Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS

[Neo333]

Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU Friedrich Merz ist immer für eine Überraschung gut. Mit dieser Kehrtwende lässt er aufhorchen.

Quelle: https://www.derwesten.de/politik/buergergeld-union-cdu-csu-merz-hartz-4-id300112011.html

[Ratlos]

Der Merz redet sich leicht als Millionär.
Die Schwarzen sind für mich ein schleimiger Haufen die ihr Fähnchen nach dem Wind drehen

[Eljay]

Die CDU war es, die seit Jahrzehnte mit Putin Geschäfte machte, und der Grund warum wir jetzt alle halb so viel Geld haben, wie vorher.

[Lina]

Die CDU war es, die seit Jahrzehnte mit Putin Geschäfte machte, und der Grund warum wir jetzt alle halb so viel Geld haben, wie vorher.

Die CDU mit der Frau Merkel, Sie ist halt vertraut mit Putin und spricht auch russisch.

[selbiger]

der grund warum man so wenig gelt hat liegt schlicht daran das unsere ampel die russen mit sanktionen berieselt..und daraus schliesfolgend mitmal alles teurer wird..aber nicht daran das man bis dato günstiges gas von den russen bezogen hat..
selbst jetzt bekommen die russen milliarden für gas,welches nicht fliest..vertrag ist vertrag..nicht die russen..sondern unsere regierung..also nichts durcheinander bringten..
würde man weiter gas beziehen währe die inflation nicht gewesen..mir ist allemale russisches gas lieber,weil es bezahlbar war..als diese jetzige abzocke ohne sinn und verstand..ich habe das orkester nicht bestellt..

[Eljay]

der grund warum man so wenig gelt hat liegt schlicht daran das unsere ampel die russen mit sanktionen berieselt..und daraus schliesfolgend mitmal alles teurer wird..aber nicht daran das man bis dato günstiges gas von den russen bezogen hat..

Wenn die CDU Deutschland nicht extrem von russischem Gas abhängig gemacht hätte und stattdessen für genügend Alternativen gesorgt hätte, und die Ampelregierung würde jetzt wegen dem Ukrainekrieg Sanktionen verhängen(was übrigens die CDU auch befürwortet und gemacht hätte, wenn sie immer noch in der Regierung wäre), dann gäbe es keine Energiekrise in Deutschland.

[Ottokar]

Die Politik der CDU hat schon sehr lange nichts mehr mit christlichen und demokratischen Werten gemein.
Aktuell möchte die CDU die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgehen.
Da das Bundesverfassungsgericht Sanktionen von mehr als 30% oder der Kosten für Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig erklärt hat, wollen CDU/CSU und Bündnis90/Die Grünen mit Hilfe der AfD (welche hierzu die gleiche Meinung vertritt) einen Mitwirkungsparagraphen einführen, der das o.g. Urteil des BVerfG und das sog. Sozialstaatsgebot umgeht.
Der bewusst schwammig und weitläufig interpretierbare § 8a SGB II (BrDrs 456/1/22)soll bei einem Verstoß gegen den Grundsatz des Forderns (§ 2 SGB II) zu einer vollständigen Versagung der Leistung führen.

[Ratlos]

Die CDU mit der Frau Merkel, Sie ist halt vertraut mit Putin und spricht auch russisch.

Im negativer Hinsicht für unser Land?
Sie hat sich öffentlich hingestellt und gesagt, dass sie Putin nie vertraut hat. Schon das war eine Lüge von ihr!

[SuuSanne]

tagesschau: Nachrichten

Weiter Streit über das Bürgergeld     
                                       
Im Streit über das Bürgergeld sind die
Fronten verhärtet. Auch nach Änderungen
des Entwurfs der Ampel-Koalition gibt 
die Union ihren Widerstand nicht auf. 
                                       
NRW-Ministerpräsident Wüst sagte, es   
gebe Diskussionsbedarf bei den Plänen 
der Regierung zu Karenzzeit und Schon-
vermögen. Er stellte sich hinter den   
Vorschlag von CDU-Chef Merz, eine     
schnelle Erhöhung der Regelsätze der   
Hartz-IV-Sätze auf den Weg zu bringen.
                                       
Das Bürgergeld soll im Januar Hartz IV
ablösen. Die Union droht mit einer Blo-
ckade der Regierungspläne im Bundesrat.

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Soziales: Gezerre um Bürgergeld: SPD lehnt Merz-Vorschlag abhttps://www.handelsblatt.com › dpa › soziales-gezerre-um...
vor 7 Minuten — Der Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, im Streit um das Bürgergeld zunächst eine Anhebung der Regelsätze zu beschließen und später über andere Teile des ...

[Ratlos]

Vorschlag von CDU-Chef Merz, eine  schnelle Erhöhung der Regelsätze der   
Hartz-IV-Sätze auf den Weg zu bringen.

Lach, naja das sind die beschlossenen 53 €. Bürgergeld klingt halt besser als H(unger) 4

[SuuSanne]

Gezerre um Bürgergeld: SPD lehnt Merz-Vorschlag ab
Am Donnerstag kommt das Bürgergeld-Gesetz zu letzten Beratungen in den Bundestag. Doch noch immer gibt es Streit. CDU-Chef Merz will diesen nun entschärfen. Die SPD wehrt sich.
https://www.ka-news.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/buergergeld-debatte-audretsch-wirft-union-stimmungsmache-vor-art-2871233

[violet]

Da das Bundesverfassungsgericht Sanktionen von mehr als 30% oder der Kosten für Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig erklärt hat, wollen CDU/CSU und Bündnis90/Die Grünen mit Hilfe der AfD (welche hierzu die gleiche Meinung vertritt) einen Mitwirkungsparagraphen einführen, der das o.g. Urteil des BVerfG und das sog. Sozialstaatsgebot umgeht.

nichts wird dort umgangen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 5. November 2019 (Az. 1 BvL 7/16) einen vollständigen Wegfall der Leistungen für zulässig erklärt (Randnummer 209):
,,Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund
im Sinne des § 31 Absatz 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen."

[SuuSanne]

Der Vorschlag des CDU-Chefs Friedrich Merz, im Streit um das Bürgergeld zunächst eine Anhebung der Regelsätze zu beschließen und dann später über andere Teile des Vorhabens zu beraten, stößt in der SPD auf Ablehnung. "Das Argument von Herrn Merz verwundert mich ein bisschen", so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag in Berlin. In den vergangenen Tagen habe sich die Union immer beklagt, dass der Abstand zwischen Bürgergeld und Löhnen nicht groß genug sei. Jetzt wechsele sie den Zusammenhang und wolle nur das Geld erhöhen. Das wäre arbeitsmarktpolitisch zu kurz gesprungen. Deshalb werbe man für eine große Reform, erklärte Heil.

t-online aktuell 07.11.2022
Der SPD-Politiker ergänzte: "Das ist hier nicht die Zeit mehr für parteitaktische Spielchen, sondern es geht um viele Menschen, die Unterstützung brauchen, aus der Not rauszukommen, darauf konzentrieren wir uns". Er bekräftigte den Zeitplan der Ampelkoalition für die Einführung eines Bürgergelds zum 1. Januar. Man sei auf zahlreiche Änderungswünsche der Bundesländer eingegangen. "Die Hand ist also ausgestreckt." Sollte es zwischen Bundestag und Bundesrat ein Vermittlungsverfahren geben, müsse man zu Lösungen kommen, so dass es am 1.01. in Kraft treten könne.
https://www.t-online.de/finanzen/boerse/ticker/merz-buergergeld-vorschlag-stoesst-bei-spd-auf-ablehnung/0DAACE009B741EA2/
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Die Ampel-Koalition will sich nicht auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) einlassen, beim Bürgergeld zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen und den Rest der Reform zu vertagen. ,,Ich denke nicht, dass man das parzellieren sollte", sagte der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske am Montag in Berlin. Merz verwickle sich ,,in fortgesetzte Widersprüche".

Erst habe CDU-Chef Merz gesagt, wegen der höheren Regelsätze lohne sich das Arbeiten nicht mehr, sagte Bsirske. ,,Jetzt macht er die Rolle rückwärts", betonte der Grünen-Abgeordnete mit Blick auf die Ankündigung von Merz, im Bundestag die Regelsätze in der von der ,,Ampel" geplanten Höhe von etwa 50 Euro anzuheben. ,,Seine Argumente entbehren jeder Grundlage."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article241990957/Buergergeld-Ampel-lehnt-Vorschlag-von-Merz-fuer-schnelle-Anhebung-der-Hartz-IV-Saetze-ab.html

[Ottokar]

@violet
Es gibt keinen sachlichen Zusammenhang zwischen der Begründung in Rz 209 und der Regelung in § 8a SGB II.
Die Folge der Verweigerung eines zumutbaren Jobangebotes wird weiterhin in § 31 SGB II geregelt und nicht in § 8a SGB II. § 8a Abs. 2 SGB II schließt vielmehr Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II ausdrücklich aus.
In § 8a SGB II geht es um Gesinnungstäter, das geht weit über § 31 SGB II hinaus, sogar über das Workfare Prinzip.
§ 8a SGB II besagt, vereinfacht ausgedrückt: Entweder du tanzt nach unserer Pfeife, oder wir halten dich für einen Gesinnungstäter und streichen dir die Leistung.

Erst habe CDU-Chef Merz gesagt, wegen der höheren Regelsätze lohne sich das Arbeiten nicht mehr, sagte Bsirske. ,,Jetzt macht er die Rolle rückwärts",

Weil es nicht um die Regelsätze bzw. deren Höhe geht, sondern um etwas ganz anderes. Auf die Schnelle hat man sich hier bei der CDU mit den Gründen für die Gesetzesblockade vergallopiert. Vermutlich ein internes Kommunikationsproblem, oder man hat aus Zeitnot erst mal auf bereits verfügbare Narrative zurückgegriffen.
Ziel ist nach wie vor das Workfare Prinzip. War es schon 2005 und ist es weiterhin. Sowas wie § 8a SGB II hatte die SPD auch schon mit Peter Hartz vorgesehen, wurde dann aber als öffentlich nicht durchsetzbar verworfen.

[SuuSanne]

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