ALG II-Sanktion trotz laufendem BVerfG-Verfahren möglich

[Orakel]

Solange beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen zur Klärung ansteht, scheidet eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41 a Abs. 7 SGB II aus. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 17.7.2019 entschieden.

Quelle

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.07.2019 - L 7 AS 987/19 B ER

[CCR]

Der Antragsteller erfüllte diese Verpflichtung - wie bereits dauerhaft in vorhergehenden Zeiträumen - nicht, weil er grundsätzlich der Meinung ist, sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen zu müssen, da er das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne.

[Gast44116]

Der Antragsteller erfüllte diese Verpflichtung - wie bereits dauerhaft in vorhergehenden Zeiträumen - nicht, weil er grundsätzlich der Meinung ist, sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen zu müssen, da er das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne.

aber davon leben ist kein Problem

[CCR]

 
Essen kostet nun mal er kann ja nichts dafür das er lebt in einen kapitalistischen System, früher war halt Planwirtschaft.

[NevAda]

früher war halt Planwirtschaft.

Und da waren Lebensmittel kostenlos?

[götzb]

Sell (Arbeitsmarktexperte) u.a. dazu.
http://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/09/11/100-prozent-sanktionen-hartz4/#more-8254