[Hypothetisch] H4 Sanktion bei fehlender Impfung

[Schnuffel01]

Wenn Bürger bei Kontrolle aus der Bahn bzw. Bus geschmissen werden. 

[Gast32644]

Ich habe irgendwo gelesen, dass es keine Gesetzesgrundlage dafür gibt, dass ein Arbeitsloser einen Job ablehnen darf, wenn dort eine Impfpflicht bestehen würde,

Andersherum gesehen, heißt das, dass man sehr wohl mit Sanktionen rechnen darf, wenn man sich nicht impfen lassen will und deswegen seinen Job nicht ausüben kann.

[jeschik]

Ich habe irgendwo gelesen, dass es keine Gesetzesgrundlage dafür gibt, dass ein Arbeitsloser einen Job ablehnen darf, wenn dort eine Impfpflicht bestehen würde,

glaube das würde vielfach dann nicht bei klage standhalten.

[Ginsberg]

Ich habe irgendwo gelesen, dass es keine Gesetzesgrundlage dafür gibt, dass ein Arbeitsloser einen Job ablehnen darf, wenn dort eine Impfpflicht bestehen würde,

glaube das würde vielfach dann nicht bei klage standhalten.

So, genau da ist der Haken. Man muss erstmal klagen. Macht nicht jeder.

Dass es keine direkte Grundlage GEGEN eine Sanktion gibt ist auch nicht verwunderlich, weil eine Impfpflicht eigentlich gar nicht existieren dürfte. Es handelt sich also milde ausgedrückt um eine Grauzone.

Ich sehe hier einen Hebel den die Regierung nicht ignorieren wird und das macht mir Angst.

[Yavanna]

Auch wenn sich manche hier Lustig machen,es wird vielen Menschen riesen Problee falls 3G in ÖPV wirklich kontrolliert wird.

Menschen, die wirkliche Probleme haben, lassen sich impfen oder testen. Wer nicht geimpft werden KANN, bekommt das attestiert und muss dann nunmal zu den wieder kostenlosen Bürgertests.
So What? 

[jeschik]

So, genau da ist der Haken. Man muss erstmal klagen. Macht nicht jeder.

Das ist ja deren System dahinter!

[Jan Mustermann]

Ihr macht euch da immer si Gedanken.
Es gibt keine Pflicht zur Gesunderhaltung.
Ich habe das schon einmal vor dem LSG gehabt, kurzer Verweis auf meine Blutwerte, die Erlaubnis das ihnen ihr Hausarzt mal erklären darf was das bedeutet und das ich wenn ich keinen Bock habe einfach mal meine Medis eine Zeitlang nicht nehmen müsse um alles zu zerschießen was die sich da so vorstellen.
Erst sprachlosigkeit und dann blanker Hass. (So können die einen nicht mal in die Sozialhilfe abschieben)
Es gibt nämlich auch keine Pflicht seine Medis einzunehmen.

[götzb]

Das muss man trennen.

Sollte es zu einer Impf-Pflicht kommen, könnte das JC die Impfung nicht einfordern.
Bzw. Sanktionen verhängen, weil es zu keiner Einstellung wegen Status UGI kommt.

Aber trotzdem du ein Ordnungsgeld vom Ordnungsamt bekommen.
Wenn man die Impfung verweigert.

[jordan2sheepy]

Wer nicht geimpft werden KANN, bekommt das attestiert und muss dann nunmal zu den wieder kostenlosen Bürgertests.
So What? 

leider gibt es wohl kaum aerzte, die dir attestieren dass du nicht geimpft werden kannst. quelle ist der "B&B #21 Burchardt & Böttcher - Wege aus der Weltweihnachtskrise" talk ^^

[justine1992]

Wer nicht geimpft werden KANN, bekommt das attestiert und muss dann nunmal zu den wieder kostenlosen Bürgertests.
So What? 

leider gibt es wohl kaum aerzte, die dir attestieren dass du nicht geimpft werden kannst. quelle ist der "B&B #21 Burchardt & Böttcher - Wege aus der Weltweihnachtskrise" talk ^^

Doch. Sehr viele. Fast alle. Wenn es denn einen Grund dafür gibt. Oder für eine Maskenbefreiung (und ich meine hier einen medizinischen Grund).

[crazy]

https://www.gelbe-liste.de/coronavirus/corona-impfstoffe-vergleich

Mit Comirnaty Impfung können kaum Menschen diese Bescheinigung bekommen.

[Yavanna]

Ich meinte auch nicht Gefälligkeitsatteste, sondern tatsächliche medizinische Indikation.

[nrgcb]

Anderes Szenario: bei uns im städtischen Klinikum braucht man sich ohne Impfung gar nicht mehr bewerben. Egal ob als Arzt, Krankenschwester oder Servicekraft. Das wird auch offen so kommunziert. In manchen privaten Pflegeeinrichtungen ist dies auch schon der Fall.
Wenn dann evt. auch noch eine Impfpflicht für diese Berufsgruppen kommt und man dem SB immer wieder sagt: "Die haben mich nicht genommen, weil ich ungeimpft bin." Könnte SB das ganze dann als eine Art negatives Bewerbungsverhalten auslegen? Was denkt ihr, hätte das Bestand?

[Lina]

@nrgcb

Anderes Szenario: bei uns im städtischen Klinikum braucht man sich ohne Impfung gar nicht mehr bewerben. Egal ob als Arzt, Krankenschwester oder Servicekraft. Das wird auch offen so kommunziert. In manchen privaten Pflegeeinrichtungen ist dies auch schon der Fall.
Wenn dann evt. auch noch eine Impfpflicht für diese Berufsgruppen kommt und man dem SB immer wieder sagt: "Die haben mich nicht genommen, weil ich ungeimpft bin." Könnte SB das ganze dann als eine Art negatives Bewerbungsverhalten auslegen? Was denkt ihr, hätte das Bestand?

Nein, da es keinen Impfzwang gibt.

[Momo123]

Zitat von: Dragon am 19. November 2021, 17:12:05

    Nicht jeder kann sich z.b die Taxifahrt zum JC Termin hin +zurück leisten, wenn er nicht mehr mit der ÖPV fahren kann.

Im Taxi gilt dann auch 3G.

Erst mit dem Taxi zum testzentrum, dann mit dem taxi zum jc.

Wenn im Taxi 3G besteht, kann man sich auch nicht testen lassen - Teufelskreis. :D

Erinnert mich an den Hauptmann von Köpenick. :D Ohne Wohnung keine Aufenthaltserlaubnis und ohne Aufenthalterlaubnis keine Wohnung.