Von Obdachlosigkeit bedroht, da Jobcenter Einstehgemeinschaft annimmt

[annkatrin15886]

Hallo zusammen,
ich hatte schon einmal berichtet und so langsam steht mir das Wasser schon über den Kopf.

Anfang Dezember habe ich Arbeitslosengeld 2 beantragt, da ich in von einer einzelnen Wohnung in eine WG gezogen bin.
Somit hatte auch das Jobcenter gewechselt und das Martyrium seinen Lauf genommen.

Wie schon geschrieben bin ich im Dezember zu einem guten Freund in die WG gezogen, da bei ihm glücklicherweise ein Zimmer frei geworden ist.

Da ich mein Studium so schnell wie möglich wieder fortführen wollte, war das ein wahrer Segen, da das Zimmer deutlich günstiger ist und ich bei Studien Fortführung ja so oder so alles wieder selbst zahlen muss.

Immer wieder wurden neue Dinge verlangt Mietvertrag, Untermietvertrag usw.

Dann der Knüller, Anruf vom Jobcenter. Auf den Facebook Seiten meines Vermieters gäbe es Bilder mit uns beiden. Aus Sicht des Jobcenters ganz klar sei darauf eine Partnerschaft zu erkennen. Man gäbe mir ein paar Tage Zeit meine Angaben zu Berichtigen, sonst würde die Sache zur Rechtsabteilung gehen.

Ich selbst habe bei Facebook keine Bilder von mir. Es wurde also eine sehr intensive Recherche nach meinem Vermieter aufgefahren.  Es wurden wohl explizit Bilder verglichen. Es sei der gleiche Hund auf den Bildern.
Ich in mein Vermieter sind seit Jahren gute Freunde, die auch Mal etwas unternehmen und auch Mal Bilder entstehen.

Nach dieser Aussage habe ich mich an das Sozialgericht gewandt. Das Jobcenter wurde dort zu einer Erklärung aufgefordert.

Diese Erklärung ist 4 Seiten lang, auch die Facebook Bilder werden erwähnt. Zudem noch dazu, dass mir vorgeworfen wird schon länger in der Wohnung zu wohnen und mir deshalb auch kein Geld zustehen würde. Da meine alte Wohnung (ca. 200km entfernt) nur eine Zweitwohnung gewesen sei.

Die Erklärungen sind wirklich absolut absurd, eine wahre Märchenstunde. Wäre der Text nicht so lang würde ich ihn hier eintippen.

Danach habe ich mich nicht mehr selbst geäußert sondern einen Anwalt für Sozialrecht beauftragt. Er hatte die Anschuldigungen durch Bilder der zwei separaten Zimmer, eigene Kühlschränke, Erklärung von mir und meinem Bekannten, sowie einer Aussage meiner Eltern, dass keine Einstehgemeinschaft besteht entkräftet. Zudem bat er das Gericht um einen zügigen Anhörungstermin. 2 Wochen später, immer noch keine Reaktion des Gerichts. Anfrage beim Sozialgericht, wie der aktuelle Stand sei, dass ist jetzt nochmals eine Woche her.

In der Zwischenzeit hatte sich das Jobcenter bei meinem Vermieter gemeldet, wollten Formulare, Kontoauszüge usw. Hat er mit einer Erklärung zurück gewiesen.

Überall herrscht Funkstille und ich weiß nicht mehr, was ich noch machen soll.

Durch einen Privatkredit konnte ich die Miete zu einem großen Teil nachzahlen. Bringe ich das restliche Geld und die nächste Miete allerdings nicht bis Ende März auf, stehe ich auf der Straße.

Ich habe schon versucht eine neue Wohnung zu finden, aber unter den gegebenen Bedingungen ist es ein unmögliches Unterfangen.

Anwalt weiß auch keinen Rat, außer neue Wohnung suchen, Privatkredit oder Wohngeld. Was aber eben alles nicht mehr geht.

Ich bin wirklich am Ende, riesengroße Geldsorgen, ich habe nichts mehr.

Es ist für mich unbegreiflich, wie man in einem sog. Sozialstaat so hängen gelassen wird.

Gibt es noch irgendwie Hoffnung für mich?

Danke für eure Hilfe.

[Jan Mustermann]

Über eine EA beim SG wäre wohl schon entschieden worden ob du einen Anspruch hast oder nicht.

[Flip]

Über eine EA beim SG wäre wohl schon entschieden worden ob du einen Anspruch hast oder nicht.

Äh, nein. Die läuft doch gerade noch:

Zudem bat er das Gericht um einen zügigen Anhörungstermin. 2 Wochen später, immer noch keine Reaktion des Gerichts. Anfrage beim Sozialgericht, wie der aktuelle Stand sei, dass ist jetzt nochmals eine Woche her.

Gibt es noch irgendwie Hoffnung für mich?

Durchhalten bis das SG entscheidet. Das kann auch bei einem Eilverfahren dauern, da das Gericht nunmal beide Seiten anhören muss.

[Maunzi]

Hat dein Vermieter schon schriftlich die Kündigung angedroht? Wäre ggf ein Druckmittel um dem Gericht Beine zu machen, zudem würde es die VuE auch nochmals widerlegen!

Bestenfalls hat dein Vermieter auch eine Partnerin und kann sich darauf beziehen oder ist eher am anderen Geschlecht interessiert...? Zudem wäre es hilfreich um den Verdacht, dass du da schon länger wohnst, nachzuweisen ab wann das Zimmer überhaupt frei geworden ist.

[Ratlos]

dazu habe ich ein BSG Urteil gefunden.
https://www.hartzbote.de/voraussetzungen-einer-verantwortungs-und-einstehensgemeinschaft-41466

[annkatrin15886]

Danke für eure Antworten.
Eigentlich sollte es genug Beweis sein. Dass ich meine Wohnung bis Ende November hatte und mich dann auch zum 1.12 erst in der neuen Stadt angemeldet habe.

Ich kann ja auch beweisen, dass mein Lebensmittelpunkt in der alten Gegend war.

Mal ganz davon abgesehen, dass mein Vermieter die Wohnung auch erst seit Mitte Februar 21 bezogen hatte. Ich hätte also selbst dann nicht 1 Jahr in dieser Wohnung leben können.

Die schriftliche Androhung werde ich morgen meinem Anwalt zukommen lassen. Ich habe gerade weder ein Handy noch Internet zur Verfügung. Muss das immer irgendwo einplanen.

[Maunzi]

Das sollte alles zusammen dem Anwalt gegeben werden. Kommt immer besser wenn gleich 20 Gegenargumente da sind als eines... so sieht der Richter wie haltlos das JC hier agiert

[annkatrin15886]

Das liegt alles beim Gericht, da diese ganzen Sachen das Jobcenter ja auch erhalten hat.