München: Höhere Regelbedarfe im SGB XII

[oldhoefi]

Zur Besonderheit von Regelbedarfen des SGB XII in München und notwendige Rechtsfolgen im SGB II

Viele werden es gar nicht wissen: In München Stadt gibt es wegen höherer Lebenshaltungskosten für SGB XII Bezieher höhere Regelbedarfe, für Alleinstehende wurden sie um 21 EUR von 409 EUR auf 430 EUR erhöht, im Landkreis München gibt es sogar 433 EUR. In der RB-Stufe 2 sind die RB von 368 EUR auf 387 EUR (München Stadt) erhöht, im Landkreis München gibt es sogar 390 EUR. Diese höheren Regelbedarfe in München gab es auch schon in BSHG Zeiten.

--> http://tinyurl.com/yakg2psq).

Rechtlich basieren sie im SGB XII auf § 29 Abs. 3 SGB XII i. V. m. § 98 AVSG.

rechtlicher Kontext --> http://tinyurl.com/y9zwyx3x

Offensichtlich werden hier SGB XII'er und SGB II'er ungleich behandelt, da im SGB II eine solche Regelbedarfserhöhung bzw. abweichende Festsetzung nicht vorgesehen ist (§ 20 Abs. 1 S. 3 SGB II). Da aber höhere Lebenshaltungskosten gleichwohl im SGB II anstehen, könnten diese über den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II in gleicher Höhe wie im SGB XII gedeckt werden. Die Voraussetzungen für den MB nach § 21 Abs. 6 SGB II dürften gegeben sein, er ist laufend genauso unabweisbar wie im SGB XII. Es ist daher allen SGB II Beziehern in München Stadt und Land zu raten, einen dahingehenden Mehrbedarf zu beantragen. Die Erfolgsaussichten dürften alleine aus Gesichtspunkten des Gleichbehandlungsgrundsatzes recht hoch sein.

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 13.08.2017)