Sammelthema: Hartz IV wird zu Bürgergeld, zu mehr wird's nicht

Begonnen von Ottokar, 15. August 2022, 14:07:27

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Rhön_Fan

#330
Zitat von: Ottokar am 25. November 2022, 13:05:32@Rhön_Fan
Kann es sein, das du nicht richtig gelesen hast?
Ich schrieb:
Zitat von: Ottokar am 25. November 2022, 11:59:50Sofern Bundestag (hat schon) und Bundesrat (soll wohl heute noch) die Beschlussempfehlung vom Vermittlungsausschuss unverändert durchwinken, ist § 8a SGB II endgültig raus.

Im Übrigen hat der Bundesrat mittlerweile gewunken, d.h. das Gesetz ist damit in der Fassung des Regierungsentwurfes mit den Änderungen des Vermittlungsausschuss beschlossen.
(Und darin gibt es keinen § 8a SGB II.)

Es war nur indirekt auf dich bezogen, den "GSPF" hät ma sin las könna. Zum Ernst zurück; Das das komplett schon durchgewunken wurde, oha, mit allen endgültigen Änderungen?
Nochmal genauer recherchiert und die ursprüngliche Aussage für korrekt erkannt. Nur nicht für möglich gehalten, spezifisch Kindeswohlgefährdung, mea culpa.

Schwester_112

Muss man beim Bürgergeld weiterhin als vermittelbar gelten?

Rhön_Fan


FritzLoch

Hätte einige Fragen....

- Sanktionen nach aktuellem Stand ab 01.01.2023 möglich in genannt 3 Stufen (10,20,30% für jeweils 1,2,3 Monate)
- Sanktionsmoratorium beendet oder gibt es diesen Übergang noch zum 01.07.2023?

#320 : Ottokar:

ZitatSanktionen für Pflichtverletzung nach § 31 SGB II sind erst ab dem 02.07.2023 wieder möglich, dann allerdings rückwirkend für Pflichtverletzung ab dem 03.01.2023.
Waldschrat Pferdepension e.V.

NRWMaster


Ottokar

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