BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der KdU

[TazD]

Ja, ich habe es gelesen. Nur hat der Beschluss nicht nur Auswirkungen in diesem Einzelfall, sondern allgemein.

Für mich war auch nicht der Einzelfall interessant, sondern die Auswirkungen des Beschlusses für alle LEs! Da gedeckelt werden darf, wird wohl zwangsläufig die Zahl der Obdachlosen und Unterversorgten steigen, denn irgendwie muss man sich ja ans Mietpreisniveau anpassen.

Deine Aussage zeigt, dass du den Beschluss vielleicht gelesen, aber nicht verstanden hast.
Es gibt durch den Beschluss keinerlei Auswirkungen, weil das BVerfG die aktuelle Gesetzeslage als Grundgesetzkonform bestätigt hat. Es gibt somit keine Änderungen und somit keine Auswirkungen.

[Gast39146]

Heist das jetzt, dass man sich jede KDU-Klage zukünftig sparen kann? Auch wenn ein Landkreis kein schlüssiges Konzept hat?

Definitiv, NEIN.

[Gast38171]

Es gibt durch den Beschluss keinerlei Auswirkungen, weil das BVerfG die aktuelle Gesetzeslage als Grundgesetzkonform bestätigt hat. Es gibt somit keine Änderungen und somit keine Auswirkungen.

Ach, dann sind dir wohl die Auswirkungen der bisher ausgeübten Deckelungen vollständig entgangen. Zum Beispiel das es so gut wie keinen Wohnraum gibt, der im dem unteren Segment verfügbar wäre.
Da das BVerfG dieses als rechtens ansieht warten sehr harte Zeiten auf viele LEs. Mal sehen wie die nächsten schlüssigen Konzepte aussehen. Es wurde ja schon einige Angemessenheitsgrenzen nach unten korrigiert obwohl die Mietpreise steigen.

[TazD]

Es gibt durch den Beschluss keinerlei Auswirkungen, weil das BVerfG die aktuelle Gesetzeslage als Grundgesetzkonform bestätigt hat. Es gibt somit keine Änderungen und somit keine Auswirkungen.

Ach, dann sind dir wohl die Auswirkungen der bisher ausgeübten Deckelungen vollständig entgangen. Zum Beispiel das es so gut wie keinen Wohnraum gibt, der im dem unteren Segment verfügbar wäre.
Da das BVerfG dieses als rechtens ansieht warten sehr harte Zeiten auf viele LEs. Mal sehen wie die nächsten schlüssigen Konzepte aussehen. Es wurde ja schon einige Angemessenheitsgrenzen nach unten korrigiert obwohl die Mietpreise steigen.

Was ist denn daran neu und was ändert sich im Hinblick auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen mit dem Urteil des BVerfG ?

[Gast39146]

Also noch mal...

Zum Beispiel das es so gut wie keinen Wohnraum gibt, der im dem unteren Segment verfügbar wäre.

Das entbindet die JCs bei ihren Entscheidungen Im Einzelfall nicht davon, dass "angemessener Wohnraum" auch konkret verfügbar bzw. tatsächlich anmietbar sein muss, sprich ist das nicht gegeben ist auch eine "teuere" Wohnung möglich, im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens seitens des JC.

[Gast38171]

Was ist denn daran neu und was ändert sich im Hinblick auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen mit dem Urteil des BVerfG ?

Neu ist das unser BVerfG den Kommunen durch den Beschluss nun offiziell den Freifahrtschein für Deckelungen gegeben hat. Den werden sie nutzen für Einsparungen auf Kosten der LEs, die dann aus dem RS einen Mietanteil übernehmen müssen und somit unterversorgt sind, da dieses Geld an anderer Stelle fehlt! Es gibt ja jetzt schon nicht genügend angemessene Wohnungen!!!

[Orakel]

Neu ist das unser BVerfG den Kommunen durch den Beschluss nun offiziell den Freifahrtschein für Deckelungen gegeben hat.

Das ergibt sich genau aus welcher Randnummer???

[Gast39146]

OK, die dritte (noch deutlicher)..

Ist kein "angemessener Wohnraum" konkret verfügbar bzw. tatsächlich anmietbar, kann das JC dazu "verdonnert" werden, wenn Sie es denn selber nicht "ermessen" kann..., die tatsächliche Höhe auch einer unangemessenen Wohnung (KdU) übernehmen zu müssen...

Dieses ist auch nach dem neuen Urteil des Bundesverfassunggerichts zur Angemessenheit im Einzelfall möglich und bleibt davon unberührt....

[Gast38171]

Dieses ist auch nach dem neuen Urteil des Bundesverfassunggerichts zur Angemessenheit im Einzelfall möglich und bleibt davon unberührt....

Klingt auf dem Papier echt toll, nur was es im realen Leben für die betroffenen Menschen bedeutet zeigt es leider nicht!

Viel Spass beim jahrelangem klagen, wenn die Kraft solange reicht bei Unterversorgung. Aber LEs haben ja sonst nix zu tun (angeblich)!

[Gast14038]

Das ergibt sich genau aus welcher Randnummer???

Du weißt doch genauso gut wie ich, dass die Jobcenter sich solche "Randnummern" in den verschiedensten Ausführungen gerne selber basteln! Und das nicht zu knapp, wie die unzähligen Klagen beweisen! Wer das JETZT NOCH abstreitet oder verleugnet, schreibt im Sinne seines Arbeitgebers, aber eben voll an der Realität vorbei!

[Sheherazade]

  Die Alu-Hutträger feiern hier ja gerade eine echte Party.

[Orakel]

Wenn sich die Alu-Hutträger nur endlich mal einen anderen Veranstaltungsort suchen würden ...

[Gast38171]

Wenn sich die Alu-Hutträger nur endlich mal einen anderen Veranstaltungsort suchen würden ...

Habe zwar keinen Alu-Hut, aber man sieht wieder das den Noeliberalen Wahrheiten aus dem realen Leben nicht schmecken. Es ist aber Fakt das Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Menschenwürde das Leben sehr schwer macht.
Der Beschluss des BVerfG wird sehr wahrscheinlich dieses Thema noch zusätzlich befeuern.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/wohnungslosigkeit-obdachlose-fluechtlinge-armut

Da viele jetzt schon aus ihrem RS bei der Miete zusteuern und dafür auf existenzelles verzichten um das Dach über dem Kopf zu behalten.

[Gast14038]

Wenn sich die Alu-Hutträger nur endlich mal einen anderen Veranstaltungsort suchen würden ...

Mehr habt Ihr nicht zu bieten? Lächerlich!

[Sheherazade]

Es ist aber Fakt das Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Menschenwürde das Leben sehr schwer macht.

Hm, ich habe an sich nichts von meiner Menschenwürde verloren, nur weil ich immer schon wirtschaftlich denke und sparsam lebe.