Umzug genehmigen lassen in Sonderkonstellation

[Kopfbahnhof]

gab eine Vereinbarung mit dem Vormieter, der hat die Auszugsrenovierung auf sie "abgeschoben"

Schon etwas seltsam, was hat der Vormieter überhaupt damit zu tun?
Was genau soll das für eine "Vereinbarung" sein?

Er ist doch nicht der VM.

Kenne ja nun den MV nicht, aber hier gehe ich schon davon aus, eine Renovierung bei Auszug ist vom VM nicht durchsetzbar.
Übergabe bei Einzug unsaniert = Übergabe bei Auszug unsaniert.

[Sheherazade]

Sie wird die Wohnung nach Absprache mit dem Vormieter unrenoviert übernommen haben (warum auch immer), obwohl im Mietvertrag steht, dass die Wohnung renoviert wurde. Das ist dann eine aussermietvertragliche Vereinbarung, so ähnlich wie die Übernahme von Möbeln vom Vormieter. Vielleicht hat sie damals Geld vom Vormieter bekommen als Ausgleich. Der Vermieter ist auf jeden Fall raus aus der Nummer. Und das Jobcenter auch.

[Kopfbahnhof]

Der Vermieter ist auf jeden Fall raus aus der Nummer.

Naja, dazu müsste man die Einzelheiten besser kennen.
Der VM sollte den Zustand der Wohnung, bei Einzug ja gesehen haben.

aber das JC sieht es anders

Womöglich weil sie dann nicht mehr im Bezug von Leistungen ist, bei keinem JC.
Die Renovierung genau da fällig ist, wo kein JC mehr Leistungen zahlt?
Nur eine Vermutung von mir.

[Birgit63]

Ich kenne sowas auch. Wir haben bei unserem Auszug einen Teil der Möbel unserer Nachmieterin überlassen. Dafür mussten wir nicht renovieren. Im Übernahmeprotokoll wurde es auch so aufgenommen. Dass das eine Absprache zwischen Mieter und Nachmieter war und bei Auszug der Nachmieterin die Wohnung renoviert übergeben werden muss.

[Heinz-Otto]

Ich kenne sowas auch. Wir haben bei unserem Auszug einen Teil der Möbel unserer Nachmieterin überlassen. Dafür mussten wir nicht renovieren. Im Übernahmeprotokoll wurde es auch so aufgenommen. Dass das eine Absprache zwischen Mieter und Nachmieter war und bei Auszug der Nachmieterin die Wohnung renoviert übergeben werden muss.

Ändert aber nichts daran, dass dies (ich markiere)

Bei Renovierung geht es um die jetzige Wohnung, da die im mieserablen Zustand übernommen wurde - jedoch als renoviert im Mietvertrag steht und auch renoviert (rauhfaser, weiß) übergeben werden muss.

so pauschal nicht verlangt werden kann. Es kommt auf die Formulierung im MV an. Es darf bei Auszug nicht pauschal eine komplette Renovierung verlangt werden. Sondern nur so viel, wie abgewohnt wurde, bzw. objektiv erforderlich ist..
Die Klausel sollte unbedingt überprüft werden. Es ist naheliegend, dass sie nichtig, oder zumindest teilnichtig ist.

[Maunzi]

Die Klausel ist so korrekt, wurde zwischenzeitlich anwaltlich bestätigt. Es ist aufgrund des Zustandes definitiv zu renovieren. Es ist mehr als nur abgewohnt. Zudem ist auch die Klausel in Ordnung.

Die Vereinbarung war damals milde ausgedrückt durch Zwang entstanden, die Vormieter haben mehrere Interessenten gehabt und haben nur die weitergeleitet die das unterzeichnet haben -.-

In der Vereinbarung zwischen Vormieter und ihr steht eben drin, dass sie die notwendige Auszugsrenovierung des Vormieters erledigt. Die Vereinbarung kennt die Vermietung - daher wurde die Wohnung als renoviert eingetragen, denn sie hatte sich verpflichtet es zu tun. Hat sie aber nicht, da keine Zeit mehr war zwischen Auszug Wohnung A und Einzug Wohnung B...

Wegen der Sache mit "sie ist dann nicht mehr im Leistungsbezug": doch, denn die Renovierung muss vor Übergabe der Wohnung und Umzug erfolgen, bis dahin ist sie noch im Bezug hier.

[Kopfbahnhof]

Wegen der Sache mit "sie ist dann nicht mehr im Leistungsbezug"

Dann soll sie es beim JC noch einmal Versuchen, notfalls jetzt Widerspruch dagegen.
Wird wohl dann zeitlich eher nichts werden.
Sie müsste dann sicherlich in Vorleistung gehen, aber immer noch besser als wenn der VM dann eine Firma damit beauftragt.

dass sie die notwendige Auszugsrenovierung des Vormieters erledigt

Fragt sich ob der dazu überhaupt Verpflichtet war.
Aber dazu kann ich nichts mehr schreiben, da ja wohl

Die Klausel ist so korrekt

Ich habe schon Zweifel, das hier alles i.O. ist.

[Maunzi]

Da der Vormieter die Wohnung damals vom Vermieter vertragsgemäß in Raufaser-Weiß übernommen, dann jedoch alles mehrfach übergemalt hat (bunte, teils grelle Farben) und hier und da auch noch Fototapete / Strukturtapete angebracht hat, wäre auch da eine Rückgabe im Originalzustand notwendig gewesen. Klausel hin oder her.

Und wir warten momentan noch auf die schriftliche Ablehnung - vorher kann man kaum gegen irgendetwas Widerspruch erheben :/ Die hat es ja bisher nur angekündigt wenn keine "Mitwirkung" erfolgt. Jedoch kann diese nicht erfolgen, da es ja keine Zusicherung vom neuen JC geben wird (haben die sehr klar gesagt, zumal sie unten erstmal keinen Wohnraum anmietet und somit auch nix zu prüfen da wäre...).

[Kopfbahnhof]

vorher kann man kaum gegen irgendetwas Widerspruch erheben

Oh dann Entschuldigung dafür.

da es ja keine Zusicherung vom neuen JC geben wird

Dann liegt sie falsch, hat damit nichts zu tun wenn die Renovierungspflicht noch in die Bezugszeit fällt.
Da ja nichts Nachgereicht werden kann, würde ich um schnelle Antwort bitten, damit es weiter geht.
Sonst wartet die SB evtl. ewig darauf, Zeit die ihr nicht habt.

Klausel hin oder her.

Deine Meinung, meine Erfahrung ist eine andere, gerade bei den Renovierungsklauseln.
Die sind öfter Ungültig als man denkt, Unabhängig vom Zustand der Wohnung bei Übergabe.

[Maunzi]

Wir haben schon geantwortet, dass es keine Zusicherung geben wird. Nur kp wie schnell die nun sind mit was schriftlichem gegen das man angehen könnte.

Vermieter ist mehr als angefressen aufgrund des Zustandes, hat sich das aufgrund der Kündigung angeschaut und meinte schon, da reicht auch die Rücklage in Form der Anteile kaum aus um das alles zu beheben... zumindest wenns ne Firma macht hat er damit leider recht.

[Kopfbahnhof]

Vom JC gibt es auch nur einen eher kleinen Zuschuss, für das Notwendigste zur Renovierung.

zumindest wenns ne Firma macht hat er damit leider recht.

Ja so was kann sehr ins Geld gehen, da muss sie sich wohl ein ordentliches Eigentor geschossen haben, mit dieser Wohnung.

Dazu kommt noch, wenn die Renovierung nicht ordentlich gemacht ist, kann er dennoch eine Firma damit Beauftragen.
Wenn man so etwas noch nie gemacht hat, können viele Fehler passieren.

Vermieter ist mehr als angefressen aufgrund des Zustandes

Dann scheint es echt schlimm zu sein und auf eine komplette Neurenovierung raus zu laufen.
Also Tapete runter und alles Neu, hoffentlich ist nicht auch noch der Fußboden fällig.
(der aber nach 10 Jahren als Abgewohnt gilt)

[Maunzi]

Bescheid ist eingetroffen, nur ergibt das für mich jetzt noch weniger Sinn...? Erstmal zum Lesen:

Ablehnungsbescheid

Sehr geehrte Frau xxx,

Ihr Antrag auf Übernahme der Renovierungskosten vom xx.xx.2022 wird abgelehnt.

Begründung

Bei einem Umzug ohne vorherige Zusicherung, werden die Renovierungskosten für die vorherige Wohnung nicht übernommen. Renovierungskosten können nur bei vorheriger Zusicherung zum Umzug als Bedarf anerkannt werden.

(§ 22 Abs. 4 und 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene oder ein von diesem bevollmächtigter Dritter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen.

Soweit der Widerspruch durch eine/n bevollmächtigte/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt eingelegt wird, kann diese/r zur wirksamen Ersetzung der Schriftform den Widerspruch als elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, auch über das besondere Anwaltspostfach (beA), übermitteln.

Nur besagt die 4 ja "(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind." - es wurde aber kein Vertrag abgeschlossen...?

Und 6 sagt "(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden." Ja super, da steht doch exakt was wir wollten: Die Kosten beim BISHERIGEN JC beantragen, über den Umzug sind die schon länger informiert und notwendig sollte der Umzug auch sein (Grund war Umzug zum werdenden Vater, das hat die zuständige Dame aber mit so ziemlich folgendem Wortlaut abgetan "Sie wissen doch gar nicht ob der sich kümmern wird, wieso dann umziehen?" -.-).

So oder so sollte die 4 somit irrelevant für die Renovierungskosten sein oder? Und die 6 ist einfach Dreistigkeit der Mitarbeiterin oder seh ich das falsch?

[Fettnäpfchen]

Maunzi

Ja wie ich es schon geschrieben habe.
Ohne Zusicherung vom neuen JC geht nichts.

MfG FN

[Maunzi]

Aber in der 6 - wo es dann auch um die Renovierungskosten geht - geht es doch um eine Zusicherung vom alten JC? Oder verstehe ich das jetzt komplett falsch? Nur Mietkaution usw fallen doch in die Zuständigkeit des neuen JC?

[Kopfbahnhof]

Hat sie denn die Zusicherung vom alten JC? (war der Annahme ja)
Es ist dafür auch das jetzige JC Zuständig, egal was am neuen Wohnort ist.

Ich hatte ja erst diese Vermutung

weil sie dann nicht mehr im Bezug von Leistungen ist

Das jetzige JC kann den Umzug ja nicht einfach Ablehnen, hat es wohl weil es davon

ist der Zuzug zu dem werdenden Kindsvater

bisher gar nichts gewusst hat?

Diese Zustimmung zum Umzug, braucht es aber vom alten JC.
Ist ja klar, dass er Notwendig ist, wenn es um Familienzusammenführung geht.

Klar kann man jederzeit auch ohne Zustimmung umziehen, aber dann gibt es vom JC keine Unterstützung.
Will man die, braucht es vorher diese Zustimmung vom JC.