Sammelthema: Hartz IV wird zu Bürgergeld, zu mehr wird's nicht

[angi]

Soll ich jetzt anfangen, Beispiele dafür zu benennen, was seit 2005 gängige Jobcenterpraxis war und ist, obwohl verfassungswidrig?
Einiges davon sogar vom BVerfG verbindlich als solches festgestellt.

Ja, gern. Würde mich interessieren.

[Fettnäpfchen]

angi

Soll ich jetzt anfangen, Beispiele dafür zu benennen, was seit 2005 gängige Jobcenterpraxis war und ist, obwohl verfassungswidrig?
Einiges davon sogar vom BVerfG verbindlich als solches festgestellt.

Ja, gern. Würde mich interessieren.

Lies doch einfach die Fragen bzw. Threads der Fragestellenden durch.
oder das folgende > https://hartz.info/index.php?board=51.0 und darauf hin die Themen durchsuchen...

MfG FN

[Yasha]

@Yasha
Das ist eine mögliche Interpretation.
Leider kenne ich genügend Fallbeispiele, in denen den Fallmanagern das Mittel einer Zwangsbetreuung gefehlt hat,

Das bleibt mit -- die Wohnung verlottern lassen, die Hygiene vernachlässigen ,mehrheitlich in der Hand von Berufsbetreuern,Sozialamt- wie aus aktuellen Schulungen ersichtlich ist.
https://www.kbw.de/seminar/messie-vermuellte-haushalte_SOG240

 (neg. Vermittelbarkeit) muss aber bei einem Messie  -nur deshalb - nicht zusammen unbedingt vorliegen. Es muss dazu eine Sozialphobie ersichtlich werden.

Diese kann auch allein vorliegen, wo das JC mit den Kunden bislang noch nie oder seit langem nicht mehr in Kontakt stand und  Elo praktisch ihren Wohnraum nicht verlassen (können).

Dazu konzipieren JC "das aufsuchende Coaching" in Ausprägung der jeweiligen Geschäftspolitik. Guck Dir dazu mal ein sehr aktuelles Konzept einer OK an, wo das im Dezember 22 beginnen soll - mindestens bis Ende 2023. Aber eben auch dann keinen absoluten Zwangscharakter hat. Dazu klicke bitte in der Verlinkung bei der Überschrift Leistungsbeschreibungen ganz rechts das erste Dokument an 

https://www.dtvp.de/Satellite/public/company/project/CXP4Y6TRW6C/de/documents

Der Ganzheitliche Betreuer hat das beim Hausbesuch festgestellt, wie will man sowas widerlegen?

Du bringst Berufsbetreuer Eigenschaften mit denen der Sozialpädagogen in Maßnahmen des JC zur ganzheitlichen Betreuung durcheinander.

Wenn ein Soz Päd  -durch Zufall  -eine Messie Wohnung entdeckt -oder/und  der Elo beim JC einen verwahrlosten Eindruck macht, dann wird der Elo innerhalb einer ganzheitlichen Maßnahme vom Soz Päd zusätzlich einer 16a Beratung zugeführt und der Elo dahin begleitet..

@Yasha
Da erinnere ich mich an Fälle, wo
- Mütter aufgefordert wurden, ihr Kind bereits vor dem 3. LJ fremdbetreuen zu lassen, um wieder aktiv vermittelt werden zu können,

Das ist 2016 aktueller Standard, bei JC, die eine solche Geschäftspolitik betreiben. Mittels Zuweisungen zu Maßnahmen, wo die Elo Mutter Ihr Kind mitbringen soll/kann oder der Träger vorher eine Betreuung arrangiert. Dann wird die Mutter von Träger entsprechend konditioniert, um die Betreuung des Kindes und Arbeit vereinbaren zu können.
 
Aktuell fällt mir da ein Intensiv Coaching ein, welches aktuell JC Landau durchzieht. Zielgruppe:

Alleinerziehende, die Gebrauch von § 10
SGBII  machen (mit Kind unter 3 Jahren)

Mütter befinden sich mehrheitlich seit 3 Jahren im Zielfokus diverser Maßnahmen.

Das geht so weiter, denn die Jobcenter kaufen nunmehr verstärkt Maßnahmen ein, die schon im November  oder spätestens Dezember beginnen sollen. Der Grund ist offensichtlich.
 

- vermutet wurde, dass der LE einen negativen Lebenswandel führt, uvm.

Es zählt der tatsächliche vermittlungsrelevante Handlungsbedarf (Vermittlungshemmnis), den die IFK in Ihrem System prosoz (OK )oder Verbis (gE JC) auf dem entsprechenden Reiter im Bewerbungsprofil des Elo schriftlich eintragen.

Überblick über Handlungsbedarfe und Handlungsstrategien

in der Verlinkung:
https://www.bpb.de/themen/arbeit/arbeitsmarktpolitik/317004/die-oeffentliche-arbeitsvermittlung/

Wobei daraus dann die marktferne oder marktnähe des Kunden zeitliche Eingliederungswahrscheinlichkeit von sofort, in 6 Monaten oder 12 Monaten gebildet wird.

Deine Kategorie passt da nicht rein. Weil die negative Zuschreibung pauschal allein noch keinen vermittlungsrelevanten Handlungsbedarf darstellen kann oder gar muss. Es kommt auf den Einzelfall an.

Es zählt -was im System hinterlegt ist. Die Liste Handlungsbedarf kann sich jeder Elo von der IFK ausdrucken lassen.   

[Reiner1970]

Mein Vermieter könnte diesen Schergen auch Hausverbot erteilen. Das gilt fürs komplette Grundstück. Da könnte auch ich nichts dran ändern

[Yasha]

Das wäre dann ein Verstoß gegen die Pflichten aus dem Kooperationsplan

Deine "Tabula Rasa" These, der Unausweichlichkeit des Betretens der Wohnung, ist abenteuerlich. Schon jetzt kann die Ganzheitlichkeit nicht per Verwaltungsakt erzwungen werden.Ein Erzwingen oder bedrohen passt auch nicht zum Charakter einer "kooperation". zumal der vorgesehene Schlichter im Streitfall da auch noch mitspielen soll..   

Generell braucht es eine freiwillige EGV, die nicht das Betreten der Wohnung mit einbezieht, was ganzheitliche Maßnahmen betrifft. Deren Erfordernis speist sich aus einem konkreten vermittlungsrelevanten Handlungsbedarf.

Wenn Betretung der Wohnung vermittlungsrelevanz??? hätte, dann erforderte das auch eine gesonderte freiwillige Zustimmung des Elo UND die Unterschrift aller Mitglieder der HG, BG.   

Das SGB II oder die Vollmacht seiner Protagonisten steht nicht über den Polizeigesetzen- noch wird das je so sein. meiner gefestigten Überzeugung nach, denn in Sachen Eingliederung in Arbeit kann eben keine "Gefahr im Verzuge" vorliegen.    
https://dejure.org/gesetze/PolG/36.html

[Ottokar]

Du bringst Berufsbetreuer Eigenschaften mit denen der Sozialpädagogen in Maßnahmen des JC zur ganzheitlichen Betreuung durcheinander.

Sicher nicht.

[Fritz1971]

Hallo miteinander,

Ich hatte gestern einen Termin bei meiner SB, mit der ich mich sehr gut verstehe (ja, so etwas gibt es ) und wir sprachen auch über das Bürgergeld.
Zu dem ganzheitlichen Coaching hat sie ganz klar gesagt, dies kann immer nur auf freiwilliger Basis sein, über Zwang mit einem Verwaltungsakt ist das nicht zu machen.
Es kann immer nur ein Angebot dahingehend gemacht werden.

Ich bin Ü50, habe gesundheitliche Einschränkungen und käme dafür sicher in Frage, aber eins steht für mich fest: in meine Wohnung kommt kein Mensch vom Jobcenter jemals rein.

Gruß

[Ottokar]

Um das mal klarzustellen:
Natürlich gibt es zwischen den theoretisch möglichen Szenarien und der letztlich praktischen Ausführung Unterschiede.
Ich will auch keinesfalls behaupten, dass es in der Praxis dann auch dazu kommt, dass diese Möglichkeiten ausgenutzt werden.
Wichtig ist aber, von Anfang publik zu machen, welche Szenarien möglich wären, um eben diese von vornherein zu verhindern.
Mit der Einstellung "Das wird schon nicht passsieren." kommst du nicht weit. Viele haben genau das auch vom Ukrainie-Krieg behauptet.
Hätte man massiv vorher öffentlich davor gewarnt und hätten USA und Nato deutlich Position bezogen, wäre die Nutzen-Risiko-Abwägung für Putin deutlich anders ausgefallen und der hätte ganz sicher keinen Krieg mit einem Nato-Kooperationspartner begonnen.
An diesem Beispiel sieht man deutlich, wohin das Weichspülen von Fakten und ausbleibende Stellungnahmen führen: es ermutigt dazu, Grenzen zu überschreiten - und sei es nur um auszutesten, wie weit man gehen kann.

[Spritzenhalter]

Hallo miteinander,

Ich hatte gestern einen Termin bei meiner SB, mit der ich mich sehr gut verstehe (ja, so etwas gibt es ) und wir sprachen auch über das Bürgergeld.
Zu dem ganzheitlichen Coaching hat sie ganz klar gesagt, dies kann immer nur auf freiwilliger Basis sein, über Zwang mit einem Verwaltungsakt ist das nicht zu machen.
Es kann immer nur ein Angebot dahingehend gemacht werden.

Ich bin Ü50, habe gesundheitliche Einschränkungen und käme dafür sicher in Frage, aber eins steht für mich fest: in meine Wohnung kommt kein Mensch vom Jobcenter jemals rein.

Gruß

Mit ihren Vermittlungshämmnissen sind Sie für dieses Projekt prädestiniert und sollte diese Möglichkeit einer möglichen Beschäftigungsaufnahme nutzen.

[Fritz1971]

Mit ihren Vermittlungshämmnissen sind Sie für dieses Projekt prädestiniert und sollte diese Möglichkeit einer möglichen Beschäftigungsaufnahme nutzen.

Bitte was? Ich habe mein ganzes Leben gearbeitet bis ich krank wurde, mir kommt kein Schnüffler ins Haus! Ich brauche kein Kindermädchen, ich bin alt genug.
Unglaublich.

[Spritzenhalter]

Mit ihren Vermittlungshämmnissen sind Sie für dieses Projekt prädestiniert und sollte diese Möglichkeit einer möglichen Beschäftigungsaufnahme nutzen.

Bitte was? Ich habe mein ganzes Leben gearbeitet bis ich krank wurde, mir kommt kein Schnüffler ins Haus! Ich brauche kein Kindermädchen, ich bin alt genug.
Unglaublich.

Ihr freundschaftliches Verhältnis zum Sachbearbeiter könnte im privaten Bereich fortgeführt werden. Vielleicht findet man so eine Lösung und kann Ihnen etwas unter die Arme greifen eine leidensgerechte Beschäftigung zu finden.

[Fritz1971]

Danke für den Tipp, werde ich machen und Dich lade ich auch gleich mit ein, wird sicher lustig... 
Und jetzt bitte wieder zurück zum Thema.

[111929]

Hartz 4 Empfänger -jedenfalls die 'Schlaueren'-  haben die wiederholt angekündigten Hartz 4 Reformen stets als Bedrohung angesehen. Das bestätigt sich jetzt mit der vorraussichtlichen Einführung eines umfassenden Kontroll-Schikane und Überwachungsystem das keine Luft mehr zu atmen lässt und vom chinesischen Sozialkontrollsystem inspiriert scheint.

[götzb]

Was noch so in kranken Hirnen herum geistert.
Nur anklicken, wenn man gerade gut drauf ist.

https://www.presseportal.de/pm/58964/5300438

[Spritzenhalter]

Was noch so in kranken Hirnen herum geistert.
Nur anklicken, wenn man gerade gut drauf ist.

https://www.presseportal.de/pm/58964/5300438

Wurden nicht Millionen von Fachkräften (Analphabeten) seit 2015 nach Deutschland importiert, da hätte man genügend Fachpersonal zur Auswahl für einfache Aufgaben (Stein aufheben, fallen lassen, aufheben,....)

Die Qualifikation dieser Fachkräfte reicht doch nicht Mal zur Beförderung und Sortierung von Reisegepäck am Flughafen sodass 2000 Türken aushelfen sollten und hiervon nur max. 10% geeignet (qualifiziert) für diese Tätigkeit sind 😂😂