Jobcenter unterstellt Partnerschaft bzw. Einstehungsgemeinschaft

[annkatrin15886]

Hallo zusammen,

vielleicht könnt ihr mir bei dem weiteren vorgehen behilflich sein.
Ich habe bis vor kurzem noch allein gewohnt, da ich im April mein Studium fortführen möchte bin ich am 1.12.21 aus Kostengründen zu einem langjährigen Freund gezogen.

Ich habe alle Formulare, die ich vom Jobcenter erhalten habe gewissenhaft ausgefüllt (Untermietvertrag, vom Vermieter noch einen Nachweis erbracht, dass ich zur Untermiete wohne, Kontoauszüge, Nachweis über einen Privatkredit usw.) Das Formular zur Lebensgemeinschaft habe ich nicht ausgefüllt, da diese ja nicht vorliegt.

Nach  fast zwei Monaten nach meinem Antrag erhalte ich heute einen Anruf vom Bezirksleiter des Jobcenters.

Man hätte Zweifel an meiner Lebenssituation ich würde hingegen meiner Angaben in einer Einstehungsgemeinschaft und nicht in einer Wohngemeinschaft leben.

Argumente
Es gäbe Fotos in Facebook, auf denen  wir  (mein Freund und ich ) zusammen zu sehen wären. Dazu muss ich sagen, dass auf meinem Facebook Account überhaupt keine Fotos vorhanden sind. Sie müssen also auf der Facebookseite meines guten Freundes spioniert haben. Wir kennen uns schon sehr lange, darunter sind natürlich auch Bilder auf denen wir zusammen zu sehen sind, solche Bilder habe ich aber genauso von anderen Freunden und Freundinnen. Es sind lediglich Bilder zu sehen, auf denen wir beide zusammen abgebildet sind. Keine Kussfotos (diese existieren auch nicht, da nur befreundet). Auch im Beziehungsstatus findet sich kein Hinweis über eine Beziehung.
Auch sah er einen Nachweis für eine Partnerschaft, darin, dass wir wohl immer mal gegenseitig ein "Like" auf Facebook auf der Seite des anderen gelassen hätten. Macht man ja eigentlich so unter Freunden. Wenn ich mit jedem dieser Leute eine Partnerschaft hätte, dann hätte ich einiges zu tun.
Ein weiteres Argument war, dass mein guter Freund ein Bild meines Hundes in seinem Profil habe, ich finde darin ehrlich gesagt keinen Nachweis, dass es sich um eine Partnerschaft halten soll.
Da ich im Oktober und November ein Praktikum gemacht habe, also als ich noch alleine  in einer anderen Wohnung gewohnt habe, habe ich dieses Geld direkt auf das Konto meines guten Freundes überweisen lassen, da ich nachweislich noch Schulden bei ihm habe, selbst hierfür habe ich dem Jobcenter den Nachweis erbracht (es handelt sich um etwas mehr als 80€) . Zudem haben wir in dieser Zeit noch gar nicht gemeinsam in einer Wohnung gewohnt. Ab Dezember ist keine Zahlung auf sein Konto erfolgt.
Ich habe meinen guten Freund gebeten die Bilder doch bitte zu entfernen, auch wenn ich auf den Bildern keine Partnerschaft, sondern nur zwei gute Freunde sehe.
Diese Bilder und likes gab es auch schon, als ich noch in einer anderen Partnerschaft war, da wie gesagt, wir einfach nur seit vielen Jahren gut befreundet sind.

Mir wurde bereits angedroht, dass wenn ich nicht innerhalb von 3 Tagen bestätige, dass es sich um eine Partnerschaft handelt, die Sache dann wohl in die Rechtsabteilung wandern würde. Ich finde das Verhalten einfach total anmaßend und fühle mich auch in meiner Privatsphäre extrem verletzt.

Noch dazu möchte ich sagen, dass wir in der Wohnung getrennte Zimmer und auch getrennte Schlafmöglichkeiten haben, da es sich nur um eine WG handelt. Jeder hat sogar seinen eigenen Kühlschrank.

Vielleicht könntet ihr mir mit dem weiteren Vorgehen helfen? Mein Freund ist natürlich nicht Bereit finanziell für mich einzustehen, wir sind befreundet. Er könnte mir zwar Geld für meinen Lebensunterhalt leihen, dies wäre aber wieder nur als verzinster Privatkredit zu sehen. Ich denke dies kann ja nicht die Lösung sein. Ich bin gerade extrem verzweifelt, seit 2 Monaten habe ich keinen Cent zu leben.

Lieben Dank für eure Hilfe

[Depri2022]

Etwas merkwürdig, dass ein SB bei Facebook schnüffelt.

Erstmal Post abwarten, gesagt ist nicht beweisbar.

Da schon ohne Geld und das JC genug Zeit hatte wäre jetzt wohl Eilantrag dran-sofortige ggf vorläufige Bewilligung

[Heinz-Otto]

Da könnte ich schon wieder ausrasten.

Auf jeden Fall Meldung an den BfDI!!

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-jobcenter-mitarbeiter-schnueffeln-bei-facebook-und-co
https://taz.de/Hartz-IV-Bezieher-in-sozialen-Netzwerken/!5066769/
https://netzpolitik.org/2015/jobcenter-schnueffeln-klienten-im-internet-hinterher-und-zeigen-sich-uneinsichtig/

[annkatrin15886]

Besten Dank schonmal für eure Antworten.

Ich hätte ehrlich gesagt auch nicht gedacht, dass vom Jobcenter auf den Facebook Seiten geschnüffelt wird und ich hatte mir auch ehrlich gesagt keine Gedanken darüber gemacht. Ich persönlich habe generell eigentlich eh keine Bilder auf Facebook, schon gar nicht öffentlich und zum anderen Teil hatte ich auch nicht damit gerechnet, dass man solch ein Theater hat, nur weil man mit dem Mitbewohner auf einem Foto zu sehen ist. Es ist ja sicher nicht verboten aus Freundschaft Ausflüge und Unternehmungen zu machen, dafür muss man ja nicht gleich ein Paar sein. Er hat mir explizit erklärt, was auf den Bildern zu sehen ist und ich solle ihn doch mal fragen, bzw. mich auf seinem Facebook Profil umschauen. Da gäbe es Bilder, da würden wir zusammen auf dem Sofa sitzen bzw. zusammen am Strand sein. Die Bilder am Strand ist ein ganz normales Bild mit uns beiden, im Hintergrund sieht man den Bodensee...wahrscheinlich wollte er auf einen gemeinsamen Urlaub anspielen, ich habe zuvor am Bodensee gewohnt. Normal finde ich solch ein Verhalten auch nicht. Ich habe ihm auch gleich am Telefon gesagt, dass ich nicht nachdenken müsse, ob ich das "Kreischen" für Partnerschaft falsch gesetzt hätte. Es geht hier ebenfalls auch nur um einen Zeitraum bis April, wenn ich wieder studiere, dann erhalte ich so oder so kein Geld mehr vom Jobcenter.
Wo, kann ich denn diesen Eilantrag stellen? Momentan ist es für mich wirklich eine riesige Belastung, ich konnte jetzt auch meine ganzen Versicherungen nicht mehr begleichen und bin wirklich so langsam am Ende. Ich habe eigentlich schon mit meiner Krankheit (Arthrose) zu kämpfen zudem machen mir seit einiger Zeit auch Depressionen zu schaffen und dann noch diese ganzen Probleme, ich bin langsam wirklich sehr verzweifelt. Mein Mitbewohner ist ja auch darauf angewiesen, dass er meinen Mietanteil bekommt, Freunde hin oder her, lange wird er das auch nicht mehr alleine meistern können, zuvor hatte er ja auch einen Mitbewohner.

Euer Rat ist also einen Eilantrag zu stellen und erst einmal nicht zu reagieren, bis Post kommt? Ich fand es auch sehr merkwürdig, dass ich da telefonisch kontaktiert werde.

[mystik-1]

Das lief alles telefonisch?

Könnte ja jeder angerufen haben. Was möchte man da denn melden?

Würde Schriftliches Abwarten.

Bei Mittellosigkeit = Eilantrag beim zuständigen Sozialgericht


( am Telefon würde ich gar keine Auskünfte geben. Das Gespräch klingt sehr lang)

[annkatrin15886]

Hallo,

also der Anruf war vom Jobcenter, hatte die Nummer auch gegoogelt.

Ja, das war alles telefonisch, ich hatte mich da auch sehr darüber gewundert.

Das Gespräch war generell eigentlich nur einseitig, da ich  keine Fragen telefonisch beantworte. Ich habe ihm nur gesagt, dass ich mir keine Gedanken machen muss etwas falsch angekreuzt zu haben. Mehr habe ich auch nicht gesagt.

Ich denke, er wollte mich einschüchtern, da ja auch sofort der Zeitdruck (er würde das nun noch 3 Tage auf seinem Schreibtisch  lassen bis es zur Rechtsabteilung ginge). Ich finde das auch eine ganz miese Masche.

Ich sollte mich dann via email melden, und einen Irrtum melden, dass ich das Kreuzchen vergessen habe zu setzen.

[Simone-]

also der Anruf war vom Jobcenter, hatte die Nummer auch gegoogelt.

Kann man Absende-Rufnummern nicht heutzutage auch faken? Darauf was im Telefon-Display steht, würde ich nichts geben.

Ich denke, er wollte mich einschüchtern, da ja auch sofort der Zeitdruck (er würde das nun noch 3 Tage auf seinem Schreibtisch lassen bis es zur Rechtsabteilung ginge). Ich finde das auch eine ganz miese Masche.

Miese Masche ist noch nett ausgedrückt ... 

Ich würde abwarten, bis was schriftliches kommt.

[Fettnäpfchen]

annkatrin15886

Ich denke, er wollte mich einschüchtern, da ja auch sofort der Zeitdruck (er würde das nun noch 3 Tage auf seinem Schreibtisch  lassen bis es zur Rechtsabteilung ginge). Ich finde das auch eine ganz miese Masche.

Schade das es nichts schriftliches gibt da bringt eine Beschwerde auch nichts.

Nach dem jetzt zwei Monate vergangen sind warten die bestimmt nur noch ob du gekündigt wirst wenn nicht zementieren die damit eine VuE weil ein normaler VM macht das nicht ewig mit.
Von daher schon mal so etwas
Darlehensvertrag zur Überbrückung zwischen Antrag und Zahlung mit Verwandten oder so an denken.
und vllt auch über eine Mahnung seitens deines Vermieters, aber nur wenn das mit dem vorgeschlagenen Darlehen so nicht machbar ist. Ansonsten würde sich eine Mahnung ja widersprechen wenn du ein extra Darlehen für den Fall gemacht hast.

Was die Klage angeht, solltest du es umgehend in Angriff nehmen.
Antrag auf vorläufige Zahlung ALG II (unbearbeiteter Weiterbewilligungsantrag)
Das nur eventuell und genauso wie oberes Muster anzupassen Klage EA wegen Antragsablehnung, BG unterstellt, Mitbewohner verweigern die Auskunft

Bevor du weiter vom JC verar...cht wirst, was ja von Anfang an der Fall ist >
VORSICHT HAUSBESUCH zum Thema BG/VuE

MfG FN

Ratgeber (nicht nur) für Neulinge
Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern?
GOLDENE REGELN für den JobCenter-Alltag
Alltagstipps für den Umgang mit dem Leistungsträger
Kommunikation mit dem JC: Nur schriftlich auf dem Postwege - Nicht per Telefon!!
Nicht ohne Beistand zur Arge

[annkatrin15886]

Danke für deine Antwort.

Die Klage habe ich heute schon in Angriff genommen.

Ein Hausbesuch wäre sehr Interessant, 1. freut sich mein Hund sicher sehr über Besuch  2. habe ich eine Autoimmunerkrankung und nehme Immunsupressiva, da lass ich so oder so keine fremden Leute in die Wohnung.
Den Wisch werde ich ausdrucken und bereit legen.

Ich habe dem Jobcenter zum Glück nicht alles geschickt, was sie wollten, aber dann doch noch zu viel.

Da könnte ich mir in den Hintern beißen, naja hinterher ist  man immer schlauer.

Nachdem ich mit meinem alten Jobcenter nie Probleme hatte, hätte ich das auch einfach nicht erwartet....

Aber wäre ja auch zu langweilig, wenn alles normal ablaufen würde...

[Fettnäpfchen]

annkatrin15886

Die Klage habe ich heute schon in Angriff genommen.

Hältst du uns auf dem laufenden?

Nachdem ich mit meinem alten Jobcenter nie Probleme hatte, hätte ich das auch einfach nicht erwartet....

Dafür die Links  "nicht nur für Neulinge" ganz besonders Telefon!

MfG FN

[annkatrin15886]

Ich halte natürlich auf dem Laufenden.

Danke für die Links, ich denke da habe ich mich aber fast dran gehalten, also den richtigen Riecher in vielen Dingen gehabt.

Aber wir werden sehen.

[Depri2022]

...wenn sich das nicht über Nacht geändert hat ist VuE Vermutung doch erst ein Jahr zusammen leben?
Klage ist gut!

[annkatrin15886]

...wenn sich das nicht über Nacht geändert hat ist VuE Vermutung doch erst ein Jahr zusammen leben?
Klage ist gut!

tja, keine Ahnung, ich bin froh, wenn ich bald wieder aus diesem Verein austreten kann...

[Fettnäpfchen]

...wenn sich das nicht über Nacht geändert hat ist VuE Vermutung doch erst ein Jahr zusammen leben?

Leider ist das sehr vom SG abhängig und natürlich auch von evtl. Fehlern bei den Leistungberechtigten. Manchmal reicht schon eine gemeinsame Versicherung oder wie ich es mal erlebt habe als Beistand wenn die Freundin die Kreditgeberin über eine Kreditanstalt für den Freund war und dann auch noch das Kfz. als Grund angegeben wurde.
Oft muss man auch nach einem Jahr noch kämpfen das es keine VuE wird weil so manche JC die Beweislastumkehr nicht anerkennen. Daher ja auch diverse Absicherungen wie KbV o. U.-/ Mietvertrag

MfG FN

[annkatrin15886]

So ihr Lieben,

ich habe heute ne Mail vom Sozialgericht erhalten, es gab noch ein paar Rückfragen.

Die Sache läuft jetzt, ich halte euch auf dem Laufenden.