Abmeldung aus Deutschland und Harz 4 Kündigung

[Free Bird]

Guten Tag.

Ich habe mich diese Woche mit Wirkung zum 01.08.22 von meinem Harz4 Bezug abgemeldet, da ich zeitnah in ein Nicht-EU Land auswandern werde. Diesen Grund habe ich allerdings nicht angegeben.

Ich befinde mich zudem in einer Existenzgründungsmaßnahme. Habe aber seit mehreren Wochen keine Antwort bezüglich meines Antrags auf Einstiegsgeld und meinen (soliden aber unkonventionellen) Businessplan erhalten und empfinde die bisherige Kommunikation als sehr merkwürdig und wenig hilfreich. Kurz: Ich hab die Nase voll und will da einfach komplett raus.

Nun bekam ich die Nachricht, dass die Leistungen zwar eingestellt werden, eine Verkürzung des Leistungszeitraums aber ausgeschlossen sei und ich bis Oktober in dem Vertrag bleiben müsse und demnach bis Ende Oktober auch Einsicht in meine Konten gewähren müsse. Also Ende Oktober eine abschliessende EKS eingereicht werden müsse. Das heißt quasi, dass das Jobcenter darauf abzielt, dass ich meine bisherigen Leistungen ggfs. zurückzahlen muss, insofern ich ab August eigenständig Geld verdiene. ( Was für ein kontraproduktives SchuldenSystem... )

Meine Fragen:
1. Gilt in diesem Fall das Sonderkündigungsrecht, da ich das Land verlassen werde ?
In allen anderen Vertragsangelegenheiten gilt dieses Recht ja auch. Müssen sie mich ab August aus dem vertrag rauslassen?

2. Inwieweit muss ich dem Jobcenter Rechenschaft ablegen? Ich empfinde dieses System als schikanierend und kontraproduktiv. Wichtig ist doch, dass die Hilfebedürftigkeit beendet wird.

Vielen Dank für eure Einschätzung.

[OLD-MAN]

Sonlange du dem JC nicht mitteilst, das du auswanderst, sind die Informationen des JC richtig.

[Cridi]

von Hartz4 in die selbstständigkeit in einem Nicht EU Land, na da hast dir ja was vorgenommen ^^ Das du auswanderst musst schon mitteilen, damit das alles beendet wird.

[rioreisender]

Das du auswanderst musst schon mitteilen

Diese Behauptung ist falsch. Für die Abmeldung von ALG-II-Leistungen muss kein Grund angegeben werden.

[Cridi]

Das du auswanderst musst schon mitteilen

Diese Behauptung ist falsch. Für die Abmeldung von ALG-II-Leistungen muss kein Grund angegeben werden.

schon, aber dann passiert halt das wie oben geschrieben.

[Free Bird]

Danke ! Sobald ich mich abgemeldet habe erhält das JC die Abmeldung natürlich. Meine Info war auch dass ich keinen Grund nennen müsse. Die Frage nach dem Sonderkündigungsrecht ist trotzdem noch unbeantwortet. @ Cridi .. ja da hab ich mir was vorgenommen :)

[rioreisender]

Die Frage nach dem Sonderkündigungsrecht ist trotzdem noch unbeantwortet.

Ein Sonderkündigungsrecht, wie Du es nennst, gibt es meines Wissens im gesamten Sozialrecht nicht. Sobald Du Deutschland verlassen hast, stehst Du dem deutschen Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung (was eine zwingende Voraussetzung für den Bezug von ALG II ist).

Es reicht daher, wenn Du dem JC taggenau mitteilst, ab wann Du dem deutschen Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehst.

Da die Leistungen bekanntlich stets im Voraus für den gesamten Monat gezahlt werden, musst Du die zuviel gezahlten Leistungen zurückzahlen, sonst kann (und wird) es massiven Ärger und ggf. sehr unangenehme Überraschungen geben, solltest Du mal nach Deutschland zurückkehren.

Wünsche Gute Auswanderung!   

[Free Bird]

  Dankeschön !!!!

[Free Bird]

Wie interessant! Mein Kollege der am gleichen Tag wie ich, in exakt der gleichen Situation wie ich, seine Kündigung einreichte, hat diese sofort bestätigt bekommen. Das zeigt einfach mal wieder die Willkür des Bearbeiters.

Hier der dazugehörige Gesetzestext:
§40 Absatz 1 und 2 SGB2 und § 330 Absatz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB 3 ) in Verbindung mit § 48 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB X ) und §§7 Absatz 1,37 SGB2.

[justine1992]

War Dein "Kollege" auch selbstständig?

[PetraL]

Das zeigt einfach mal wieder die Willkür des Bearbeiters.

Diese Willkür heißt im Fachjargon "Ermessensspielraum" ...  ...

[Free Bird]

@ Justine .. JA exakt die gleiche Situation. Klare Willkür.

[BigMama]

Sobald Du Deutschland verlassen hast, stehst Du dem deutschen Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung (was eine zwingende Voraussetzung für den Bezug von ALG II ist).

Hast du dafür ne Rechtsgrundlage im SGB II?

[PetraL]

Sobald Du Deutschland verlassen hast, stehst Du dem deutschen Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung (was eine zwingende Voraussetzung für den Bezug von ALG II ist).

Hast du dafür ne Rechtsgrundlage im SGB II?

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
§ 7 Leistungsberechtigte
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
1.
das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.
erwerbsfähig sind,
3.
hilfebedürftig sind und
4.
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

[BigMama]

Da steht aber nichts davon dass man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss sondern nur, dass der gewönliche Aufenthalt in Deutschland sein muss.

Was ist mit Personen die in Elternzeit sind oder die zu pflegende Angehörige betreuen. Die stehen dem Arbeitsmarkt auch nicht zur Verfügung, erhalten trotzdem Alg II.

Im SGB III findet sich diese Regelung unter § 138.