Artikel: Darum bleibt das Bürgergeld Hartz IV

Begonnen von X_für_U, 03. Dezember 2021, 19:46:23

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X_für_U

Darum bleibt das Bürgergeld Hartz IV

Hallo allerseits,

ich habe gerade obigen Artikel gelesen auf gegen-hartz.de. Wenn dem so ist, dass es eher alter Wein in neuen Schläuchen ist und keine nenenswerten Verbesserungen aufweist, dann ist der schöne Name Bürgergeld nicht gerechtfertigt.

Ich möchte in diesem Fall anregen über eine inoffizielle Namensänderung nachzudenken.

Wie wäre es zum Beispiel statt Bürgergeld: Hartz IV Update oder Hartz IV 2.0.

Ich kann mir vorstellen, dass es noch viele schöne Wortschöpfungen gibt, die es besser treffen als Bürgergeld. Diesen Namen sollte man erst dann verwenden, wenn es wirkliche substantielle Verbesserungen gibt.

Beste Grüße

X_für_U

jeschik

geringfügige Verbesserungen mags schon geben, die dann auch nicht unbedingt jeden betreffen. Aber für mich ist die Namensänderung sowieso mehr politisches reinwaschen, es klingt halt netter und ist nicht über Jahre schon vorbelastet.

X_für_U

Da hast du sicher Recht. Das ist der Versuch etwas "politisch reinzuwaschen".

So wie Hartz IV Bezieher von Behörden oft behandelt werden, ist der Name Bürgergeld aus meiner Sicht nicht verdient. Würde sich der Begriff Bürgergeld durchsetzen, hätte das "Reinwaschen" Erfolg, obwohl es auch nicht viel sauberer ist als vorher. Ich würde deshalb lieber einen anderen Begriff als Bürgergeld vorziehen, einen Begriff, der klarmacht, dass es sich bestenfalls um ein leicht verbessertes Hartz IV handelt.

Verdienen es die Leute, die Hartz IV installiert haben, "reingewaschen" zu werden?

Ich habe den Eindruck, dass sie sich lediglich ein gutes Gewissen mit dem wunderschönen Begriff Bürgergeld verschaffen wollen.

Das muss man nicht unbedingt mitmachen.

crazy

Tja, jeder konnte sein Kreuz im September machen und sich vorher ausführlich informieren.
Jetzt muss die Kröte geschluckt werden, die gewählt wurde

https://www.julis.de/bundestagswahl/unsere-argumente/liberales-buergergeld/

Soweit ich mich erinnere hatten nur die Linken da was echtes anderes angedacht. Dafür wurden sie in die Versenkung katapultiert.

Auch die Grünen hatten zumindest bei der Kindergrundsicherung was ordentliches-abgestraft, statt gewählt dafür!
Jetzt ist eben Einigung auf niedrigstem gemeinsamen Nenner bei rausgekommen. So wars gewollt


X_für_U

Ich habe mir die verlinkte Seite der "Jungen Liberalen" angesehen. Grundsätzlich gut finde ich, dass es einen besseren Anreiz zu Hinzuverdiensten gibt. Auch dass Sozialleistungen gebündelt werden sollen, um Bürokratie einzudämmen.

Die Julis schreiben auf der verlinkten Seite:

Ein bedingungsloses Grundeinkommen setzt Fehlanreize und ist völlig unfinanzierbar.

Die Behauptung, dass es Fehlanreize setzt ist eine unbewiesene Vermutung und geht von einem negativen Menschenbild aus, nämlich dass der Mensch faul ist und grundsätzlich mit dem Mindesten, was zum Leben notwendig ist, zufrieden ist.

Dass es unfinanzierbar ist, ist ebenfalls eine bloße Behauptung. Wünschenswert wäre es, wenn sich die Unis mit dem Thema der Finanzierbarkeit beschäftigen würden, z.B. im Rahmen von volkswirtschaftslichen Gesamtrechnungen. Dann könnte man das Thema der Finanzierbarkeit schnell klären.

Zudem stellt sich die Frage, wieso man einem Millionär ein Grundeinkommen finanzieren sollte.

Ganz einfach deshalb, weil man sonst wieder eine riesige Bürokratie aufbauen müsste, mit Anträgen, Nachweisen, Bewilligungen, Kontrollen etc. Wichtig wäre, dass der Millionär über eine zusätzliche höhere Steuerbelastung zum Gemeinwohl beiträgt.


Die Behauptung, dass der technologische Fortschritt Arbeitsplätze vernichten wird, ist schon seit der industriellen Revolution zu hören. Vielmehr gehen alte Formen der Arbeit verloren und neue entstehen.

Es stimmt, dass neue Formen der Arbeit durch technologischen Fortschritt entstehen. Dass durch Rationalsierung und Ökonomisierung Arbeitsplätze und kleine bis mittlere Betriebe in erheblichem Umfang vernichtet werden, ist allgemein bekannt. Ob neue Arbeitsplätze in gleichem Umfang wie die weggefallenen entstehen, halte ich für sehr zweifelhaft.


Daher wird auch ,,nach" der Digitalisierung keine Massenarbeitslosigkeit einsetzen.

Das ist wohl eher ein Witz. Wir haben eine registrierte Sockelarbeitslosigkeit von ca. 2,3 Millionen Menschen. Nimmt man unregistrierte Arbeitslose und solche in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Weiterbildungsmaßnahmen, 1 EUR Jobs etc. dazu, dann sind es wohl weit über 3 Millionen. Wenn das keine millionenfache Massenarbeitslosigkeit sein soll, dann fehlt den Jungliberalen an der Stelle der Bezug zur Realität.


jeschik

Zitat von: X_für_U am 07. Dezember 2021, 10:44:17Ganz einfach deshalb, weil man sonst wieder eine riesige Bürokratie aufbauen müsste, mit Anträgen, Nachweisen, Bewilligungen, Kontrollen etc.
Mich würden mal reale Zahlen interessieren, wieviel Leistungszahlungen in Deutschland in Summe gezahlt werden und was dazu im vergleich der gesamte Verwaltungsapparat kostet.


Nirvana

Zitat von: jeschik am 07. Dezember 2021, 15:11:40
Zitat von: X_für_U am 07. Dezember 2021, 10:44:17Ganz einfach deshalb, weil man sonst wieder eine riesige Bürokratie aufbauen müsste, mit Anträgen, Nachweisen, Bewilligungen, Kontrollen etc.
Mich würden mal reale Zahlen interessieren, wieviel Leistungszahlungen in Deutschland in Summe gezahlt werden und was dazu im vergleich der gesamte Verwaltungsapparat kostet.
Das "Sozialbudget" im statistischen Sinne betrug 2017 ca. 1.003.298.000.000,- €, also etwas über eine Billion €. Davon waren etwas unter 40,3 Milliarden Euro Verwaltungskosten.

https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Jahrbuch/jb-soziales.pdf?__blob=publicationFile

Quinky

Das aus HartzIV Bürgergeld wird, was unter Umständen gravierende positive Änderungen für HartzIV-Empfänger hat, erfolgt erst, WENN tatsächlich die im Koalitionsvertrag FESTGELEGTEN Änderungen zeitlich durchgeführt werden.
Aktuell ist noch alles Schall und Rauch!!!
WICHTIGE vorgesehene Änderungen, die viele HartzIV-Empfänger betreffen , sind folgende:
Änderung des Zuverdienstes von Kindern und Heranwachsenden (KEINE Anrechnung von JEDEM Nebenverdienst und JEDEM Ferienverdienst = ohne Lohnlimit!)
Änderung von Horizontalanrechnung des anrechenbaren Einkommen in Vertigitalanrechnung (= Verhinderung von zigtausenden Sanktionen).
Änderung der Hinzuverdienstmöglichkeiten (z.B. wie die jungen freien Demokraten fordern Selbstbehalt von 50% des Verdienstes ohne Begrenzung nach oben)
Änderung des Mindestlohnes (kurzfristig auf 12€, nicht erst 2024 oder später)
Änderung der Minijob-Grenze und Midi-Job-Grenze
Was nicht im koalitionsvertrag steht:
Änderung im 16er-§, das hier auf JEDEN Fall auch ALGI-Versicherung eintritt, aktuell gesetzlich VERBOTEN bei Aufnahme einer Arbeit in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen, selbst frewillig VERBOTEN!, d.h. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, zuerst Versuch den Menschen umzubringen, da NICHTS!!! gezahlt wird (das gnädigerweise ALGII/Bürgergeld unter Umständen gezahlt wird, ändert nichts an der Tatsache.
Menschenrechte interessieren nicht, da Gleichberechtigung VERBOTEN ist!

crazy

Gleichzeitig könnte dann auch für 2022 die Minijobgrenze von derzeit 450 Euro im Monat auf 520 Euro angehoben werden.

Das wäre der Supergau!!!!

Quinky

Crazy,
steht sogar im Koalitionsvertrag = Mini-Job-Grenze 520€ (allerdings NUR, wenn Mindestlohn auf 12€/Stunde erhöht wird) und Midi-Job-Grenze 1.600€, allerdings ohne Mindestlohnberücksichtigung.

Gruß
Ernie

P.S,
Ich selbst bin ebenfalls für eine gravierende SENKUNG der Mini-Job-Grenze, damit fast ALLE Arbeitnehmer ALGI-Technisch, sowie Urlaubs- und krankentechnisch abgesichert sind (Urlaubs-und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist zwar rechtlich festgelegt, doch viele Arbeitgeber wehren sich dagegen im Mini-Job-Falle).
Mini-Jobs sollten tatsächliche Mini-Jobs sein, z.b. einmal die Woche wenige Stunden, monatlich nicht mehr als 100€ usw.

crazy

Da sind wir uns einig!

Hatte das die SPD nicht schon mal vor? Letzte Wahlperiode?

Nuja, hilft nix. Muss man eben noch mehr Stunden machen, will man Absicherung.

lecram

Laut Kevin Kühnert (SPD; bei maischberger. die woche im Ersten) soll das neue Bürgergeld bis zum Ende nächsten Jahres stehen.

X_für_U

Dann warten wir mal ab.

Damit aus Hartz IV Bürgergeld wird, müssten 2 Voraussetzungen erfüllt sein: 1. es müssen echte materielle Verbesserungen vorliegen und 2. Hartz IV Bezieher müssten von den Behörden grundsätzlich und überall mit Respekt behandelt werden.

Ob sie das wohl hinkriegen?

Nirvana

Zitat von: X_für_U am 09. Dezember 2021, 22:21:01
Damit aus Hartz IV Bürgergeld wird, müssten 2 Voraussetzungen erfüllt sein: 1. es müssen echte materielle Verbesserungen vorliegen und 2. Hartz IV Bezieher müssten von den Behörden grundsätzlich und überall mit Respekt behandelt werden.

Ob sie das wohl hinkriegen?
Nein. Denn die "Ampel" kann den Bürgern nicht diktieren, andere zu respektieren. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass jeder Mensch das Leben, die Freiheit und das Eigentum anderer Menschen achten muss. Jeden Respekt darüber hinaus muss man sich verdienen.