Haftpflichtversicherung

[verena]

Übernimmt das Jobcenter die kosten für eine Haftpflichtversicherung?
Ich meine das ich mal gelesen habe, dass die Kosten übernommen werden.
Bitte nur die Frage beantworten ( keine Pöbeleien oder ähnliches).

[justine1992]

Nein.

[Heinz-Otto]

Seltsamer Weise müssen sie das lt. BSG, falls diese im Mietvertrag verlangt wird.

BSG, Urt. v. 30.06.2021 - B 4 AS 76/20 R
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_06_30_B_04_AS_76_20_R.html

1. Hartz-IV-Bezieher können sich vom Jobcenter die im Mietvertrag verlangte private Haftpflichtversicherung als Unterkunftskosten erstatten lassen.

2. Wenn es sich um für den Leistungsbezieher unabwendbare mietvertragliche Nebenkosten handelt, gehören auch die Aufwendungen einer vom Vermieter verlangten Haftpflichtversicherung des Mieters zu den nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzuerkennenden Bedarfen für Unterkunft und Heizung.

Generell war es noch nie einzusehen, dass eine PHV nicht als notwendige Versicherung anerkannt wird, da überall genau 3 Versicherungen als notwendig und wichtig angesehen werden.
Das sind PHV, Hausrat und BU. Dafür reichen 30 € Versicherungspauschale, die man ja nur absetzen kann wenn man Einkünfte hat, nicht aus.
Glaubt man dieser Liste
https://www.sozialleistungen.info/medien/statistiken/regelbedarfsrelevante-verbrauchsausgaben/

Sind dort Versicherungen nämlich nicht im RS aufgeführt.

[justine1992]

Bitte nur die Frage beantworten

Nein, ganz sicher übernimmt kein JC die Kosten. Ja, in manchen Fällen wird ein Freibetrag erhöht. Aber das war nicht die Frage.

[Kopfbahnhof]

Nein, ganz sicher übernimmt kein JC die Kosten

Mit Ausnahme der korrekten Antwort von Heinz-Otto

Wird eine bei Anmietung einer Wohnung vom VM zwingend vorgeschrieben, ist das möglich.
(ähnlich beim Kabelanschluss, was sich aber auch bald ändert)
Meistens wird man das aber nur über eine Klage erreichen.

Eigentlich dürfen VM so etwas nicht verlangen, andererseits ist diese Versicherung sehr zu Empfehlen und auch nicht so teuer.

VM die das Vorschreiben, geben die Wohnung mit Sicherheit keinem der keine Haftpflicht hat.
Macht man extra eine und kündigt diese dann später wieder, kann der VM allerdings gar nichts dagegen tun.

[Heinz-Otto]

Eigentlich dürfen VM so etwas nicht verlangen, andererseits ist diese Versicherung sehr zu Empfehlen und auch nicht so teuer.

VM die das Vorschreiben, geben die Wohnung mit Sicherheit keinem der keine Haftpflicht hat.
Macht man extra eine und kündigt diese dann später wieder, kann der VM allerdings gar nichts dagegen tun.

Das sehe ich auch so. Wobei ich es durchaus sinnvoll finde eine PHV zu haben. Ist die einzige Vers. (außer Kfz HPV), die ich habe.
Wobei ich mir nicht so sicher bin, wie das im Falle einer Klage wäre. Tendenziell beobachte ich Urteile, die immer mehr Richtung Vermieter gehen. Aber das ist reine Spekulation. Das BSG stellt ja darauf ab, dass dieser Fall noch nicht vom BGH entschieden wurde. So schnell wird auch nicht mit einer BGH Entscheidung in dieser Sache zu rechnen sein.

[MarcAnton]

Tendenziell beobachte ich Urteile, die immer mehr Richtung Vermieter gehen. Aber das ist reine Spekulation.

Das sehe ich auch so -man schaue sich nur an, wie der Berliner Mietendeckel gekippt wurde. Das Vorkaufsrecht von Gemeinden wurde ebenfalls abgewiesen. Das sind schlicht Urteile die der Mieterstruktur in Deutschland nicht gerecht werden.

Was die PHV angeht -so denke ich, dass finazielle Mittel und politische Mehrheiten durchaus da wären -aber aus reiner Ideologie passiert da nichts. Ein Beispiel: In Berlin (glaube ich) ist es derzeit so, dass jeder Hartz4, der von einer Räumung oder Kündigung wegen teuerer Sanierung bedroht ist, einen Rechtsanspruch habe (!) auf die Übernahme der Kosten für eine Mitgliedschaft beim Mieterverein -d.h. mind. 2 Jahre die Beiträge. Das heißt doch im Umkehrschluss, dass solche "Versicherungen" also durchaus übernommen werden und sich letzendlich rechnen.

Eine PHV ist meist so günstig, dass die Arbeitsagentur für alle Arbeitslosen ganz andere Preise aushandeln und übernehmen könnte...Da macht jede sinnlose Maßnahme 10x mehr Kosten, als die paar Zerquetschten. GEZ wird ja schließlich auch voll übernommen -anstatt seitens des JC einen verminderten Betrag zu zahlen wie es mal vor vielen Jahren bei der Telekom-Grundgebühr war.

[Heinz-Otto]

Eine PHV ist meist so günstig, dass die Arbeitsagentur für alle Arbeitslosen ganz andere Preise aushandeln und übernehmen könnte...

Das sollte auch mit Energieversorgern gemacht werden. ein Anbieter für alle. Das "Problem" wäre dann dass denen bekannt wäre, dass man Alg2 bezieht.
Ich bin sowieso dafür, dass die Privatisierung in vielen Bereichen wieder rückgängig gemacht wird und stattdessen auf staatliche Versorgung umgestellt wird. Energie, ÖPNV, Sprit....
Das Argument der Staat wirtschaftet schlecht dürfte im 21 Jhd. mit viel IT und KI nicht mehr gelten. Zudem könnte man das von BWLern und Fachleuten machen lassen, statt von Beamten. Sonst kommt da wirklich so was raus wie beim BER und vielen anderen Großprojekten.

[crazy]

Staatliche PHV?
Nee, das geht nicht.
Das JC darf keinen Rahmenvertrag mit einem Versicherer eingehen und alle Alg2 Bezieher in die Sammelpolice verpflichten...

[Heinz-Otto]

Ja gehen tut das nicht, sinnvoll wäre es trotzdem. Jeder spart und die bisher Unversicherten wären versichert.

[MarcAnton]

Das sollte auch mit Energieversorgern gemacht werden. ein Anbieter für alle. Das "Problem" wäre dann dass denen bekannt wäre, dass man Alg2 bezieht.

Also das wäre mir eigentlich egal, denn weder sie kennen mich persönlich noch ich sie.

Ich bin sowieso dafür, dass die Privatisierung in vielen Bereichen wieder rückgängig gemacht wird und stattdessen auf staatliche Versorgung umgestellt wird. Energie, ÖPNV, Sprit....

Absolut deiner Meinung -sag mal kannst du Gedanken lesen? 

Ich bin grundsätzlich dafür, dass Schlüsselbereiche im Staat wie Strom, Gas, Wasser, Energie, Infrastruktur, Kitas, Schulen, Kommunikation und große Teile der Wohnungswirtschaft in staatlicher Hand gehören. Das wäre zwar der schlimmste FDP-Traum -aber die Praxis gibt mir recht. D.h. viele Bereiche, die der Staat aus der Hand gelassen hat -kauft er jetzt teuer zurück, weil Privarwirtschaft nun mal auf Profit ausgelegt ist und sich entsprechende monopole Strukturen gebildet haben. So war z.B. nach der Privatisierung des Berliner Wasser durch Veolia das Berliner Wasser ....taraaaa....das teuerste in ganz Deutschland. Es gab auch die Geschichte mit der Autobahn (Niedersachsen ?), die Privatisiert wurde und sich über die Maut finanzieren sollte -Ergebnis war, dass Maut zwar fleißig gesammelt wurde aber Instandsetzung völlig ausgelassen wurd. Usw usw usw.

Das schlimme an "Mehr Staat" ist ja nicht "mehr Staat" an sich, sondern die Kontrollmechanismen. Gäbe es eine ebenfalls zentrale staatliche Stelle für Beschwerden und vermuteter Vetternwirtschaft -wäre alles nur halb so wild.

Das Argument der Staat wirtschaftet schlecht dürfte im 21 Jhd. mit viel IT und KI nicht mehr gelten.

Absolut. Der Staat wirtschaftet nicht partout schlecht, sondern es gibt selten Kontrollmechanismen und das schafft die Grundlage für Missbrauch. Man schaue sich nur die Maskenaffäre bei der CDU an -wie ist sowas möglich?

Zudem könnte man das von BWLern und Fachleuten machen lassen, statt von Beamten.

Das müssten aber eher VWLern sein, denn die haben die gesamte Volks-Wirtschaft im Blick -nicht nur kurzfristige Renditen...

Staatliche PHV?
...
Das JC darf keinen Rahmenvertrag mit einem Versicherer eingehen und alle Alg2 Bezieher in die Sammelpolice verpflichten...

Es geht gar nicht darum jemand "zu verpflichten". Mit "kostenlos" für Hartz4 haben gewiss viele Berufstätige und Selbständige ein großes Problem -aber wenn man das geschickt macht, d.h ein veminderter Beitrag für Erwerbslose den sie selbst zahlen müßten (z.b. 15€/Jahr), dann sieht es ganz anders aus. Der Staat müßte also nur die freiwilligen PHV-Abschlüsse bezuschussen.