Sanktionen gültig oder nicht?

Begonnen von Amaretto, 21. Dezember 2021, 10:16:11

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Ottokar

Es ist vollkommen egal, was wo wie oder von wem geschrieben oder gesagt wurde.
Um Sanktionen auszusetzen, müsste die Bundesregierung im SGB II eine entsprechende Regelung treffen. Das ist bislang nicht geschehen und offenbar auch nicht beabsichtigt, da die Tagesordnungspunkte der anstehenden Beratungen des Bundestages nichts derartiges beinhalten.
Es bleibt also erst mal alles wie es war.
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