Tagessatz als Aufstocker 30 Euro viel zu hoch?

[jordan2sheepy]

hi leute, ich habe bedingt durch ein masken-attest von einem umstrittenen arzt tatsaechlich einen fall vor dem amtsgericht verloren und habe nun wegen "gebrauch unrichtiger gesundheitszeugnis" eine strafe von 50 tagessaetzen zu 30 euro erhalten. ich hab gesagt, dass ich aufstocker bin und mein bedarf rund 1000 euro sind und ich 800 selbst verdiene und 200 aufstockend erhalte. meine miete habe ich gesagt kostet 550 warm. daraufhin kam das mit den 30 euro pro tag, was ich viel zu viel finde.

ich habe das urteil angefochten und warte gerade noch auf das schriftliche urteil. ich moechte dann mit anwalt in berufung gehen oder revision. da mein arzt (er ist zugelassen) weiterhin versichert, dass das attest rechtskraeftig, gueltig und richtig ist, kann ich mir gut vorstellen, diesen fall vor dem landgericht doch noch zu gewinnen; erst recht weil mir auch das klinikum vor corona bescheinigt hat, dass ich allergiebedingt schwierigkeiten hab mit einer verstopften nase. wundert mich, dass das amtsgericht so hart geblieben ist, nur weil der arzt der mich telefonisch untersucht hat ganz weit weg ist und ich ihn nicht von der schweigepflicht entbinden wollte. (ich dachte mir was nuetzt es mir, schliesslich muss das gericht doch mir nachweisen, dass ich was falsch gemacht habe, und ich nicht nachweisen, dass ich alles richtig gemacht habe.. naja, so war das justizsystem allerdings nur vor corona)

es soll jetzt aber nicht um sinn oder unsinn der masken gehen, sondern eher um die frage ob die richterin den tagessatz nicht gaenzlich falsch berechnet hat. durch relativ hohes vermoegen (allerdings unter der 60k schwelle, sonst wuerde ich auch kein corona-harzt bekommen) bekomme ich zwar keine prozesskostenbeihilfe und muss fuer den anwalt tief in die tasche greifen. aber wer ahnung hat wegen tagessatzberechnung, bitte hilfe!

auch bei der suche nach einem guten anwalt in stuttgart wuerde ich mich freuen.

[crazy]

Du hast demnach genügend Geld, um die Strafe zu zahlen, daher passt das.
Dass Du ein Attest auf Zuruf von einem völlig fremden Arzt bekommen hast hätte dich schon abschrecken müssen. Wenn Du echt ein Problem gehabt hättest wärst Du zu deinem Allergologen gegangen. Das wissen auch Richter

[Deadpool]

1000 Euro Einkommen : 30 Tage. Was soll da an 30 Euro pro Tag fsch sein?

Außerdem kann irgendwas an deiner Rechnung nicht stimmen, da es auf Erwerbstätigkeit noch einen Freibetrag gibt. Bei 1000 Euro Bedarf muss dein Lohn höher als 800 Euro sein, wenn es 200 Euro Aufstockung gibt.

[Birgit63]

Wobei so ein Attest ja nicht anerkannt werden muss. Ich selbst bin mit starken Allergien behaftet auch mit allergischem Asthma. Allerdings habe ich mich nicht von der Maske befreien lassen. Ich habe es mir tatsächlich antrainiert. Hört sich doof an, klappt aber gut. Ich habe sofort Atemprobleme, wenn ich mir bewusst bin, dass ich die Maske trage (allerdings geht nur die medizinische Maske, FFP 2 geht gar nicht). Wenn ich nicht darüber nachdenke, funktioniert das. Für meine laufende Nase nehme ich ein gutes Nasenspray, was mir wirklich hilft. Wenn man einen Laden betritt ohne Maske mit Attest, hat man kein Anrecht drauf, hineingelassen zu werden. Hier gilt das Hausrecht. Wobei so ein Attest nicht vor Ansteckung schützt. Daher wollte ich das Attest nicht.

[Gast34764]

nur weil der arzt der mich telefonisch untersucht hat

Und wie hat er telefonisch bitte feststellen können das du beim Tragen der Maske Probleme hast? Er kann so weder überprüfen ob deine Angaben stimmen noch eine körperliche Untersuchung machen. Und offensichtlich hast du dem Gericht nicht ausreichend dargelegt, dass die Untersuchung ordentlich abgelaufen und das Attest rechtmäßig ist. Das wäre z.B. der Fall wenn ein anderer Arzt in einer persönlichen Untersuchung das Attest bestätigt hätte.

durch relativ hohes vermoegen

Dann sind die 50 Tagessätze ja kein existenzielles Problem, de Anwalts- und Gerichtskosten dürften deutlich drüber liegen. Ohne Gericht wäre das sicherlich günstiger abgelaufen.

[Gast50147]

bekomme ich zwar keine prozesskostenbeihilfe und muss fuer den anwalt tief in die tasche greifen. aber wer ahnung hat wegen tagessatzberechnung, bitte hilfe!

Du musst nicht zwangsläufig in die Berufung gehen.
Sobald du Berufung einlegst entstehen auch Gerichtskosten.

Ich empfehle gegen die Höhe der 50 Tagessätze vorzugehen.
Das geht mit einer expliziten Begründung an das Gericht. Eilt aber wegen Berufungsfrist, die du trotz allem nicht versäumen solltest.
Die täglichen 30 € sind sicher korrekt berechnet.

[jordan2sheepy]

danke fuer die antworten schon mal! also die polizei hat bei uns in der stadt kontrolliert auf masken und ich hatte keine auf und habe dann das attest gezeigt, was abfotografiert worden ist und darauf hin kam die staatsanwaltschaft auf mich zu (per brief), und weil ich darauf nicht geantwortet habe kam dann direkt der strafbefehl und ich habe einspruch eingelegt. ich habe nun gestern meine anfechtung abgegeben damit die frist gewahrt ist. die urteilsbegruendung wuerde ich dann hier veroeffentlichen.

genau, ich verdiene recht viel selbst (also rund 800 euro im monat). eine google recherche ergab halt dass man als hartz iv empfaenger oft nur 5-15 euro als tagessatz zahlen muss. da interessiert ja auch nur einkommen und nicht vermoegen.

gegen die tage an sich vorzugehen sehe ich eigentlich als gar nicht so vielversprechend an. wieso sollte das klappen harry?

ich moechte auch dagegen vorgehen um nicht gefahr zu laufen wegen einer anderen kleinigkeit dann insgesamt ueber 90 tagessaetze zu kommen und dann ein eintrag im fuehrungszeugnis zu haben! das waere es dann mit neubewerbungen gewesen, weil ich arbeite mit kindern.

[Gast50147]

gegen die tage an sich vorzugehen sehe ich eigentlich als gar nicht so vielversprechend an. wieso sollte das klappen

Weil du nur gegen die 50 Tagessätze vorgehen kannst nachdem die täglichen 30 € sicher richtig berechnet sind.

ich moechte auch dagegen vorgehen um nicht gefahr zu laufen wegen einer anderen kleinigkeit

Ich bin von 1 Sache ausgegangen, von "anderen Kleinigkeiten" was auch immer war ja nicht die Rede bisher und welche "Kleinigkeiten das sind weiß ich ja nicht.

weil ich arbeite mit kindern.

Was die Tagessätze mit der Arbeit mit Kindern zu tun haben erschließt sich mir nicht.
Das hängt wohl mit den anderen "Kleinigkeiten" zusammen die keiner von uns kennt.
Was stand denn im Strafbefehl? Lade den doch bitte mal anonymisiert hier hoch

[Gast34764]

Was die Tagessätze mit der Arbeit mit Kindern zu tun haben erschließt sich mir nicht.

Weil bei der Arbeit mit Kindern immer ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen ist. Dort tauchen Tagessätze unter 90 nicht auf (bis auf bestimmte Ausnahmen).

darauf hin kam die staatsanwaltschaft auf mich zu (per brief), und weil ich darauf nicht geantwortet habe kam dann direkt der strafbefehl

Wenn man auf ein sauberes Führungszeugnis angewiesen ist was das natürlich sehr clever. Da wäre es mit Sicherheit bei deutlich geringeren Kosten geblieben.

[Nirvana]

weil ich arbeite mit kindern.

Was die Tagessätze mit der Arbeit mit Kindern zu tun haben erschließt sich mir nicht.
Das hängt wohl mit den anderen "Kleinigkeiten" zusammen die keiner von uns kennt.

Niemand hat einen Zusammenhang der Tagessätze mit der Arbeit mit Kindern hergestellt. Es geht um...

[...] und dann ein eintrag im fuehrungszeugnis zu haben! das waere es dann mit neubewerbungen gewesen, weil ich arbeite mit kindern.

... da bestimmte Vorstrafen ein zwingender Ausschlussgrund sind. Der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse gehört nun nicht zum Katalog des § 72a SGB VIII, aber im Bewerbungsverfahren kann es schon den Unterschied ausmachen.

[AlterGaul]

das waere es dann mit neubewerbungen gewesen, weil ich arbeite mit kindern.

Einen Grund mehr, erst recht eine Maske zu tragen, alleine um die Kinder zu schützen. Aus diesem Grund kann ich es nur begrüßen das die Staatsanwaltschaft gegen Gefälligkeitsattete vorgeht. Des Weiteren hoffe ich, dass solche Ärzte Probleme bei der Ärztekammer bekommen oder sogar noch ihre Zulassung verlieren.

[Charlotta]

Da der TE einen Anwalt in Stuttgart sucht, gehe ich davon aus,  dass es sich um den Arzt aus Sinsheim handelt. Dieser Arzt ist inzwischen in Afrika untergetaucht......

[Gast50588]

gegen die tage an sich vorzugehen sehe ich eigentlich als gar nicht so vielversprechend an.

Logisch gedacht fehlen dir dann nur noch 40 Tagessätze bis zum Eintrag ins Führungszeugnis und du weißt doch nicht mit wieviel Tagessätzen die anderen (Straf)?-Sachen geahndet werden.
Also musst schauen, dass du nach Möglichkeit weniger als 50 Tagessätze bekommst.

Mit einem Gefälligkeitsattest schadest dir nur selber.
Gerade heute steht in den Nachrichten wieder ein Bericht über die Langzeitfolgen.

[Nirvana]

Da der TE einen Anwalt in Stuttgart sucht, gehe ich davon aus,  dass es sich um den Arzt aus Sinsheim handelt. Dieser Arzt ist inzwischen in Afrika untergetaucht......

Guter Hinweis! Sollte es tatsächlich dieser Arzt sein, dann lässt das diese Aussage...

wundert mich, dass das amtsgericht so hart geblieben ist, nur weil der arzt der mich telefonisch untersucht hat ganz weit weg ist und ich ihn nicht von der schweigepflicht entbinden wollte. (ich dachte mir was nuetzt es mir, schliesslich muss das gericht doch mir nachweisen, dass ich was falsch gemacht habe, und ich nicht nachweisen, dass ich alles richtig gemacht habe.. naja, so war das justizsystem allerdings nur vor corona)

... wieder in ganz anderem Licht erscheinen und vermuten, dass der TE sich an diesen speziellen Arzt gewandt hat, weil dieser überregional dafür bekannt war und ist, in Sachen Corona Gefälligkeitsatteste auszustellen. Und es erklärt, warum Staatsanwaltschaft und Amtsgericht die Nummer so stringend verfolgen.

[Gast50588]

50 Tagessätze für so ein Maskenvergehen sind echt viel, fast zuviel.
aber wenn das stimmt

weil dieser überregional dafür bekannt war und ist, in Sachen Corona Gefälligkeitsatteste auszustellen.

dann kann es auch schnell passieren dass das Landgericht ein höheres Strafmaß fest setzt.