oder Widerspruch ist dann sinnlos, weil es nur noch darum geht, Verpflichtungen einzuhalten und die Bedürfnisse zu befriedigen, die unterdessen geweckt wurden. Auch der Koalitionsvertrag kennt ein solches Projekt. Es ist das ,,Bundesteilhabegesetz". Es ist, so gesehen, die sozialpolitische Elbphilharmonie der großen Koalition.

-->> http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/harte-bretter-ueber-das-bundesteilhabegesetz-14499122.html

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Bundestag beschließt Teilhabegesetz: 68 Mal geändert, trotzdem noch Kritik.

Diskutiert, protestiert, korrigiert: Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das Behinderte besser integrieren soll. In 68 Punkten hat die Koalition das Bundesteilhabegesetz kurz vor knapp geändert. Die Macher sind zufrieden, Verbände auch. Andere sagen: "Der Kampf geht weiter."

Sie hatten sich gut ein Jahr Zeit genommen für die Diskussion: Das neue Bundesteilhabegesetz sollte Menschen mit Behinderung eine echte Teilnahme in Arbeitsleben sowie Freizeit ermöglichen und gilt als größtes sozialpolitisches Projekt dieser Großen Koalition. Doch als das Bundesarbeitsministerium den ersten Entwurf vorlegte: Proteste. Als das Gesetz in den Bundestag kam: Proteste. Als es in den Ausschüssen diskutiert wurde: Proteste. Immer draußen vor dem Bundestag, von Abgeordneten des Bundestages selbst, von Verbänden, in den sozialen Netzwerken. So richtig zufrieden war niemand.

In letzter Minute hat der Bundestag nun noch einmal kräftig nachgebessert, strittige Passagen sind rausgeflogen, andere abgemildert worden. Am Mittag haben die Abgeordneten die umfassende Reform der Behindertenhilfe beschlossen.

-->> http://www.heute.de/bundestag-entscheidet-ueber-bundesteilhabegesetz-immer-noch-kritik-von-behinderten-46015046.html

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Handreichung zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband e. V. hat eine umfassende Handreichung zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) erstellt. Die Handreichung richtet sich an die Leistungserbringer der Eingliederungshilfe.

Die in den Gesetzen normierten Ansprüche und Leistungen können von den Menschen mit Behinderung nur dann realisiert werden, wenn eine gute Infrastruktur von Leistungsangeboten vorhanden ist. Daher ist es auch im Interesse der Menschen mit Behinderung, wenn die Leistungserbringer über die sich aus der neuen Gesetzeslage ergebenden Leistungsmöglichkeiten gut informiert sind.

Dem Paritätischen ist es ein besonderes Anliegen eine im Sinne für Menschen mit Behinderung bedarfsgerechte Unterstützung zu befördern. Daher wird in der Handreichung aus Sicht der Leistungserbringer die neue Gesetzeslage in ausgewählten Aspekten beschrieben und beurteilt. Sie soll auf die für die Leistungserbringer durch die neue Gesetzeslage entstehenden Frage- und Problemstellungen in dreierlei Hinsicht aufmerksam machen, ohne den Blick für die Menschen mit Behinderung zu verlieren.

Stand 29.12.2016 --> http://www.der-paritaetische.de/nc/fachinfos/artikel/news/handreichung-zum-bundesteilhabegesetz/

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 09.01.2017)